Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das weiß man in Europa, aber vor allem in den USA. Zumindest beruft man sich sehr oft darauf und das gerade auch in Sozialen Medien. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen, heißt es dann. Doch Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man jede abgrundtiefe Meinung und jeden Gedanken kundtun darf - es gibt Schranken und Grenzen. Die Freiheit der Ansichten endet exakt dort, wo die Rechte und Grundgesetze anderer verletzt werden beziehungsweise in Gefahr sind. Kurz gesagt: Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt.

Die Grenzen im Grenzenlosen

Soziale Netzwerke haben in den letzten Jahren diese Grenzen jedoch um Graubereiche, Filterblasen und Echokammern und erweitert. In seiner Blase, gefüttert mit Likes und Zustimmung, war es möglich, viel zu viel Unsinn zu verbreiten. Mit dem Hinweis auf Meinungsfreiheit, der Kritik an Zensur, dem Erklärungsversuch, man sei ja kein Medium, sowie der fehlenden Rechtsgrundlage wurde dem Hass, der Dummheit und der Respektlosigkeit Tür und Tor geöffnet. Das Internet als unendlicher Raum des grenzenlosen Austauschs hat aber auch Grenzen. Und schön langsam sollten es alle Nutzer wissen. Sogar der US-Präsident muss damit leben lernen, wie es scheint. Denn Twitter hat erneut einen Tweet von US-Präsident Donald Trump mit einen Warnhinweis versehen. Der US-Konzern verbarg die präsidiale Botschaft hinter einem Link, sodass der Inhalt nur nach einem Mausklick sichtbar wird. Trump hatte in dem Tweet erklärt, es werde in der Hauptstadt Washington niemals eine autonome Zone geben wie in Seattle, solange er Präsident sei. "Wenn sie es versuchen, wird man sich ihnen mit ernster Gewalt entgegenstellen." Twitter erklärte, es handle sich um eine Gewaltandrohung gegen eine klar identifizierbare Gruppe. Entsprechend habe man hier das Verfahren für Tweets von öffentlichem Interesse angewandt. Entsprechende Botschaften würden unter anderen Umständen möglicherweise gelöscht.

Darf man Präsidenten sperren?

Twitter kennzeichnet Trump. - © afp, Olivier Douliery
Twitter kennzeichnet Trump. - © afp, Olivier Douliery

Twitter hatte dieses Verfahren erstmals im vergangenen Monat bei einem als gewaltverherrlichend eingestuften Tweet von Trump angewandt. Der Republikaner ruderte daraufhin zurück. Er hat eine weitere Entscheidung des Textdienstes kritisiert, zwei seiner Beiträge mit Warnhinweisen zu falscher Faktendarstellung zu markieren. In der Folge versucht die US-Regierung, gewisse Schutzmaßnahmen für Soziale Medien in den USA abzuschwächen.

Twitter ist eines der wichtigsten Sprachrohre Trumps. Mehr als 80 Millionen Nutzer folgen ihm auf seinem Kanal. Und so wurde Trump vom großen Freund des Kommunikationskanals Twitter zu einem Kritiker, der nun auch rechtlich gegen soziale Netzwerke vorgehen will. Mit dem Hinweis, dass Facebook, Twitter und Co. nicht gegen die freie Meinungsäußerung agieren dürften. Diese Ankündigung des US-Präsidenten führte aber nun zu einer Klage des US-amerikanischen "Center for Democracy and Technology (CDT)". Die Angriffe Trumps in Sozialen Medien seien illegal und würden - genau, dem Recht auf freie Meinungsäußerung widersprechen. So könnten die Plattformen durch die gesetzlichen Regelungen rigorose Einschränkungen umzusetzen haben.

