Die deutsche Presselandschaft ist sehr stark regionalisiert und noch immer erstaunlich vielfältig. Es gibt wenige, dafür sehr starke überregionale Zeitungen und sehr viele lokale Platzhirsche, die mit hybriden Lokalblättern, die auch einen überregionalen Mantel haben, den Bedarf nach lokalen Nachrichten abdecken. Dies ist allen destruktiven Prozessen des Internets zum Trotz immer noch eine gute Strategie, zumal die Regionalzeitungen in ihrer Region oft eine Monopolstellung haben.

Doch auch diesen starken Verlagen machen die Abwanderungstendenzen der Werbung ins Internet zunehmend zu schaffen. Die Corona-Pandemie hat nun endgültig dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. Doch ein entsprechendes Hilfspaket der deutschen Bundesregierung, das 220 Millionen Euro Förderung auf mehrere Jahre verteilt ausschütten sollte, ist soeben spektakulär gescheitert.

Man habe "nach intensiver Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände und nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Interessen entschieden, das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens nicht weiterzuverfolgen", hieß es dazu kryptisch aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium. Im Unterschied zu Österreich, das für 2020 und 2021 sowohl eine etwa 33 Millionen Euro starke "Transformationshilfe" zusätzlich zur (allerdings mit ihren knapp neun Millionen Euro jährlich sehr überschaubaren) Presseförderung beschlossen hat. Zudem bekamen die Verlage hierzulande 2020 auch Förderungen aus den Corona-Soforthilfen.

Die Hintergründe des deutschen Scheiterns sind vielfältig. Es dürfte, Beobachtern zufolge, jedoch auch mit der Struktur der Interessenvertretungen der Verleger zusammenhängen. Davon leistet sich Deutschland sogar vier: den Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), den Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), den Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und den Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL). Schon aus den Namen ist abzulesen, dass es hier vielfach konträre Interessen geben muss.

Nur Zustellung fördern?

Zunächst war eine Förderung für die digitale Transformation der Verlage geplant. Das wurde unter anderem vom mächtigen BDZV-Vorsitzenden und Springer-Chef Mathias Döpfner kritisiert. Dann wollte man eine Umwidmung der Digitalförderung in eine Zustellförderung. Von der hätten freilich nur die Medien profitiert, die auch drucken und damit zustellen müssen. Digitale Medien kündigten Klagen dagegen an. Nun sei das Ansinnen "auf den letzten Metern gescheitert", heißt es bei den Verlegern. Auch der Versuch des Wirtschaftsministeriums, die an sich vom Bundestag bereits beschlossenen Mittel in eine Corona-Soforthilfe umzuwandeln, schlug fehl.

Strittig war bis zuletzt der Verteilungsschlüssel. Es wurde folgende Aufteilung kolportiert: Auf Abonnementzeitungen 59 Prozent, Zeitschriften 11 Prozent und Anzeigenblätter 30 Prozent (mit einem redaktionellen Anteil von mindestens 30 Prozent, die Investitionen ins Digitale nachweisen können). Angesichts der divergierenden Meinungen drehte nun der Haushaltsausschuss schon bei der Vorbereitung den Hahn zu. Ausgepokert - jetzt gibt es für alle kein Geld.

Ob es einen weiteren Anlauf geben wird, ist fraglich. Das geht freilich zu Lasten der Pressevielfalt, gerade in Zeiten von "Fake News" sind das keine guten Nachrichten.