Mit der Novelle des ORF-Gesetzes dürfte es jetzt schneller gehen als gedacht. Am Mittwoch beschloss der Ministerrat einen Zeitplan für die vom ORF seit langem herbeigesehnte Digitalnovelle. Bis Ende des Jahres wollen ÖVP und Grüne eine Punktation vorlegen, die Umsetzung der ORF-Gesetzesnovelle soll im Laufe des nächsten Jahres erfolgen. Der Stiftungsrat trifft sich unabhängig davon am 14. Oktober für eine Sondersitzung zur Festlegung der Gebühren. Diese dürften steigen.

Zuständig für die Novelle ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) persönlich, in dessen Zuständigkeit die Medienagenden fallen. Im Ministerratsvortrag mit dem Titel "Sicherung und Stärkung des Medienstandortes Österreich - die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im fairen Wettbewerb" wird betont, dass es eine hohe Verantwortung gegenüber dem privaten Marktumfeld gebe und der heimische Wettbewerb durch die Novelle nicht "unverhältnismäßig verzerrt" werden dürfe, der ORF aber auch technologische und programmliche Innovationen im Interesse des österreichischen Publikums entwickeln können müsse. Fraglich ist, ob etwa die Verlage so eine Kooperation wollen - es sieht derzeit nicht so aus.

Längere TVthek-Frist

Die zuletzt vor elf Jahren angepassten Rahmenbedingungen bedürfen aufgrund des raschen Wandels am Medienmarkt Anpassung unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben. Ziel müsse es sein, den ORF national und international als konkurrenzfähiges Medienangebot zu positionieren, heißt es in dem Papier. Dabei soll die Gesetzesnovelle sicherstellen, dass sich das öffentlich-rechtliche Programmangebot im Onlinebereich von jenem der privaten Medienunternehmen unterscheidet.

Konkret ist dem Ministerratvortrag zu entnehmen, dass orf.at erhalten und weiterentwickelt werden soll. Zudem sind "beispielhaft" Anpassungen bei der Bereitstellungsfrist von Inhalten - derzeit darf der ORF die meisten Inhalte nur sieben Tage zum Abruf zur Verfügung stellen -, der eigenständigen Gestaltung von Apps sowie der Präsenz auf digitalen Drittplattformen vorgesehen. Der vom ORF geplante Player bleibt "in Kooperation mit privaten Anbietern ein wichtiges medienpolitisches Vorhaben".

Mit der Digitalnovelle ist eine Überarbeitung der ORF-Finanzierung vorgesehen. So ist von einer "Neuordnung der kommerziellen Kommunikation" die Rede, um "gebotenen europarechtlichen Vorgaben zu entsprechen". Die notwendige Finanzierung des ORF für den digitalen Transformationsprozess wird zudem an "strukturelle Parameter" geknüpft.

Mit Letzterem sind auch die Gebührenzahler gemeint: Zwecks Finanzierung des ORF treffen sich die 35 Stiftungsräte des obersten ORF-Gremiums am 14. Oktober per Skype zu einer Sondersitzung. Dabei steht die Neufestsetzung des Programmentgelts am Programm. Dabei dürfte vom amtierenden ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, der den Antrag bis Jahresende stellen muss, eine GIS-Gebührenerhöhung von rund acht Prozent vorgesehen sein. Die Steigerung läge damit unter der kumulierten Inflationsrate seit der letzten Gebührenerhöhung vor rund fünf Jahren.

Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, will die Streaminglücke für den ORF geschlossen wissen. Derzeit darf der ORF für Streaming keine GIS verlangen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof 2015. Da aber ORF-Inhalte zusehends auf Laptops oder Mobiltelefonen rezipiert werden, droht dem ORF langfristig ein signifikanter Rückgang bei den Gebühreneinnahmen. Denkbar wäre, dass ORF-Streaming künftig nur nach Eingabe eines GIS-Codes zugänglich ist.

Kritik am Zeitplan

Der am Mittwoch im Ministerrat vorgelegte Zeitplan für eine ORF-Gesetzesnovelle stößt weitgehend auf Kritik. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz plädiert dafür, Finanzierungsfragen vorerst auszuklammern, sonst "kommt am Schluss gar nichts raus." Wrabetz zeigte sich gegenüber der APA erfreut, dass "nach langem Ruhen Bewegung in die Angelegenheit kommt". "Der große Wurf ist es noch nicht, aber ein Arbeitsauftrag, den sich die Regierung selbst gegeben hat. Ich hoffe, dass sie ihn ernst nimmt", so der amtierende ORF-Chef.

"Mehr als peinlich" sei es, die Ankündigung einer Punktation in einen Ministerratsbeschluss zu schreiben, fand SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried in einer Aussendung kritische Worte. "Wir wissen alle seit Jahren um die zentralen Probleme des ORF Bescheid. Dass sich die Regierung jetzt erst einmal in einem Sesselkreis zusammensetzen möchte, um jene Probleme zu benennen und nicht mehr liefert als vage Überschriften, ist ein Witz", reagierte NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in einer Aussendung. Die "lieblos hingeknallte türkis-grüne Punktation" offenbare lediglich die "Ambitionslosigkeit der Bundesregierung bei der ORF-Reform".

Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-"Freundeskreises", sah eine Ankündigung ohne Inhalt gegeben.

Lothar Lockl indessen, der für die den Grünen nahestehenden Stiftungsräte spricht, sieht es positiv, wenn die Regierung die "Steinzeitgesetze" modernisiert: "Die jetzigen Regelungen atmen den Geist des Schwarzweiß-Fernsehens und ermöglichen keine Chancengleichheit gegenüber den IT-Plattformen aus Übersee." Das Schließen der Streaminglücke wäre "wünschenswert". (bau / apa)