Das Wichtigste gleich zu Beginn: Weder Masken noch Apps werden vor Corona immunisieren. Aber beides macht Sinn. Die Frage ist nur, wie erreicht man die geplanten Ziele und wie kommt man zu einer praktikablen, rechtssicheren und umsetzbaren Anwendung.

Nachdem nun mehrere Länder weltweit ihre eigenen Corona-Apps gestartet haben, mit unterschiedlichem Erfolg, mehr oder weniger praktikabel und sehr wohl oder definitiv nicht mehr im Rahmen des Datenschutzes, haben sich nun die EU-Mitgliedstaaten auf ein koordiniertes Vorgehen bei der Entwicklung von Handy-Apps zur Kontaktverfolgung bei Corona-Infektionen verständigt. So soll erreicht werden, dass die verschiedenen nationalen Apps miteinander kompatibel sind.

Was allem Anschein nach noch nicht in alle Köpfe gesickert ist, ist die Tatsache, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis es ein Medikament gibt und daher die Masken und Apps als Übergangslösungen wohl doch noch einige Zeit Thema sein werden. Die Idee sogenannter Tracing-Apps ist es, Kontaktpersonen im Nachhinein zu ermitteln, um Infektionsketten nachzuverfolgen. Wer positiv auf den Erreger getestet wurde, kann das in der App angeben. Diese soll dann Menschen informieren, die sich in einem bestimmten Zeitraum in der Nähe des Infizierten aufgehalten haben.

Auf eine App verlassen

Viele Länder arbeiten an der Entwicklung solcher Anwendungen, einige sind bereits in Gebrauch. Ziel ist es, dass "Bürger vor einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus gewarnt werden können, auch wenn sie innerhalb der EU reisen". Eine europaweit einheitliche App soll es nicht geben, Brüssel pocht aber auf enge Absprachen. Unter Leitung der Kommission einigten sich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nun auf gemeinsame Richtlinien für die App-Entwickler. "Benutzer sollten sich auf eine einzige App verlassen können, unabhängig davon, in welcher Region oder in welchem Mitgliedstaat sie sich zu einem bestimmten Zeitpunkt befinden", heißt es darin. Technisch ist diese "Interoperabilität" der verschiedenen Apps allerdings kompliziert, insbesondere weil die Mitgliedstaaten auf verschiedene Ansätze bei der Speicherung der persönlichen Daten setzen.

Zentral, dezentral, nicht egal

Frankreich favorisiert eine zentrale Speicherung auf einem Server. Deutschland entschied sich letztlich für einen dezentralen Ansatz, bei dem die Daten nur auf den Mobilgeräten gespeichert werden. In Österreich werden die Daten der "Stopp Corona"-App dezentral gespeichert, aber noch zentral kommuniziert. Damit die Geräte miteinander kompatibel sind, müssen sie zunächst in der Lage sein, die IDs anderer Geräte zu empfangen und abzuspeichern. Allerdings wollen Google und Apple ihre neue Schnittstelle nur für solche Apps freischalten, die den dezentralen Ansatz verfolgen. Beim zentralen Ansatz werden nicht nur die IDs des infizierten Nutzers hochgeladen, sondern auch die der Kontakte. Die Auswertung des Risikos und die Benachrichtigung der Kontakte übernimmt der Server. Das wäre bei Nutzern mit dezentralen Apps nicht möglich, weil der Server deren IDs nicht kennt. Trotz dieser Schwierigkeiten ist die Interoperabilität für die EU-Kommission "von entscheidender Bedeutung, damit die Lockerung der Ausgangsbeschränkungen und die Wiederherstellung der Freizügigkeit in der gesamten EU durch eine umfassende freiwillige Nutzung nationaler Kontaktnachverfolgungs-Apps unterstützt werden können".

Die Kommission vermied es bisher, explizit eine zentrale oder dezentrale Speicherung zu empfehlen. Um den europäischen Datenschutzregeln zu entsprechen, sollte die Verwendung der Apps Brüssel zufolge aber in jedem Fall freiwillig und zeitlich begrenzt sein, persönliche Daten sollten anonymisiert und geschützt werden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat diese Woche auf Gefahren für Persönlichkeitsrechte und Datenschutz durch elektronische Überwachung und Apps zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufmerksam gemacht.

Automatisches Löschen der App

Der Einsatz sogenannter Corona-Tracing-Apps muss nach Angaben des EU-Kommissars für Justiz und Konsumentenschutz, Didier Reynders, zeitlich beschränkt sein. Die Apps zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten dürften nur während der Gesundheitskrise verwendet werden, sagte Reynders am Donnerstag im Europaparlament in Brüssel.

Die Anwendungen müssten komplett deaktiviert werden, wenn die Pandemie vorbei sei. Dass sich die Nutzer dann lediglich abmelden, sei nicht ausreichend, betonte Reynders.

Die EU müsse sich bei der App um einen gemeinsamen Ansatz bemühen, sagte Reynders. Derzeit arbeiten mehrere Mitgliedstaaten an individuellen Lösungen. Die unterschiedlichen Ansätze bei der Speicherung von Daten, zentralisiert oder dezentralisiert, müssten beide den höchsten Datenschutz garantieren, betonte Reynders. Wichtig sei, dass alle Apps der einzelnen Länder aufeinander abgestimmt funktionierten.

