Rückzugsgefechte enden meist unschön. Und sie haben nur einen Sinn: Nach der Schlacht noch möglicht viel Schaden zuzufügen. Insofern ist es verständlich, dass sich Facebook nach dem verlorenen Kampf gegen das neue australische Mediengesetz doch überraschend schnell mit den Zeitungsverlagen geeinigt hat. Wie zuvor mit Google haben die australischen Großverlage Private Media, Schwartz Media und Solstice Media mit dem weltgrößte Social-Media-Netzwerk einen Deal gemacht. Facebook zahlt somit künftig für die Inhalte dieser Verlage, die auf dem Netzwerk gepostet werden und mit denen Facebook (wie auch Google) Geld durch Werbung verdient. Geld, von dem die Ersteller dieser Inhalte bisher nichts hatten.

Dadurch brachte Facebook die Medien gleich zweifach unter Druck: Einerseits durch den immensen Abfluss von Werbegeld von den Verlagen zu Facebook, das zudem oft nicht einmal in dem Land versteuert wird, in dem es erwirtschaftet wurde. Und zudem wurden die Werbegelder durch diese Inhalte erst ermöglicht. Zahlen freilich wollte man nichts. Eine sehr vorteilhafte Position.

Doch damit ist in Australien nun Schluss. Zu finanziellen Details äußerten sich der US-Konzern und die Verlage nicht. In Kraft treten sollen die Vereinbarungen innerhalb von 60 Tagen nach endgültiger Vertragsunterschrift. Grundlage dafür ist das am Donnerstag endgültig verabschiedete Mediengesetz. Die Tech-Konzerne hatten die neuen Regelungen klarerweise scharf kritisiert. Der Streit war eskaliert, als Facebook sämtliche Medieninhalte sowie mehrere Behörden- und Katastrophenschutzseiten gesperrt hatte. Das Gesetz sah vor, dass sich die Tech-Konzerne zunächst mit den Medienhäusern zusammensetzen, um Vereinbarungen über Zahlungen zu treffen. Käme es zu keinem Deal, entscheidet ein von der Regierung berufener Vermittler.

Weltweite Nachahmer

Australien ist das erste Land, das ein Gesetz dieser Art durchgeboxt hat. Rund um den Globus suchen Regierungen seit Jahren nach Wegen, um den Einfluss der US-Technologieriesen einzudämmen. Insofern ist es verständlich, dass Facebook alle Mittel nutzte, um sich zu wehren. Denn immerhin saßen hier mehrere dutzend Regierungen am Spielfeldrand, um den Ausgang des Matches live mitzuverfolgen. Nun steht fest: Das Spiel ist verloren, Google und Facebook sind zu Lizenzzahlungen bereit.

Für Europa bedeutet das einen interessanten Präzedenzfall. Sicherlich: Australien ist mit Europa nicht zu vergleichen, aber auch in Europa stehen die Zeichen auf ein Ende der Gratis-Kultur. Noch bis Mitte 2021 haben die Mitgliedsstaaten Zeit, das neue Urheberrecht auf EU-Ebene in nationales Recht umzusetzen. Frankreich ist hier Vorreiter. Zwar gelang es auch hier, Google zu einem Agreement zu drängen. Die Remuneration der Verlage sei jedoch, so berichten Personen mit Einblick, bisher eher enttäuschend. Facebook hat sich auch hier noch nicht gebeugt. In Deutschland stehen die Online-Riesen zudem zwei starken Verlegerorganisationen gegenüber, einem für die Zeitungen und einem für die Magazine. Anders als in Frankreich wird man hier zwei Vereinbarungen benötigen. Das macht es für Facebook, anders als in Frankreich, nicht leichter.

Insider gehen davon aus, dass die Online-Riesen in den EU-Staaten nach den nationalen Beschlüssen spätestens Mitte 2021 nicht klein beigeben werden. Sie rechnen mit einer Vielzahl von Prozessen nach dem Wettbewerbsrecht. Grundsätzlich eine heikle Sache für Konzerne, die überragender Marktführer sind. Mitte 2022 sollten diese Rechtsfragen jedoch geklärt sein und damit der Weg frei für Lizenzvereinbarungen.

Zusätzlichen Druck bewirken könnte auf EU-Ebene der "Digital Services Act", der 2023 umgesetzt werden sollte. Mit ihm soll das Host-Provider-Privileg fallen, dass bislang sehr vorteilhaft für die Online-Konzerne war. Österreich ist da national schon mit dem "Hass im Netz"-Gesetz vorgeprescht.

Kanada als Battleground

Als nächster Battleground nach Australien dürfte sich Kanada erweisen. Auch dort plant die Regierung eine grundsätzliche Regelung, die Vereinbarungen zwischen den Konzernen vorschreibt. Konkrete Taxen sind auch, wie in Australien, nicht festgeschrieben. Kanada ist auch insofern interessant, weil Teile der Medien nach einem Eigentümerwechsel regionalen Programmen von Google beigetreten sind. Das ist übrigens eine beliebte Strategie von Google, mit der versucht wird, gesetzlichen Regelungen unter Verweis auf die "freiwillig" geschaffenen Programme zuvorzukommen. Diese sehen Insider jedoch bestenfalls als Placebo. Auch hier wird sich zeigen, wie weit Facebook mit seinem Widerstand - immerhin im Nachbarland seiner Heimat USA - gehen wird.

Österreich hat - im nationalen Alleingang - bereits eine Digitalsteuer eingeführt. Diese erweiterte im Wesentlichen die Werbeabgabe von fünf Prozent auch auf digitale Werbung, allerdings nur für Online-Seiten, die eine gewisse Größe haben. Facebook, Google aber auch Amazon sowie Willhaben sind erfasst. 2020 rechnen Insider mit 45 Millionen Euro Einnahmen. Diese Größe ist insofern erhellend, weil damit selbst im Krisenjahr 2020 Umsätze von 900 Millionen Euro an Online-Werbung bei den großen Konzernen angefallen sein müssen. Ohne Krise kann man hier wohl 1,5 Milliarden Euro ansetzen. Werbegeld wohlgemerkt, das großteils aus Österreich abgeflossen ist.

Die Erlöse dieser Steuer kommen nun im Wege der Digitalförderung wieder den heimische Verlagen zugute. Rückwirkend werden dabei für 2020 und 2021 etwa 34 Millionen an die heimischen Medien ausgeschüttet. Eine gerade in der Corona-Krise absolut unverzichtbare Überlebenshilfe. Was aus dem Titel der Lizenzgebühren da ab 2022 noch dazukommt, bleibt vorerst abzuwarten.