Die Richtlinien, was auf Social Media gelöscht wird und was erlaubt ist, sind bestenfalls erratisch. Da werden Beleidigungen, die jedes Gericht strafrechtlich verurteilen würde, gestattet - aber wenn jemand eine halbe nackte Brust in einem Kunstwerk postet, fällt das Fallbeil der Zensur. Im Fall der permanenten Social-Media-Sperren des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump muss man schon auf beiden Augen zumindest deutlich sehschwach sein, um die Meinungsfreiheit gefährdet zu sein.

Offenen Aufrufe zur Gewalt, frei erfundene Geschichten über Wahlbetrug, der von mehr als 60 Gerichten als unbegründet zurückgewiesen wurde, sowie kaum verklausulierte "Marschbefehle" an seine getreue "Miliz", um zu verhindern, dass ihnen "das Land weggenommen wird", machen deutlich: Was hier gepostet wurde, hatte nichts mehr mit der Äußerung politischer Meinungen zu tun. Selbst in der Realität eines harten Wahlkampfs und seiner Nachwehen kann es nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, seine Anhänger dazu aufzurufen, das Wahlergebnis auf der Straße gewaltsam umzudrehen.

Das sahen Twitter, Facebook mit seinen Diensten wie Instagram oder WhatsApp, YouTube, Switch oder TikTok offenbar genauso. Sie sperrten im Nachklang der Erstürmung des US-Kapitols, die fünf Menschen das Leben kostete und viele weitere verletzte, die Zugänge. Grund: "Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt". Offenbar zog Twitter, das Trump besonders gerne verwendete, damit nur eine Maßnahme vor, die ohnehin zum Ende der Amtszeit geplant war. Wenn Trump nicht mehr Präsident ist, ist sein Account ein Privataccount. Das Argument, dass man möglichst breiten Zugang zu seinen politischen Positionen geben will, ist dann vom Tisch.

Das Vorziehen dieser Maßnahme ist mit "Gefahr im Verzug" wohl ausreichend begründbar. Zumal es ohnehin grundsätzlich im Ermessen einer Privatfirma liegt, ob sie eine kostenlose Dienstleistung anbietet oder nicht. Trump verfügt auch ohne Twitter oder Facebook über jede Menge ihm geneigte Medien, die jede Position unkritisch verbreiten. Man kann hier also nicht eine Art "Kontrahierungszwang" eines marktstarken Anbieters konstruieren. Es steht ihm auch frei, seine Anhänger via Mail zu erreichen, wie er es in den letzte Wochen dutzendfach getan hat, um Geld für den "juristischen Kampf" zu sammeln. Da eine Art moralische Verpflichtung für Twitter abzuleiten, ist zweifelhaft.

"Wie der Teufel kämpfen"

Videos, in denen er sagt: "Ihr werdet Euer Land niemals mit Schwäche zurückerobern. Wenn ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben", haben nur einen Sinn: seine (möglicherweise bewaffneten) Anhänger in Unruhen zu schicken.

Dass Trump auf Twitter zu weit geht, ist nicht neu. Der abgewählte US-Präsident hat über Twitter Weltpolitik gemacht, Kabinettsmitglieder gefeuert und Gegner beleidigt. Mehr als 88 Millionen Follower erreichte der Präsident mit seinen Botschaften zuletzt direkt über @realDonaldTrump, ohne den Weg über die traditionellen Medien gehen zu müssen. Eine Bot-Armee steht bereit, um seine Tweets gnadenlos weiterzuverbreiten. Auch dass kann man schwerlich als normales Verhalten eines Users bezeichnen.

Rechte Plattform gelöscht

Der besonders von Rechten genutzte US-Onlinedienst "Parler" ist am Montag überhaupt ganz abgeschaltet worden. Das Netzwerk, das bei Amazon gehostet war, wurde gelöscht weil es nicht schnell genug gegen gewalttätige Inhalte vorgegangen ist. Auch Google und Apple löschten die App.

Twitter und das Silicon Valley haben offenbar verstanden: Es gibt auch eine Zeit nach Trump und sie beginnt in wenigen Tagen. Besser also jetzt den Notausstieg nutzen.