Wer entscheidet, wer ORF-Chef wird? Klar: Bundeskanzler, Länder und und Regierung haben erheblichen Einfluss. Die tatsächliche Entscheidung trifft aber ein Gremium mit einer komplizierteren Struktur, in dem die Wege der Entscheidungsfindung auch nicht immer ganz klar sind. Entscheidend ist der ORF-Stiftungsrat, das oberste Aufsichtsgremium des ORF - einer Stiftung nach öffentlichem Recht. Er hat 35 weisungsfreie, ehrenamtliche Mitglieder. Die Mitglieder werden von Regierung (9), Parlamentsparteien (6), Bundesländern (9), ORF-Publikumsrat (6) und Zentralbetriebsrat (5) beschickt und sind (abgesehen von wenigen Ausnahmen) in parteipolitischen "Freundeskreisen" organisiert. Seit den letzten Wahlen und der Regierungsbildung verfügt die ÖVP mit von ihr entsendeten und türkis-nahen Räten über eine knappe Mehrheit.

- © M. Hirsch
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Der Stiftungsrat bestellt alle fünf Jahre den ORF-Generaldirektor und kurze Zeit später auf dessen Vorschlag vier Direktoren und neun Landesdirektoren. Die Gremienmitglieder genehmigen Finanz- und Stellenpläne sowie weitere wesentliche Unternehmensentscheidungen. Der Stiftungsrat beschließt auch die Erhöhungen der ORF-Gebühren und jedes Jahr den Jahresabschluss und das Programmschema des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders. Diese Entscheidungen erfolgen mit einfacher Mehrheit, also 18 Stimmen. Eine Abberufung des Generaldirektors würde dagegen eine Zweidrittelmehrheit, also 24 Stimmen, benötigen.

Die "Entpolitisierung"

In seiner derzeitigen Form gibt es den Stiftungsrat seit 2001, als das ORF-Gesetz geändert wurde und anstelle des ORF-Kuratoriums das neue Gremium trat. Offiziell "entparteipolitisiert", dürfen die Mitglieder keine Politiker und auch sonst nicht für eine Partei tätig sein. Nach wie vor aber sind sogenannte fraktionelle "Freundeskreise" üblich und die meisten Mitglieder den Parteien zuzuordnen.

Die ÖVP kann derzeit auf 16 ihr nahestehende Vertreter zählen, mit weiteren zwei bis drei türkis-nahen unabhängigen Räten kommt sie auf eine Mehrheit im obersten Gremium. Die SPÖ ist mit fünf, die FPÖ mit vier und die Grünen mit drei Gremienmitgliedern vertreten. Die Neos stellen eine Rätin, die allerdings coronabedingt an der Wahl nicht persönlich teilnehmen dürfte. Der einst von den Freiheitlichen bestellte und später von der SPÖ-geführten Landesregierung verlängerte Kärntner Stiftungsrat Siggi Neuschitzer gehört keinem "Freundeskreis" an. Komplettiert wird die Runde durch fünf offiziell "Unabhängige", bestehend aus drei Betriebsräten und zwei von der türkis-grünen Regierung gemeinsam nominierten Personen.

Vorsitz noch bei der FPÖ

Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats ist aktuell Norbert Steger, der von der FPÖ entsandt wurde. Als stellvertretender Vorsitzender fungiert der bürgerliche Franz Medwenitsch. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Den ÖVP-"Freundeskreis" im obersten ORF-Aufsichtsgremium leitet der Unternehmensberater Thomas Zach, jenen der SPÖ Heinz Lederer. Lothar Lockl spricht für die Räte mit Naheverhältnis zu den Grünen. Lockl könnte 2022 Steger als Vorsitzender ablösen.

Der ORF-Generaldirektor hat dem Stiftungsrat wie ein Vorstand dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft zu berichten. Die Funktionsperiode des Stiftungsrats dauert vier Jahre, gerechnet vom ersten Tag des Zusammentretens. Das derzeit amtierende Gremium hat sich am 17. Mai 2018 konstituiert. Einzelne Räte wurden seitdem neu bestellt. Anita Zielina folgte im Dezember 2020 auf Hans Peter Haselsteiner, der seit 2014 auf einem Ticket der Neos im Stiftungsrat gesessen war. Jüngstes Gremienmitglied ist Ulrike Domany-Funtan, die vom Land Salzburg entsandt wurde und Matthias Limbeck ersetzt, der ORF-Landesdirektor werden könnte.

Die Wahl des neuen ORF-Generaldirektors erfolgt heute, Dienstag. Sie ist aber nur der erste Schritt: Am 16. September bestellt das Gremium vier zentrale Direktoren sowie neun Landesdirektoren auf Vorschlag des gewählten Generaldirektors. Das verhandelte Personalpaket dürfte jedoch bereits heute feststehen.(bau)