Die Frage, die nun im Raum steht: Darf man eigentlich einen Präsidenten sperren? Das geht doch nicht. Im Umkehrschluss hieße dies: Man darf nur die Meinung der "Normalsterblichen" sperren oder auch gar niemandem den Mund verbieten? Und wenn man es genau nimmt, will man wirklich, dass Unternehmen oder deren Chefs die Kontrolle über eine globale Meinungsmaschinerie innehaben? Sperren in Sozialen Netzwerken treffen relativ viele Nutzer im Laufe ihrer Social-Media-Karriere und dies aus unterschiedlichsten Gründen. Da meist automatisiert gesperrt und erst danach von Menschen nachkontrolliert wird, sind diese Systeme extrem anfällig für Manipulation und Diffamierungen.

Insbesondere zu Wahlkampfzeiten spielen Online-Netzwerke wie Twitter oder Facebook in den USA eine große Rolle. Facebook begann damit, Medienorganisationen, die möglicherweise unter dem Einfluss von Regierungen stehen, zu kennzeichnen. Zudem kündigte der Konzern an, im weiteren Verlauf des Jahres keine Werbung dieser Organisationen mehr zuzulassen. Facebook war nach der Präsidentschaftswahl 2016 massiv in die Kritik geraten, weil es im Wahlkampf nicht genug gegen russische Propaganda unternommen haben soll. Zuletzt stand auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg in der Kritik, da er keinerlei Veranlassung sah, kontroversielle Beiträge Trumps zu entfernen.

Werbeboykott als Antwort

Allerdings hat Zuckerberg eine Prüfung der Facebook-Richtlinien angekündigt. In einem offenen Brief an die Mitarbeiter heißt es, der Konzern werde die Richtlinien im Zusammenhang mit staatlichen Gewaltandrohungen überprüfen. Auf die US-Wahlen im November sei das Unternehmen aber gut vorbereitet.

US-Bürgerrechtsgruppen haben Unternehmen zu einem Verzicht auf Werbeanzeigen bei Facebook im Juli aufgerufen. Mit der Kampagne #StopHateForProfit wollen die Aktivisten gegen Facebooks Tatenlosigkeit gegenüber "rassistischen, gewaltverherrlichenden und nachweislich falschen Inhalten" protestieren, wie es auf der Internetseite der "Liga gegen Diffamierung" (ADL) hieß.

Die Aktivisten kritisierten, Hetze und Aufrufe zu Gewalt würden auf der Internet-Plattform nicht moderiert. Zu den Unterstützern der Kampagne zählen neben der ADL unter anderem die Gruppen "ColorOfChange" (Farbe des Wandels), "FreePress" (Freie Presse) und "Sleeping Giants" (Schlafende Riesen). Die ADL schätzt die jährlichen Werbeeinnahmen von Facebook auf 70 Milliarden Dollar (rund 62 Milliarden Euro). "Lasst uns eine Nachricht an Facebook schicken: Eure Gewinne sind es nicht wert, Hass, Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt zu fördern", hieß es in der Erklärung. Prominente Unterstützer der Kampagne sind derzeit der US-Eiscremehersteller Ben & Jerry’s, die Outdoor-Modefirmen Patagonia und The North Face.

Im deutschsprachigen Raum sorgt der Koch Attila Hildmann derzeit fast täglich für Schlagzeilen. Nicht nur seine Einträge in Sozialen Netzwerken beschäftigen mittlerweile die Behörden, auch Äußerungen in seinem privaten Messengerkanal bei Telegram werden nun vom deutschen Staatsschutz bewertet.

Zahlreiche Experten sind sich einig, dass man sich dringend mit den Herausforderungen der digitalen Kommunikationsplattformen auf unterschiedlichsten Ebenen befassen muss. Politische Regelungen sind überfällig, auch eine umfassendere Schulung der Konsumenten, um sich in der Flut der Informationen einen Überblick verschaffen zu können und Fälschungen, Propaganda und geprüfte Nachrichten unterscheiden zu können. Die Corona-Krise hat auch hier Spuren hinterlassen, wichtig ist nun, sinnvolle Aktionen zu setzen.