Wien. Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Die Regierung will noch im zweiten Halbjahr 2020 eine Novelle des ORF-Gesetzes vorlegen, die die Umsetzung des ORF-Players ermöglichen soll. Außerdem soll die angekündigte projektbezogene Digitalförderung auf 18 Millionen Euro aufgestockt und im Idealfall noch heuer ausgezahlt werden. Das kündigte der Kanzlerbeauftragte für Medienthemen, Gerald Fleischmann, im Gespräch mit der APA an.

Eine gemeinsame Bewegtbildplattform aller österreichischen Medien ist offenbar nicht mehr geplant. "Was sich abzeichnet ist, dass das ORF-Gesetz, das wir im zweiten Halbjahr vorlegen wollen, dafür sorgt, dass der ORF-Player kommt und dass der ORF dafür von einigen Fesseln und Einschränkungen befreit wird, dafür aber für die anderen Medienunternehmen die Möglichkeit zur Partizipation in verschiedensten Bereichen eröffnen muss", sagte Fleischmann. Dabei gehe es etwa um Rechte, Werbung und das Archiv. Derzeit würden dazu Gespräche mit allen Stakeholdern und dem Koalitionspartner geführt. Ein neues ORF-Gesetz könnte auch eine neue Struktur für die Gremien bringen. Die ORF-Führung wird dann wohl im Frühjahr 2021 von den neuen Gremien gewählt.

Öffnung des Archivs

Gerald Fleischmann. apa - © APA/HANS PUNZ
Gerald Fleischmann. apa - © APA/HANS PUNZ

Die Gesetzesnovelle soll unter anderem die Abschaffung der Sieben-Tage-Regel, die Ermöglichung des Prinzips "Online First" und die Öffnung des ORF-Archivs unter Bedachtnahme auf die Rechte Dritter bringen. Bei der Öffnung des Archivs stellt sich etwa die Frage, ob diese für die gesamte Bevölkerung oder nur für andere Sender gelten soll und ob es kostenlos oder gegen eine Gebühr zu nutzen beziehungsweise zu verwerten sein wird.

Auch die angekündigte Digitalförderung soll noch heuer umgesetzt werden. Sie soll in Form einer Projektförderung vergeben werden. Eingereicht werden können Projekte in sechs Bereichen: Investitionen in Jugendschutz sowie Jugendprojekte (etwa im Bereich Medienkompetenz), digitaler Content (beispielsweise Podcasts oder Vlogs) sowie Investitionen in die IT-Sicherheit, in Barrierefreiheit im Onlinebereich oder in die Ausbildung.

Die Mittel dafür sollen aus der Digitalsteuer kommen, die Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Die Werbeabgabe auf Facebook und Co. werde Schätzungen zufolge in etwa 20 bis 25 Millionen Euro ausmachen. Mindestens 15 Millionen Euro davon sollen in die Digitalförderung fließen. Heuer soll die Förderung auf 18 Millionen Euro aufgestockt werden. "Der Grundimpetus ist, man nehme von den US-amerikanischen Onlinegiganten und man gebe den heimischen Medienunternehmen, die durch diesen Druck aus den USA einer erheblichen Spannung ausgesetzt sind", sagte Fleischmann.

Das Vorhaben muss allerdings noch bei der EU-Kommission eingereicht werden, da es sich um beihilfenrechtliche Fragen handle, für die ein Marktversagen nachgewiesen werden müsse. "Das kostet leider drei Monate", sagte Fleischmann. Die RTR erstellt derzeit eine entsprechende Studie. Im Herbst soll dann der parlamentarische Prozess gestartet werden. "Wir wollen es auf jeden Fall noch heuer umsetzen", betonte Fleischmann. Im Idealfall werde das Geld noch in diesem Jahr fließen, spätestens mit Anfang 2021 soll es jedenfalls so weit sein.

Beitrag von Netflix & Co.

Einem ähnlichen Konzept folgt der geplante Medienfonds, der allerdings erst 2021 umgesetzt werden soll. Für den Fonds soll von Abrufdiensten wie Netflix, Amazon Prime, Disney oder YouTube ein Beitrag eingefordert werden. Orientieren will sich die Regierung dabei an Frankreich, das ein ähnliches Konzept erarbeitet. Geplant ist, ausländische Abrufdienste dazu zu verpflichten, 20 Prozent des Umsatzes, den sie in Österreich einnehmen, in europäische oder österreichische Produktionen zu investieren - entweder durch die Produktion im Inland oder in Form eines Beitrags zum Medienfonds, mit dem Produktionen in Österreich gefördert werden sollen.(bau)