Angesichts der Donnerstag publik gewordenen Personalabsprachen zwischen ÖVP und FPÖ im ORF aus dem Jahr 2019 fordert der Redakteursrat des Senders ein neues ORF-Gesetz. "Der ORF gehört nicht den Parteien, sondern den Österreicherinnen und Österreichern", heißt es in einer Aussendung des Redakteursrats. Gefordert wird unter anderem das Ende der Beschickung des ORF-Stiftungsrats durch Parteigänger sowie ein Mitspracherecht der Redaktion bei Führungsposten.

"Es ist das erste Mal, dass offenbar klare Absprachen zwischen hohen politischen Parteifunktionären und dem Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates öffentlich werden", reagieren die Vertreter der ORF-Redakteure "empört" auf die Chatprotokolle. Demnach gab es zwischen ÖVP, FPÖ und ORF-Führung vor Auffliegen der Ibiza-Affäre 2019 und der folgenden Neuwahl Absprachen über die Neubesetzung von Führungsposten im Sender.

"Wenn ganze 'Personalpakete' in Parteizentralen vereinbart und sich der Stiftungsrats-Vorsitzende auf angebliche Absprachen mit dem ORF-Generaldirektor beruft, dann führt das alle gesetzlich und intern vorgesehenen Ausschreibungen, Hearings und Bewerbungsprozesse im ORF ad absurdum", kritisiert die ORF-Redakteursvertreter. Sie fordern ein neues ORF-Gesetz, das der Redaktion auch echte Mitspracherechte bei der Bestellung von Führungskräften gibt - konkret die Möglichkeit, einen Chefredakteur abzulehnen.

Statement im Originalwortlaut

Zu den im Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlichten Chat-Protokollen zu Postenbesetzungen im ORF hält der Redakteursrat fest:

"Es ist das erste Mal, dass offenbar klare Absprachen zwischen hohen politischen Parteifunktionären und dem Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates öffentlich werden.

Wir sind empört, wie sehr die Parteipolitik die Personalauswahl im ORF bestimmen will. Es ist dreist, wie hier gegen das ORF-Gesetz verstoßen werden soll. Die gesetzlich vorgeschriebene "Unabhängigkeit von Personen und Organen des ORF" wird ignoriert. Es geht bei Postenbesetzungen offenbar in erster Linie um echte oder vermutete Nähe zu politischen Parteien und nicht um die fachliche Qualifikation von Bewerber/innen. "Die partei-politischen Absprachen bei der Auswahl von Personal im ORF muss endlich aufhören", fordert der Vorsitzende des Redakteursrates, Dieter Bornemann.

Seit Jahren kritisiert die Redakteursvertretung die Zusammensetzung des Stiftungsrates: Wenn von 35 Mitgliedern 30 den Parteien zugeordnet werden und gerade einmal fünf Stiftungsräte als unabhängig gelten, spielt die Parteipolitik eine viel zu dominante Rolle. Wenn Dr. Norbert Steger als ehemaliger FPÖ-Parteichef vom Stiftungsrat zum "unabhängigen" Vorsitzenden gewählt wird, zeigt sich, wie sehr Parteipolitik im ORF das Sagen hat.

Wenn ganze "Personalpakete" in Parteizentralen vereinbart und sich der Stiftungsrats-Vorsitzende auf angebliche Absprachen mit dem ORF-Generaldirektor beruft, dann führt das alle gesetzlich und intern vorgesehenen Ausschreibungen, Hearings und Bewerbungsprozesse im ORF ad absurdum.

Daher fordern wir eine umfassende Reform des ORF-Gesetzes:

- Einen transparenten Prozess bei der Besetzung des Stiftungsrates, mit anerkannten Expert/innen statt parteinahen Mitgliedern.

- Die Auflösung der politischen Fraktionen ("Freundeskreise") im Stiftungsrat, da sie der verfassungsrechtlich garantierten politischen Unabhängigkeit des ORF widersprechen.

- Eine/n fachlich untadelige/n Medienexpert/in an der Spitze des Stiftungsrates.

- Echte Mitspracherechte der Redaktionen bei der Bestellung von Führungskräften. So wie in anderen Qualitätsmedien soll ein/e von der Geschäftsführung vorgeschlagener Chefredakteur/in sich einer Abstimmung der Redaktion stellen müssen und auch abgelehnt werden können.

- Ein Ende des anachronistischen "Anhörungsrechtes" der Landeshauptleute bei der Bestellung von Landesdirektor/innen.

Denn der ORF gehört nicht den Parteien, sondern den Österreicherinnen und Österreichern.

Der Redakteursrat

Dieter Bornemann, Peter Daser, Margit Schuschou"

(red/apa)