Die Corona-Warn-Apps sollen mit Hilfe von Bluetooth-Signalen erfassen, welche Smartphone-Nutzer einander nahegekommen sind - und diese warnen, wenn sich später herausstellt, dass sie sich neben einer mit dem Coronavirus infizierten Person aufhielten. Die Verwendung soll freiwillig sein. Die Apps könnten die Eindämmung der Virus-Pandemie nur unterstützen, sagte Reynders. Grundlegende Schutzmaßnahmen wie Abstand halten und Händewaschen müssten weiterhin eingehalten werden.

Bei der Aussprache der EU-Abgeordneten bestand Einigkeit darüber, dass beim Einsatz und der Entwicklung von Apps zur Kontaktverfolgung die Grund- und Datenschutzrechte eingehalten werden müssen, verlautete im Anschluss aus Parlamentskreisen. Darin stimmen die EU-Parlamentarier mit der EU-Kommission überein, die auch die zeitlich begrenzte und anonymisierte Speicherung und die freiwillige Verwendung der Software unterstreicht.

Die technische Umsetzung bereitet laut Parlamentskreisen noch Probleme, man sei auf die Kooperation mit großen Hard- und Softwarefirmen wie vor allem Apple und Google angewiesen. Eine gemeinsame EU-App gilt als unwahrscheinlich, die EU-Staaten erklärten aber bereits ihre Absicht, Software anhand gemeinsamer Richtlinien koordiniert zu entwickeln.

ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler wünscht sich von der EU-Kommission, die bereits "gute Leitlinien" entwickelt habe, jedoch noch eine "wirklich europäische App-Lösung", "um den Alltag zurückkehren zu lassen und Reisefreiheit zu ermöglichen, die Datensouveränität in Europa hat Priorität". Sie ist der Ansicht, dass eine Tracing App helfen könne, "die sehr aufwändige Nachverfolgung von Kontakten nach Feststellung einer Infektion massiv zu beschleunigen". Dabei gehe es nicht um Standortdaten oder Echtzeitverfolgung, das sogenannte Tracking.

"So gewinnen wir wertvolle Zeit", ist Thaler überzeugt. "Und das ist genau das, was wir in den kommenden Monaten brauchen, bis es einen Impfstoff oder ein Medikament gibt. Wir müssen an die Eigenverantwortung appellieren, darum muss die App freiwillig sein." "Oberstes Gebot" seien die Einhaltung aller Datenschutzbestimmungen zum Schutz der Privatsphäre und ständige Kontrolle, so die EU-Abgeordnete. Die Daten dürften auch nicht länger gespeichert bleiben, als sie medizinisch relevant seien.

Die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath riet angesichts bereits getätigter Äußerungen zu der neuen Software zur Vorsicht. "Die Corona-Krise ist eine Zeit, in der wir auf unsere Grundrechte ganz besonders achten müssen", erklärte sie am Donnerstag. Das zeige sich "nicht zuletzt an Aussagen zu verpflichtenden Apps oder an vereinzelten Plänen, öffentliche Plätze und Versammlungen mit automatisierter Erkennungs- und Verhaltenssoftware zu kontrollieren".

Dies überschreite "legitime gesundheitspolitische Absichten zur Viruseindämmung", so Vollath, für die die Freiwilligkeit, "nur das notwendige Erfassen von Daten und kein personenbezogenes Tracking ohne Einwilligung" ebenfalls entscheidend sind. Die Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler wurde jüngst in einem Interview damit zitiert, dass man sich in Europa im Zuge der Coronakrise an Tools gewöhnen werde müssen, die "am Rand des demokratischen Modells" seien, und dass Reisen nur noch mit Corona-App möglich sein würden.

Für die EU-Delegationsleiterin der Grünen Monika Vana wird eine Corona-App "nicht das Ende der Pandemie bringen". "Eine App wird nötige Vorsichtsmaßnahmen wie Social Distancing und weitreichende Tests nicht ersetzen können", so Vana. Als mit den Grundrechten "nicht vereinbar" sieht sie es an, eine App in der EU verpflichtend einzuführen. Die Privatsphäre der Bürger habe höchste Priorität, teilte die Europaabgeordnete mit.

NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon betonte die Bedeutung der Sicherstellung der "höchsten Datenschutz-Standards" in ganz Europa angesichts der Einigung der EU-Mitglieder auf die Kompatibilität der Corona-Apps, die national im Einsatz sein werden. "Die Entwicklung muss daher zu einhundert Prozent transparent sein", erklärte Gamon. Zudem dürfe es "zu keiner Verpflichtung durch die Hintertür kommen, in dem man zum Beispiel Grenzübertritte nur mit einer App ermöglicht oder Ähnliches", warnte sie. Die Nutzung der Apps müsse "absolut freiwillig" bleiben.

Der flächendeckende Einsatz von Tracing-Apps sei für den effektiveren Ausstieg aus den Beschränkungen des öffentlichen Lebens nötig, teilte der deutsche EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) mit. "Wichtig ist, dass diese Apps über europäische Grenzen hinweg funktionieren und miteinander kompatibel sind."

In einigen EU-Ländern wie Deutschland und Frankreich soll eine entsprechende App ab Juni zum Einsatz kommen. In Österreich kann die "Stopp Corona"-App des Roten Kreuzes bereits seit Ende März verwendet werden.

Das Dilemma liegt also nicht nur in der Technik, sondern auch in der Akzeptanz durch die Bürger. Wenn nicht ein großer Teil der Bevölkerung mitmacht, wird es zu einem sinnlosen Unterfangen.