Bei Konflikten gibt es eine einfache Regel. Man sollte sich vor einem Angriff fragen, ob man das Echo auch verträgt. Ob sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg das auch gut überlegt hat, wird sich in Kürze weisen: Denn Facebook lässt den Streit mit Australien rund um das geplante Gesetz zur Teilung der Erlöse mit den Verlagen unnötig eskalieren.

Seit Donnerstag sind alle Nachrichteninhalte sowie Wetter- und Katastrophenwarnungen von Behörden blockiert. Geht man auf die Facebook-Seite eines australischen Mediums, sieht man nur, dass "keine Einträge vorhanden" sind. Besonders provokant: Auch Behördenseite, etwa jene, die vor Buschbränden warnen, sind offline. Ebenso die Impfseiten der australischen Behörden, die über Facebook nicht mehr über das Covid-19-Impfprogramm informieren können (angeblich "versehentlich"). Letzteres kann man nur als bewusste Provokation von Facebook verstanden wissen. Man will damit illustrieren, dass man viel zu mächtig ist, um sich vom kleinen Australien in die Knie zwingen zu lassen.

Das umstrittene Gesetz an sich ist nicht ungewöhnlich. Ähnliche Gesetze gibt es in einigen europäischen Staaten auch und auch da gab es Streit in der Phase davor. Die Internetriesen wie die Google-Mutter Alphabet und Facebook sollen örtliche Medienunternehmen bezahlen, wenn sie deren Inhalte verbreiten und damit Geld durch Werbung verdienen. Das Gesetz selbst sieht keinen genauen Satz vor, den sollen sich die Verlage mit den Konzernen ausmachen. Erst wenn keine Einigung zustande kommt, soll ein staatlicher Kommissär schlichten. Wie hoch der Anteil ist, den Facebook oder Google zahlen müssten, ist nicht einmal klar. Dennoch halten die Konzerne das Gesetz für "nicht umsetzbar".

Premierminister Scott Morrison nannte die Maßnahmen am Donnerstag "ebenso enttäuschend wie arrogant" und erklärte in einer Mitteilung, Facebook habe Australien "entfreundet". Es wird erwartet, dass das Gesetz in den kommenden Tagen vom Parlament jetzt erst recht verabschiedet wird. Nachgeben komme für ihn jedenfalls nicht in Frage.

Eine Milliarde für Murdoch

Verschärfend für Facebook kommt hinzu, dass Google aus der Front ausgeschert ist und sich mit der News Corp von Verleger Rupert Murdoch geeinigt hat. Murdoch ist einer der größte Player auf dem australischen Markt. Die Vereinbarung laufe über drei Jahre, geplant seien "bedeutende Zahlungen" an News Corp, teilte der Konzern mit, der in Australien Zeitungen wie "The Australian", "The Daily Telegraph" und "The Herald Sun" besitzt. Die Einigung gilt auch für die US-Medien von News Corp. Wert des Pakets: rund eine Milliarde US-Dollar. News Corp und Google werden eine Abonnement-Plattform entwickeln, Einnahmen durch Googles Werbetechnologie-Dienste teilen, Audio-Journalismus ausbauen und Video-Journalismus von YouTube entwickeln. Murdoch kämpft seit langem dafür, Geld von Internet-Plattformen für journalistische Inhalte zu bekommen.

Das Ausscheren von Google ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt könnte sich fatal für Facebook erweisen. Auch wenn Facebook darauf verweist, dass Google zu einem höheren Grad von fremdem Content abhängig ist, wird Facebook unter Druck geraten. Dass Facebook seine (noch) marktbeherrschende Stellung so derb zum Ausdruck bringt, könnte sich auch an anderer Stelle als nachteilig erweisen. Immerhin gab es immer wieder politische Diskussionen darüber, dass man eine Zerschlagung der zu mächtig gewordenen Konzerne ins Auge fassen müsse. In Australien liefert Facebook gerade freiwillig die "Smoking Gun" hierzu: Wasser auf die Mühlen der Kritiker.