Wien. Um den vom Regierungsprogramm in Frage gestellten Fortbestand der "Wiener Zeitung" zu sichern, hat der Presseclub Concordia einen Vorschlag zur weiteren Vorgangsweise unterbreitet. Demnach soll die Republik die Eigentümerschaft an eine noch zu gründende Treuhandgesellschaft übertragen, die wiederum ein nachhaltiges Geschäftsmodell samt neuem Eigentümer aufstellen soll. Finanzielle Einbußen durch das geplante Aus von Pflichtinseraten sollen für mindestens drei Jahre ersetzt werden.

Die Zukunft der ältesten noch bestehenden Tageszeitung der Welt insgesamt bzw. in Printform steht nach Willen von Teilen der Regierung auf der Kippe. Grund ist die im Regierungsprogramm vorgesehene Abschaffung der Pflichtinserate im Amtsblatt der "Wiener Zeitung", die einen großen Teil der Einnahmen ausmachen. Eigentümer ist die Republik, als Eigentümervertreter fungiert das Bundeskanzleramt.

Um das Ende dieser "Stimme der Vernunft und der Anständigkeit", wie Concordia-Präsident Andreas Koller in einer Online-Pressekonferenz formulierte, zu verhindern, soll nun also eine Treuhand-Konstruktion als Übergangslösung fungieren. Geht es nach dem Presseclub, sollen neben der Republik auch andere Stakeholder daran beteiligt sein - unter der Voraussetzung, dass sie ohne wirtschaftliches Eigeninteresse am Erhalt der Zeitung interessiert sind. Vizepräsident Helmut Spudich nannte etwa die Universität Wien, die Nationalbank, die Medien-Holding der Stadt Wien oder den Presseclub selbst als mögliche Kandidaten.

Treuhand für den Übergang

Ein bis zu zehnköpfiges Board aus Personen mit Medien- und Sanierungserfahrung unter Einbindung von Redaktion und Verlag der "Wiener Zeitung" soll dann mit der Aufgabe betraut werden, "ein nachhaltiges neues Geschäftsmodell sowie eine neue Eigentümerin oder einen neuen Eigentümer zu finden, die dem bisherigen öffentlichen Status der ‚Wiener Zeitung‘ entsprechen". Das könne auch eine öffentlich-rechtliche Konstruktion sein, meinte Spudich.

Erstrebenswert, aber nicht zwingend, wäre jedenfalls eine nicht gewinnorientierte Eigentümerin, hieß es. "Im Falle eines Verkaufs an eine private Eigentümerin muss die Treuhand Qualitätsgarantien definieren, wie nicht änderbare öffentliche Ausrichtung des Mediums, Umfang und Redaktionsstatut", heißt es im zeitgleich zur Pressekonferenz veröffentlichten Positionspapier. Um deren Einhaltung zu garantieren, sollen die Rechte am Titel "Wiener Zeitung" dauerhaft bei der "Treuhand" bleiben und nur per Lizenz vergeben werden.

Der Presseclub verlangt gleichzeitig von der Republik, finanzielle Entgänge aus Pflichtinseraten und sonstigen bisherigen öffentlichen Aufwendungen in voller Höhe zu kompensieren - und zwar für mindestens drei Jahre, so Spudich: "Es braucht ausreichend Zeit, wenn man sich neu orientieren muss."

"Stimme der Vernunft"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte unlängst in einer SPÖ-Anfragebeantwortung die Zukunft des Mediums als "DAS digitale und transparente ‚Schwarze Brett‘ der Republik" in Form einer "neuen zentralen elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform" skizziert und zugleich betont, dass Betrieb und Finanzierung einer Tageszeitung nicht Aufgaben der Republik seien. "Ich kann mir schon vorstellen, dass viele in der Regierung gerne eine Verlautbarungsplattform statt kritischer Medien hätten. Aber da spielt die Concordia nicht mit", betonte Koller.

Dass das Betreiben einer Zeitung nicht Aufgabe der Republik sei, habe schon etwas für sich, aber als derzeitige Eigentümerin habe diese auch Pflichten und Verantwortung wahrzunehmen. Entweder werde mit der Geschäftsführung und Chefredaktion ein neues Geschäftsmodell erarbeitet oder die "Wiener Zeitung" in "kompetentere verantwortungsbewusstere Hände" gelegt: "Die unintelligenteste Maßnahme, die man als Eigentümer machen kann, ist, die Zeitung einfach zuzusperren. Wenn man bedenkt, dass es sie seit 1703 gibt, wäre das nicht nur eine mediale Schande, sondern auch eine Kulturschande."

Concordia-Generalsekretärin Daniela Kraus fasste die wesentlichen Argumente für den Fortbestand zusammen. Gerade für einen kleinen Markt wie Österreich sei Medienvielfalt extrem wichtig. Die "Wiener Zeitung" sei eine "Stimme der Vernunft im Wirrwarr der Netzwerkmeinungen" und zudem äußerst relevant für die Arbeitsplatzsituation am Medienmarkt.