wenige Tage vor der US-Präsidentenwahl haben die Republikaner die Chefs von Facebook, Twitter und Google unter Druck gesetzt, um lockerere Regeln für Amtsinhaber Donald Trump zu erzielen. In einer Anhörung im US-Senat warfen sie den Plattformen vor, konservative Ansichten zu unterdrücken, und drohten mit schärferen Gesetzen. Vor allem Twitter-Chef Jack Dorsey nahmen sie dabei in die Mangel.

"Mr. Dorsey, wer zur Hölle hat Sie gewählt und damit beauftragt zu entscheiden, was die Medien berichten dürfen und was das amerikanische Volk erfahren darf?", brüllte der republikanische Senator Ted Cruz den Twitter-Chef an. "Wir machen nichts dergleichen", antwortete Dorsey. Beide waren - in Zeiten von Corona - per Videokonferenz in den US-Senat zugeschaltet.

Heftige Diskussionen

Sundar Pichai (Alphabet), Mark Zuckerberg (Facebook)und Jack Dorsey (Twitter) wurden im US-Senat angehört. - © afp, coffrini, watson, caballero
Sundar Pichai (Alphabet), Mark Zuckerberg (Facebook)und Jack Dorsey (Twitter) wurden im US-Senat angehört. - © afp, coffrini, watson, caballero

Cruz nahm Bezug auf die Kontroverse um einen Artikel der "New York Post", wo dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden unter Berufung auf angebliche E-Mails von einem Notebook seines Sohnes Hunter die Beteiligung an zweifelhaften Geschäften vorgeworfen wurde. Twitter hatte anfänglich die Verbreitung von Links zu dem Artikel komplett blockiert - unter Hinweis auf Regeln gegen die Verbreitung möglicherweise per Hacking beschaffter Inhalte. Dorsey betonte am Mittwoch, dass die Regel danach geändert wurde und der Artikel inzwischen wieder geteilt werden könne.

Twitter hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Tweets von Trump mit irreführenden oder falschen Informationen zum Coronavirus sowie zur US-Wahl mit Warnhinweisen versehen. Die Republikaner behaupteten am Mittwoch, die Plattform gehe zugleich nicht gegen bedenkliche Tweets ausländischer Politiker vor. Dorsey betonte, bei Twitter sei die Verbreitung falscher Informationen nur in drei Bereichen untersagt: Wenn es um die Gesundheit, die Sicherheit von Wahlen sowie die Manipulation von Medieninhalten gehe.

Google-Chef Sundar Pichai hielt Cruz vor, der Internet-Konzern habe "mehr Macht als jedes andere Unternehmen auf diesem Planeten".

Die "Section 230"

Bei der Anhörung sollte es vor allem um eine US-Regelung gehen, die ein Grundstein für die Funktionsweise aller großen Online-Plattformen ist. Die sogenannte "Section 230" aus einem Gesetz aus den 90er Jahren besagt, dass Dienste wie Facebook und Twitter nicht für Inhalte haftbar gemacht werden, die ihre Nutzer online stellen. Zum anderen gibt sie den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen einzelne Beiträge vorzugehen. Vor allem Trump greift die Regel an.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg zeigte sich in der Anhörung im Handelsausschuss des Senats offen für behutsame Änderungen an der Regel. "Ich denke, der Kongress sollte das Gesetz aktualisieren, um sicherzustellen, dass es wie angedacht funktioniert", sagte er. Unter anderem sei Facebook für mehr Transparenz rund um einzelne Entscheidungen. Zugleich verteidigte Zuckerberg die Regelung grundsätzlich: "Ohne die ,Section 230‘ könnten die Plattformen für alles verantwortlich gemacht werden, was Leute online sagen." Eine Aussage die bei Facebook-Kritikern wohl für Freude gesorgt haben wird, schließlich will man auch in Europa die Betreiber von Sozialen Netzwerken verstärkt in die Pflicht nehmen, wenn es um Hass, Propaganda und Lügen geht. Google hat zudem nun auch in Europa Probleme mit dem Wettbewerbsrecht. Italiens Wettbewerbshüter ermitteln gegen den Internetriesen wegen des Verdachts auf Missbrauch der Marktmacht im Zusammenhang mit Onlinewerbung. Wie die Wettbewerbsbehörde in Rom mitteilte, wurden entsprechende Untersuchungen gegen das Unternehmen eröffnet, das zur US-Mutter Alphabet gehört. Zusammen mit der Finanzpolizei seien am Vortag Inspektionen in den Büros von Google vorgenommen worden.

Auch in den USA wird nun über die Stellung Googles heftig diskutiert. Analysten sehen hier eine weitere Strategie der US-Regierung, auf die Onlinekonzerne den Druck deutlich zu erhöhen. US-Präsident Donald Trump selbst hatte in den vergangenen Monaten wiederholt gefordert, die "Section 230" abzuschaffen. Seine Regierung ergriff erste Schritte mit dem Ziel, den Spielraum für das Vorgehen gegen einzelne Beiträge einzuschränken.

Interessant ist die aktuelle Diskussion vor allem auch deshalb, weil aktuelle Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen waren, dass linke und nicht rechte Meinungen bei Facebook und Co. durch die eingesetzten Algorithmen benachteiligt würden. Soziale Netzwerke seien demnach weiterhin Echokammern der Personen, die am lautesten schreien, aber keine Diskursmedien für die breite Masse. Daher sehen Kritiker in der aktuellen Vorgehensweise der Republikaner einen letzten Versuch der Wahlbeeinflussung und der Stimmungsmache.