Im Streit um ein geplantes Mediengesetz für digitale Plattformen hat der US-Social-Media-Riese Facebook in Australien ab Donnerstag Nachrichteninhalte sowie Wetter- und Katastrophenwarnungen von Behörden blockiert. Hintergrund sind die Pläne der Regierung in Canberra, dass Internetriesen wie die Google-Mutter Alphabet und Facebook künftig örtliche Medienunternehmen bezahlen sollen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Die Konzerne halten das für nicht umsetzbar.

In einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung schrieb Facebook, dass das Gesetzesvorhaben das Verhältnis zwischen den Plattformen und den Verlagen, die sie nutzten, um nachrichtliche Inhalte zu teilen, gründlich missverstehe. "Es stellt uns nun vor eine harte Wahl: zu versuchen, ein Gesetz zu befolgen, dass die Realität dieser Beziehung verkennt, oder Nachrichteninhalte in unseren Diensten in Australien nicht länger zu erlauben. Schweren Herzens haben wir uns für Letzteres entschieden", schrieb das US-Unternehmen.

Verlage profitieren von Facebook

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Offizielles Statement von Facebook
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Australische Verlage profitierten davon, ihre Beiträge auf Facebook zu teilen, schrieb der Internetgigant weiter. Facebook hatte bereits im vorigen August damit gedroht, Nachrichten in Australien aus seinem Dienst zu verbannen, und diese Drohung zuletzt bei einer Senatsanhörung im Jänner wiederholt. Google hatte bei dieser Anhörung mit der Abschaltung seiner Suchmaschine in Australien gedroht. Google nahm in den vergangen Tagen das Heft selbst in die Hand und schloss mehrere Vorverträge mit lokalen Medien. Es wird erwartet, dass das Gesetz in den kommenden Tagen vom Parlament verabschiedet wird.

Als Folge der Maßnahme waren am Mittwoch auch einige Facebook-Seiten der australischen Polizei, Feuerwehr und von Regierungsstellen blockiert, darunter auch solche der Gesundheitsbehörden mit wichtigen aktuellen Informationen zur Corona-Pandemie. Facebook teilte späte mit, dies sei nicht beabsichtigt gewesen und die Seiten würden wiederhergestellt.

Dies ist eine alarmierende und gefährliche Entwicklung", sagte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Donnerstag. Den Zugang zu lebenswichtigen Informationen für ein ganzes Land mitten in der Nacht abzuschneiden, sei skrupellos. In Westaustralien herrscht derzeit Buschbrände-Saison, im Osten des Landes führen starke Regenfälle zu Überflutungen.

Beherrschendes Thema

Das Thema beherrschte sämtliche Titelseiten der großen Zeitungen Australiens. Das renommierte Blatt "The Age" aus Melbourne versuchte seinen Lesern zu erklären, was über Nacht passiert war: "In den frühen Stunden des Donnerstagmorgens, kurz nachdem das Repräsentantenhaus den Gesetzesentwurf gebilligt hatte, hat Facebook seine Nuklearoption genutzt: Nachrichtenlinks können nicht mehr geteilt werden und Verlage können nicht mehr auf ihren Facebook-Seiten posten."

Premierminister Scott Morrison machte am Donnerstag schnell klar, dass seine Regierung sich von Zuckerberg und Co. nicht einschüchtern lassen werde. Die Maßnahmen nannte er "ebenso enttäuschend wie arrogant" und wetterte, Facebook habe Australien "entfreundet".

Finanzminister Josh Frydenberg monierte vor allem, dass der Internetgigant die Blockade nicht angekündigt habe. Das sei "falsch und unnötig" gewesen. "Ich ermutige Facebook, konstruktiv mit der australischen Regierung zusammenzuarbeiten, wie Google das kürzlich in gutem Glauben getan hat."

"Gefährlicher Schritt"

Human Rights Watch sprach von einem "gefährlichen Schritt". Es sei "beispiellos", Menschen mitten in der Nacht von wichtigen Informationen abzuschneiden, sagte die Australien-Direktorin der Organisation, Elaine Pearson, dem Sender Sky News Australia.

Der Medienexperte Josef Trappel von der Universität Salzburg sprach von einer "unangemessenen Machtdemonstration". Das Vorgehen des Internetkonzerns bezeichnete Trappel im APA-Gespräch als "ein grandioses Eigentor von Facebook. Zu sagen, wir haben versehentlich die ganze Regierungskommunikation abgeschaltet, nur um das dann wieder einzuschalten - das sind Machtdemonstrationen." Er sprach auch von einer "sehr pubertäre Reaktion. So kann man nicht Medienpolitik machen."(apa)