Das unabhängige, regierungskritische ungarische Sender Klubradio ist seit Montag nur noch im Internet zu empfangen. Denn das Radio musste gezwungenermaßen am 14. Februar seinen Sendebetrieb über die Frequenz 92,9 MHz mit Mitternacht einstellen.

Die Aufsichtsbehörde Medienrat hatte eine Verlängerung der Sendelizenz verweigert. Inzwischen haben sich laut Medienberichten auf Facebook verschiedene Gruppen gegründet, die konkrete Hilfe anbieten.

Mit dem Slogan "Tschüss FM - Hallo Internet" beginnt im Leben von Klubradio eine neue Ära, schreibt die Zeitung "Nepszava" in ihrer Onlineausgabe am Montag. Im Internet könne Klubradio zumindest weiter frei und ungestört senden.

Der Entzug der Sendelizenz für Klubraedio hatte auch international für Empörung gesorgt. Der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas verband den Protest auf Twitter am Montag mit der erneuten Forderung, die Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen: "Der Ausschluss von FIDESZ aus der Parteienfamilie der EVP ist überfällig. Aus für Orban in der EVP, Freiheit für "Klubradio"!"

Der ungarische Medienrat hat bereits seit zehn Jahren durch eine Verfassungsänderung im Januar 2011 weitreichende Kompetenzen: Er kann eigenständig Verordnungen erlassen, fungiert als Kontrollorgan und Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Medien (Nachrichtenagentur, Hörfunkt, Fernsehen) und kann Geldbußen verhängen, wenn "nicht ausgewogen" berichtet wird. Das Redaktionsgeheimnis und der Informantenschutz wuden aufgehoben.

Ein Screenshot einer hauptsächlichen orangefarbenen Website eines Radiosenders. - © Wiener Zeitung
Klubradio im Internet. Durch die Verfassungsänderungen vor zehn Jahren wurde der Medienrat mit umfassenden Kontrollbefugnisen ausgestattet. Die ungarische Behörde kann direkt in Inhalte von Medien eingreifen. - © Wiener Zeitung

Am ersten Tag der Internet-Premiere funktionierte der Sendebetrieb von Klubradio einwandfrei, doch blieben auch Unsicherheiten, wie lange diese Situation bestehen bleibt. Optimisten hoffen darauf, dass Klubradio im kommenden Jahr erneut eine Sendefrequenz erhalten könnte. Istvan Vago, Politiker der oppositionellen Demokratischen Koalition (DK) und ehemaliger populärer Fernsehmoderator, kommentierte unterdessen auf Facebook, Klubradio könnte das neue "Radio Free Europe" werden.

Der von der US-Regierung finanzierte Sender "Radio Free Europe" versuchte in den Jahrzehnten des Kalten Krieges, die Menschen im kommunistischen Osteuropa zu erreichen. Das ungarischsprachige Programm wurde nach dem Fall des Kommunismus im Jahr 1993 abgeschaltet. Im September 2020 wurde unter "szabadeuropa.hu" erneut ein ungarisches Angebot unter der Ägide von Radio Free Europe aus der Taufe gehoben, der medialen Entwicklung entsprechend nicht mehr als Radiosender, sondern als Online-Portal. (Apa, red)