Wien. Seit mehr als einem Jahrzehnt wird über den Ausbau der Presseförderung diskutiert. Diskussionen wurden organisiert, Enqueten abgehalten, Expertisen bestellt und wieder in der Schublade versenkt. Doch das Krisenjahr 2020 machte eine weitere Verschiebung des Themas in die Zukunft offensichtlich unmöglich. Durch die Einbrüche im Werbemarkt ging es für die Printmedienkonzerne an die Substanz. Die als Soforthilfe gedachten Corona-Sonderförderungen im Frühjahr haben die Situation entschärft.

Der nun in Begutachtung befindliche Regierungsentwurf für eine Digitalförderung könnte das Problem auch mittelfristig lösen. Zur Überraschung mancher Beobachter hat man sich nicht zu einer Reform der jährlichen Presseförderung entschlossen. Die um die 10 Millionen Euro jährlich liegende Förderung, die vor allem den Printverlagen zu Gute kommt, bleibt unverändert bestehen. Dafür wird es künftig eine zusätzliche Digitalförderung geben. Diese soll die Transformationen der heimischen Medien zu digitalen Verlagen unterstützen,

Gerald Fleischmann. - © apa / Hans Punz
Gerald Fleischmann. - © apa / Hans Punz

Das Volumen ist beachtlich: Heuer sollen rund 34 Millionen Euro ausgeschüttet werden - davon 19 Millionen rückwirkend für 2020. Ab 2022 sind jährlich 15 Millionen Euro vorgesehen. Bei der Bemessung der Förderhöhe spielt unter anderem die Zahl der angestellten Journalisten sowie Qualitätskriterien eine Rolle.

Eva Blimlinger. - © apa / Hans Punz
Eva Blimlinger. - © apa / Hans Punz

Zusammen mit der regulären Presseförderung liegt man damit zumindest 2020 über dem Bedarf, den das Gutachten des Publizisten Hannes Haas 2013 genannt hatte: 50 Millionen Euro pro Jahr. In den Folgejahren stehen dann etwa 25 Millionen pro Jahr zur Verfügung. Das könnte knapp werden, zumal die Ausläufer der Corona-Krise wohl auch 2022 und in den Folgejahren deutlich spürbar sein werden.

Stärkung gegen Google

Zweck des "Fonds zur Förderung der digitalen Transformation" ist die Unterstützung des digitalen Transformationsprozess österreichischer Medienunternehmen. "Das Ziel ist die Stärkung des heimischen Medienstandorts im Wettbewerb mit den amerikanischen Online-Konzernen", so der Kanzlerbeauftragte für Medien, Gerald Fleischmann (ÖVP). Gefördert werden sollen die Schaffung digitaler Infrastruktur, die Erstellung und Betreuung digitaler Inhalte, die Aus- und Weiterbildung von Journalisten im Bereich des Digitaljournalismus sowie Jugendschutz und Barrierefreiheit. Die Förderung speist sich aus den Einnahmen aus der Anfang 2020 eingeführten Digitalsteuer, die auf große internationale Internetkonzerne wie Google abzielt.

Die Förderung wird aus einer Basis- und einer Projektförderung bestehen, wobei die Basisförderung ein Drittel der Mittel ausmacht. Die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger verwies auf "erstmals echte Qualitätskriterien im bundesweiten Förderwesen".

SPÖ und Neos begrüßen das Vorhaben von ÖVP und Grünen, die digitale Transformation von Medien zu fördern, orten aber Verbesserungsbedarf. Die SPÖ will die Förderung jedenfalls weiter aufgestockt wissen.

Ob die Mittel ausreichen werden, hängt sehr stark auch vom weiteren Verlauf der Covid-19-Pandemie ab und der Frage, wie schnell sich die heimische Wirtschaft erholen kann. Manche Medienhäuser haben dem Vernehmen nach in der Pandemie auch Einsparungspotenzial entdeckt und wollen die Büroflächen aufgrund von guten Erfahrungen mit Homeoffice verkleinern. Dass eine qualitätsvolle österreichische Medienlandschaft gerade in Zeiten von Desinformation und Fake News besonders wichtig ist, steht außer Frage.