Wie vergibt die öffentliche Hand Inserate und Förderungen an Medien? Diese Frage ist durch die nun aufgeflogene Affäre um zweifehlhaft finanzierte Studien in "Österreich" in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Denn die immer klammer werdende Finanzierung von Qualitätsjournalismus in Österreich müsste nicht unbedingt ein Problem sein, sagt Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclubs Concordia. Denn Geld wäre an sich genug da. Auf 300 Millionen Euro schätzen Studien das jährliche Volumen von Inseraten der öffentlichen Hand in österreichischen Medien, so Kraus: "Es ist nur nicht richtig verteilt, da Boulevardmedien unverhältnismäßig mehr bedacht werden als Qualitätsmedien", so Kraus.

Würde man das Volumen umverteilen, wäre der Journalismus in Österreich wohl auf längere Zeit ausfinanziert. Klare Kriterien wie Vergaberichtlinien und Grundsätze, wie kommuniziert werden soll, fehlen überhaupt völlig. Das liegt alleine in der Hand der verschiedenen Stellen, etwa den Ministerien, den Ländern und dem Bundeskanzleramt. Eine Machtposition, die sich die dafür zuständigen Politiker nicht nehmen lassen wollen. "Wer zahlt, schafft an" ist nicht erst seit der WhatsApp-Affäre ein geflügeltes Wort.

Dazu kommt, dass die eigentliche Förderung im Vergleich dazu verschwindend gering ist: Neun Millionen Euro werde jährlich an Presseförderung, 14 Millionen an Förderung für den privaten Rundfunk vergeben. Was nützt es, wenn die Presseförderung klare Qualitätskriterien hat, wenn sie vom Volumen her keine Rolle spielt? Wie die soeben eingeführte Digitalisierungsförderung vergeben werden wird, ist ebenso unklar. Hier habe der Gesetzgeber gleich gar keine Kriterien ins Gesetz geschrieben, sondern das einer Richtlinie der auszahlenden Stelle, der Rundfunk- und Telekom-Regulierung RTR überlassen. "Das ist politisch vorzugeben", moniert Kraus.

Der Presseclub Concordia fordert angesichts dieses Missverhältnisses eine völlige Umstrukturierung zu einer großen Journalismusförderung. "Wir wollen, dass Jourmalismus gefördert wird, und zwar unabhängig davon, wo und in welchem Medium er stattfindet." Die bisherige Praxis, Medienhäuser zu fördern, greife zu kurz. Gefördert soll nur werden, wer sich den branchenüblichen Qualitätskriterien unterwirft, etwa dem Ehrenkodex des Österreichischen Journalismus. Eine klare Trennung von Journalismus und Werbung müsse ebenso selbstverständlich sein wie eine Fehlerkultur, also die Berichtigung von falschen Informationen. Die Unabhängigkeit von Redaktionen sei mit Redaktionsstatuten zu sichern.

Dann würde eine Förderung auch zu mehr Qualität und Verlässlichkeit im Journalismus führen. Auf ein Volumen will sich Kraus nicht festlegen, peilt jedoch an, dass etwa die Hälfte der Ausgaben der öffentlichen Hand über Förderungen auszuschütten sei, um ein ausgewogenes Verhältnis und stabile kommerzielle Rahmenbedingungen für Medienunternehmen zu schaffen.

"Innovation hat keine Chance"

Zudem sei das derzeitige System zu rigide, um neue journalistische Projekte zu fördern. "Innovation hat derzeit keinerlei Chance auf Förderung, weil die öffentliche Hand Beton in den Markt pumpt. Das kann nicht sein", sagt Kraus. Zumal gerade in der Medienbranche die Entwicklung neuer Formate oder Apps rasch voranschreitet. "Es wäre sinnvoll, einen Teil der Förderung für Innovation zu reservieren", meint Kraus. Sie kann sich hier einen Katalog an Muss-Bestimmungen zum Erhalt einer Basis-Förderung vorstellen, der um einen Topf für Anreize ergänzt wird, etwa für mehr Diversität in den Redaktionen.

Zudem könne man sich auch über mehr Kooperationen zwischen den Redaktionen Gedanken machen, etwa in Hinblick auf gemeinsam zu nutzende Infrastruktur. "Es muss nicht jeder das Rad neu erfinden."

Kraus sieht das Thema Medienförderung von einem Randthema in den Mittelpunkt gerückt. "Nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Umstände läuten in der Zivilgesellschaft alle Alarmglocken", sagt die Generalsekretärin.

Hier könne man genau jetzt auch politisch mit mehr Transparenz punkten, in dem man ein Problem löst, das alle Regierungen zuvor liegen gelassen haben. Kraus fordert hier eine "breite Diskussion". Dass das dringend notwendig sei, liege auf der Hand.