Der dänische Spielzeughersteller Lego hat einen Gerichtserfolg errungen, der durchaus richtungsweisend sein und günstigeren Alternativanbietern das Geschäft erschweren könnte. Das Europäische Gericht hat in einem bekanntgegebenen Urteil entschieden, dass das Design (Gemeinschaftsgeschmacksmuster) der Bausteine - oder besser gesagt, zumindest eines Teils - schutzwürdig ist. Damit hebt das Gericht eine Entscheidung des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), das ein Geschmacksmuster eines Bausteins für nichtig erklärt hatte, auf.

Design oder Technik

In dem Streit geht es darum, ob das Aussehen von Legosteinen vor allem technischer Natur ist. Bisher haben Gerichte diese Frage bejaht und somit anderen Unternehmen - die ihre Produkte in der Regel günstiger anbieten - ermöglicht, ebenfalls Klemmbausteine herzustellen und zu verkaufen. Nach EU-Recht sind technische Lösungen nur eine begrenzte Zeit schutzfähig, damit sollen Monopole verhindert werden. Das Urteil könnte dazu führen, dass andere Anbieter wegen des schutzwürdigen Designs der Legosteine nun ihre Produkte möglicherweise nicht mehr in der klassischen Form herstellen können.

Im aktuellen Fall ging es um die Plättchen, auf denen Lego-Figuren stehen. - © Grianghraf
Im aktuellen Fall ging es um die Plättchen, auf denen Lego-Figuren stehen. - © Grianghraf

"Die Entscheidung ist eine kleine Überraschung", sagte Nikolas Gregor, nicht an dem Verfahren beteiligter Rechtsanwalt der Kanzlei CMS, mit Blick auf ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2010. Dieses besagt, dass Legosteine nicht als Marke geschützt werden können. Zwar geht es in diesem Fall um Design- und nicht um Markenschutz, "aber viele haben damit gerechnet, dass das Europäische Gericht dem Legostein aus dem gleichen Grund den Schutz versagt", so der Jurist.

In der Mitteilung zum Urteil wirft das EU-G dem EUIPO zudem Rechtsfehler vor. Es habe versäumt, eine Ausnahmeregelung zu prüfen, die unter anderem besagt, dass die Verbindungselemente der Bausteine "ein wichtiges Element der innovativen Merkmale von Kombinationsteilen bilden und einen wesentlichen Faktor für das Marketing darstellen" kann. Außerdem seien nicht alle Erscheinungsmerkmale geprüft worden. Konkret geht es um zwei Seiten des Bausteins, die eine glatte Oberfläche haben. "Das Europäische Amt für Geistiges Eigentum muss nun neu entscheiden - und danach möglicherweise wieder die Europäischen Gerichte", prognostiziert Gregor.

In Deutschland, wo gerade ein Streit zwischen Importeuren von alternativen Klemmbausteinen und Lego läuft, der auch über YouTube ausgetragen wird (die "Wiener Zeitung" berichtete), war das Urteil bereits mit Spannung erwartet worden. Im aktuellen Fall ging es um jene Plättchen, auf denen Lego seine Figuren ausliefert. Da nun sowohl die Lego-Figuren wie auch die Platten speziellen Schutz genießen, können Klemmbaustein-Sets, etwa von chinesischen Herstellern, die das Markenrecht verletzen, beschlagnahmt werden. Da das Urteil noch angefochten werden kann, wird sich zeigen, wie es hier in nächster Zukunft weitergeht.

Interessant ist nun aber auch, dass Thorsten Klahold, jener deutsche Händler, der eine unglaublich erfolgreiche Spendenaktion gestartet hat, die zum Ziel hat, Sets des Lego-Konkurrenten Qman in großem Stil zu kaufen und dann an deutsche Kinderheim zu verkaufen, noch einen Schritt weitergehen will. Mit Unterstützung des chinesischen Unternehmens, dessen Generalvertretung Klahold in Europa aufbauen will, sollen nun noch weitere Legobausteine, die derzeit einem Geschmacksmuster unterliegen, vor Gericht verhandelt werden. So soll rechtlich klargestellt werden, ob es sich wirklich um schützenswerte Bauteile handelt oder eben nicht.

Kritiker sehen die Spendenaktion als große PR-Aktion gegen Lego, um den Mitbewerbern eine Türe in den Markt zu öffnen, während Unterstützer ein Ende der Monopolstellung des dänischen Unternehmens herbeisehnen und auf Änderungen in der Welt der bunten Steine hoffen.