In die laufenden Verhandlungen über eine Novellierung des ORF-Gesetzes ist laut Verhandlungskreisen zuletzt Bewegung gekommen. Vermutlich kommende Woche werde man ein Ergebnis präsentieren, sagen mit der Sache vertraute Personen. Trotzdem noch nicht alle Details klar sind, hat man über einige Bereiche bereits Klarheit geschaffen.

Zunächst Grundsätzliches: Die Novelle dürfte zwar in Summe kleiner ausfallen als gedacht, aber über die nötigen Anpassungen an die EU-Richtlinien hinausgehen. Klar ist, dass die Grundlage dafür geschaffen wird, dass der ORF seine eigene Player-App für TV-Streaming bauen darf. Diese soll zwar nicht, wie ursprünglich angedacht, als Portal für alle österreichischen TV-Sender dienen (also auch für private Anbieter), doch dürfte der ORF zur Öffnung Richtung Private - bei Bedarf - gezwungen werden. Die größte heimische Privat-TV-Gruppe ProSiebenSat1 Austria dürfte das ohnehin wenig tangieren, sie promotet schon seit Jahren ihr eigene App "Zappn". Das Motto formulierte der Medienbeauftragte des Bundeskanzleramtes, Gerald Fleischmann, kürzlich so: "Man wird den ORF von einigen Fesseln und Einschränkungen befreien, dafür aber für die anderen Medienunternehmen die Möglichkeit zur Partizipation in verschiedensten Bereichen eröffnen", sagte Fleischmann.

Dafür wird auch die im Gesetz derzeit noch festgelegte Sieben-Tage-Regel fallen, wonach der ORF Inhalte nur sieben Tage lang zum Streaming anbieten darf. Das ist eine der Grundvoraussetzungen für den Player. Die Gesetzesnovelle soll neben der Abschaffung der Sieben-Tage-Regel auch die Ermöglichung des Prinzips "Online First" und die Öffnung des ORF-Archivs unter Bedachtnahme auf die Rechte Dritter bringen. Bei der Öffnung des Archivs stellt sich etwa die Frage, ob diese für die gesamte Bevölkerung oder nur für andere Sender gelten soll und ob es kostenlos oder gegen eine Gebühr zu nutzen oder zu verwerten sein wird, so Fleischmann.

Keine Gremienreform

Eine große Reform des ORF, wie schon in der letzten Regierung angedacht, ist damit vorerst vom Tisch, wie es bei den Grünen heißt. Auch die Gremien Stiftungsrat und Publikumsrat, die schon Mitte nächsten Jahres turnusmäßig eine neue Geschäftsführung wählen, werden das in der der jetzigen Zusammensetzung tun. Bestimmende Kraft im Stiftungsrat ist seit der letzten Wahl die ÖVP. Es ist jedoch anzunehmen, dass man die Wahl des ORF-Generaldirektors nicht gegen die Stimmen des Koalitionspartners durchdrücken wird. Ob Alexander Wrabetz das Kunststück gelingt, auch von dieser Regierung weiterbestellt zu werden, ist offen. Auguren nahmen in der ÖVP in dieser Frage einen Willen zur Veränderung wahr.

Einigen agierenden Personen steckt noch die Pleite bei der letzten Wahl - eine Kampfabstimmung zwischen Wrabetz und seinen Finanzchef Richard Grasl - in den Knochen. War es doch ausgerechnet ein Umfallen der Grünen, die Wrabetz damals die Mehrheit beschied.

Der Beschluss der Novelle wird für Herbst erwartet. Auch die Digitalförderung soll noch heuer umgesetzt werden. Sie soll als Projektförderung vergeben werden. Eingereicht werden können Projekte in sechs Bereichen: Jugendschutz sowie Jugendprojekte, digitaler Content, Investitionen in die IT-Sicherheit, Barrierefreiheit oder in Ausbildung und Infrastruktur.