Technologie ist nie neutral, sondern immer beeinflusst von der Umgebung, in der sie entstand. Gerade in Zeiten der Corona-Krise hat sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig Digitalisierung, aber auch Souveränität sind. Auf Basis dieser Überlegungen hat nun eine breite Allianz aus Wissenschaftern, IT-Experten und Medienmanagern die EU zur Erstellung einer eigenständigen Digital-Infrastruktur für Europa aufgerufen und das Konzept der European Public Sphere (EPS) vorgestellt. Es ist nach Ansicht des Bündnisses "höchste Zeit" für eine Alternative zu den Internetriesen aus den USA und China. Im Grunde geht es darum, einen digitalen Ort zu schaffen, der die Kernwerte Europas hochhält und auf der anderen Seite die Abhängigkeit von asiatischen oder US-amerikanischen Technologien und Unternehmen minimiert - oder im besten Fall sogar beendet.

Europas Kernwerte

Aber der Reihe nach: Was sind denn nun die Kernwerte? "Europa hat sich auf Werte wie die Würde des Menschen, Selbstbestimmung, Pluralität, Offenheit, Privatheit, Sicherheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit verpflichtet. Aufgabe der European Public Sphere ist es, diese Werte in Grundsätze für die Gestaltung von Technologien umzusetzen", heißt es in dem nun veröffentlichten Strategiepapier. Eine Projektgruppe unter Führung des früheren SAP-Managers Henning Kagermann und des Intendanten des Bayerischen Rundfunks (BR), Ulrich Wilhelm hat sich in den letzten Monaten mit den Herausforderungen auseinandergesetzt, die sich aus der digitalen Abhängigkeit Europas ergeben und die insbesondere für unsere demokratische Werteordnung relevant sind. Das Papier erläutert, wie die European Public Sphere als alternatives europäisches Ökosystem gestaltet werden kann und welche konkreten Handlungsschritte dafür notwendig sind. "Europa kann seine digitale Souveränität stärken, indem es ein digitales Ökosystem schafft, das auf die Gestaltungshoheit Europas und die demokratische Kontrolle durch seine Bürgerinnen und Bürger setzt." Europa muss so die Hoheit über Daten und digitale Infrastrukturen erlangen, heißt es in dem Appell. Ein solches digitales Ökosystem, das bereits in seiner technischen Ausgestaltung europäischen Werten folgt, soll einen öffentlichen digitalen Raum schaffen, der faire Zugangs- und Nutzungsbedingungen bietet, den öffentlichen Diskurs stärkt und die identitätsstiftende Pluralität Europas sicherstellt. In der Erklärung heißt es weiter, dass "ein solcher Raum allen in und außerhalb Europas offen steht. Der Schlüssel zur digitalen Souveränität Europas besteht nicht in Abschottung, sondern in der ambitionierten Gestaltung von Alternativen."

Ein äußerst ambitioniertes Projekt, das aber mehr als dringend notwendig scheint. Gerade die Grundversorgung mit Infrastruktur und der Zugang zum Internet sind wesentliche Elemente einer digitalen Gesellschaft. Doch auch in Europa zeigt sich eine große Schere zwischen Ländern wie Estland, mit einer großen Kompetenz bei Themen wie digitaler Verwaltung und etwa der Republik Moldau mit einer sehr schlechten Internetversorgung. Ein europäischer digitaler Raum würde also nicht nur bedeuten, dass es eines massiven Ausbaus der Infrastruktur bedürfte, sondern auch, dass man Unternehmen und Technologien in Europa fördern muss, die entsprechende Produkte und Lösungen anbieten. Und natürlich müsste es entsprechende Aus- und Weiterbildung bei den Themen digitale Kompetenz und Menschenrechte geben.

Standards und Offenheit

EU-weite Anstrengungen um einheitliche Werte und vor allem deren Einhaltung und Schutz wären ebenso notwendig, wie einheitliche Standards und Produkte. Und genau diese Grundvoraussetzungen werden nur dann gegeben sein, wenn man sich von einem freien Markt, der Alles regelt, verabschiedet. Denn, wenn man ehrlich ist, wird es derzeit wohl nur sehr wenige Unternehmen geben, deren größtes Anliegen es wäre in unwegsamen und unrentablen Gegenden Europas schnelles Internet zu ermöglichen. Aber auch diesen Punkt findet man in dem EPS-Papier: "Die Rolle des Staates in der Gestaltung des digitalen öffentlichen Raums war bislang vorwiegend reaktiv. Im Gegensatz zu Rundfunk, Gesundheit, Bildung, Verkehrs- und Kommunikationsnetzen wurde der digitale öffentliche Raum bislang nicht als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen." Die Experten urteilen, dass dies auch damit zusammenhängt, dass das Momentum und die Dominanz der US-Plattformanbieter und der mit ihnen verbundenen digitalen Ökosysteme im digitalen öffentlichen Raum so groß sind, dass es Regulierern wie in einem Hase-Igel-Spiel heute kaum gelingt, die Dynamik der Entwicklung zu gestalten. "Staatliches Eingreifen in das Marktgeschehen des digitalen öffentlichen Raums ist auch gerechtfertigt. Der öffentliche Raum ist der entscheidende Ort für die Entfaltung der Grundrechte und Voraussetzung des gesellschaftlichen Zusammenlebens."

Mehr Staat, weniger privat, als Grundvoraussetzung für einen digitalen, europäischen Raum? Es wird wohl nicht anders funktionieren. Zudem müssen dringend einheitliche Lösungen für Themen wie Hass im Netz und Cybercrime, aber auch Netzneutralität geschaffen werden. Und damit wären wir beim ebenso wichtigen Thema der einheitlichen Standards: "Modularität, Interoperabilität und Offenheit sollen die Technologie der EPS prägen: Im Gegensatz zu heutigen monolithischen, geschlossenen Plattformen entstehen hier Technologien, die aufgrund offener Standards einfach wiederverwendet, dezentral weiterentwickelt und optimal mit anderen Technologien kombiniert werden können." Dies soll eine Vielfalt an Geschäftsmodellen, Plattformen und Produkten in allen Branchen und Bereichen, etwa digitaler Bildung, E-Government und gesamteuropäische Medien schaffen.

Und tatsächlich ist es mehr als nur spannend, einen neuen, digitalen Raum zu erschaffen, der aus den Fehlern des aktuellen Internets und seiner proprietären Technologien, seiner Beschränkungen und kapitalistischen Grundstrukturen lernt und diesem einen modernen Ort des Austauschs entgegensetzt. Ein Ort, der im Digitalen mehr Freiheit ermöglicht.