Der Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell nimmt die neue Inseraten-Affäre zum Anlass, eine Art Neustart in Sachen Medienförderung zu fordern. Einerseits will er - in einem Beitrag für "Diskurs, das Wissenschaftsnetz" - das Inseratevolumen mit zehn Millionen pro Jahr beschränken, andererseits die Förderung für Medien anheben. Scharfe Kritik übt er an der Ära Kurz.

Beide vom VP-Chef geführten Regierungen hätten nichts unternommen, um die prekäre Lage des Journalismus in Österreich zu verbessern, schreibt Hausjell. Ganz im Gegenteil sei mit der kräftigen Ausweitung der Regierungsinserate Druck einhergegangen. Regierungsfreundliche Berichterstattung sei mit noch mehr Inseraten belohnt worden, "ordentliche", also kritische Thematisierung der Regierungstätigkeit sei hingegen mit erheblich weniger Regierungsinseraten oder gar Entzug derselben sanktioniert worden.

Das alles müsse geändert werden. Das Inseratevolumen soll mit 0,1 Promille der Budgetausgaben beschränkt werden. Zudem soll jede Werbekampagne aus öffentlichen Mitteln dem Parlament und der Aufsichtsbehörde KommAustria vorab mit klar formulierten Kommunikationszielen, einem Mediaplan und einer klaren Auflistung der eingesetzten Mitteln zugeleitet werden. Der Rechnungshof solle größere Kampagnen prüfen.

Noch dringender ist für den Kommunikationswissenschafter eine Reform der Medienförderung. Diese müsse umfangmäßig ein Mehrfaches des Ist-Zustands ausmachen. Sie solle sich "an Größenordnungen liberaler Demokratien in Europa orientieren und zentral Journalismus und nicht bloß die Medienwirtschaft fokussieren" fordert Hausjell und ergänzt: "Wenn die Journalismus-Förderung künftig erheblich höher dotiert ist als das Budget der Regierungsinserate, erledigt sich die illegitime Steuerung von politisch erwünschter Berichterstattung fast von selbst."

Schließlich will Hausjell eine Beschränkung der Sach- und Personalressourcen, die eine Regierung für die eigene Öffentlichkeitsarbeit einsetzen darf. "Im Bundeskanzleramt wirkten zuletzt rund 80 (!) Personen in der 'Medienarbeit'. Ein Viertel davon sollte völlig ausreichen und daher das Limit sein." Zudem brauche es gleich hohe Mittel für die Opposition.

Presseförderung sinkt

Derzeit geht der Trend freilich in die genau entgegengesetze Richtung: Tatsächlich wurde die Presseförderung im Lauf der Zeit mehrmals gekürzt. Die Regierungsausgaben für Inserate stiegen dagegen zuletzt massiv an.

Die Presseförderung wurde gemeinsam mit der Parteienförderung im Juli 1975 beschlossen, in der selben Nationalratssitzung und mit einer ähnlichen Begründung - nämlich mit der Bedeutung von Parteien und Medien für das Funktionieren der pluralistischen Demokratie. Anfangs war die Presseförderung sogar höher als die Parteienförderung: die Parteien erhielten 1976 umgerechnet 4,6 Mio. Euro (zusätzlich aber noch Mittel für Parlamentsklubs und Parteiakademien), wie aus historischen Aufzeichnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger hervorgeht - die Tages- und Wochenzeitungen 6,2 Mio. Euro.

Inflationsbereinigt 19 Millionen, real unter 9 Millionen

Wäre die Presseförderung seither konsequent an die Inflation angepasst worden, müsste sie laut Wertsicherungsrechner der Statistik Austria 19,2 Mio. Euro ausmachen. Tatsächlich wurde die reguläre Presseförderung aber mehrmals gekürzt. 2011 waren es noch 12,4 Mio. Euro, 2013 10,9 Mio. Euro. Ab 2014 bewegt sich die reguläre Presseförderung konstant unter 9 Mio. Euro. Im Budget für 2022 sind erneut rund 8,7 Mio. Euro eingeplant. Davon entfallen wie heuer rund 3,9 Mio. Euro auf Vertriebsförderung, rund 3,2 Mio. Euro auf "besondere Förderung" und rund 1,6 Mio. Euro auf Qualitätsförderung.

Im von der Corona-Pandemie gezeichneten Vorjahr fiel die Presseförderung mit ca. 27,5 Mio. Euro aufgrund diverser Sonderförderungen außergewöhnlich hoch aus. Damit lag sie dennoch weit unter den Regierungsausgaben für Inserate. Rund 47,3 Mio. investierten damals laut den von der RTR veröffentlichten Medientransparenzdaten zu überwiegendem Anteil ÖVP-geführte Ministerien. Besonders üppig wurden Boulevardzeitungen bedacht, die mehr als die Hälfte der Ausgaben am Printmarkt erhielten. Ähnlich hoch dürften die Inseratenschaltungen auch heuer ausfallen, gab die Bundesregierung im 1. Halbjahr 2021 doch bereits 24,6 Mio. Euro aus. Von 2017 bis 2019 bewegten sich die Ausgaben der Regierung für Inserate zwischen rund 19 Mio. und rund 25 Mio. Euro.

Ausgaben pro Monat steigen

"News"-Redakteur Alexander Wetz hat sich in seinem jüngst veröffentlichten Buch "Näher als erlaubt. Wie sich die Politik mit Steuergeld Medien kauft" die Werbeausgaben der jeweiligen Regierungen für Inserate pro Monat näher angesehen. Dabei zeigt sich, dass unter Werner Faymann (SPÖ) monatlich rund 1,2 Mio. Euro flossen. Unter Christian Kern (SPÖ) stiegen die monatlichen Ausgaben auf 1,8 Mio. Euro an, die erste von Sebastian Kurz (ÖVP) angeführte Regierung kam auf 2,1 Mio. Euro. Kanzlerin Brigitte Bierlein und deren Expertenregierung fuhr die Inseratenausgaben stark auf 1,1 Mio. Euro pro Monat zurück. Die Ausgaben des Finanzministeriums, in dem im Zuge der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um die Inseratenaffäre eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, blieben entgegen dem Trend aber hoch. Sie beliefen sich auf 570.000 Euro pro Monat und machten damit rund die Hälfte der Gesamtausgaben aus. Die zweite von Kurz angeführte Regierung brachte es schließlich auf 4 Mio. Euro, die pro Monat in Inserate flossen.

Die Digitaltransformationsförderung hat das Potenzial, das Ungleichgewicht von gesetzlich verankerten Medienförderungen und Inseratenbudgets der Regierung zu verringern. Sie ist im Budget für 2022 mit 20 Mio. Euro eingepreist und kommt neben dem Printsektor auch Privatrundfunkanbietern mit Ambitionen in Richtung Digitalisierung zugute. Die Digitaltransformationsförderung speist sich aus den Einnahmen der Anfang 2020 eingeführten Digitalsteuer, die speziell auf große internationale Internetkonzerne abzielt. Derzeit wird auf EU-Ebene geprüft, ob sie im Einklang mit geltendem EU-Recht ist. Somit wurde bisher nichts davon ausgezahlt. Ist es erstmals so weit, warten im ersten Jahr der Auszahlung 54 Mio. Euro auf förderberechtigte Medien. Die höhere Auszahlung ergibt sich rückwirkend aus den Förderungen für 2020/21 sowie 2022 und wird damit mehr als doppelt so hoch wie regulär geplant ausfallen.

Privatrundfunk mit wenig Werbung

Privatrundfunkanbieter erhalten im Vergleich zum Printsektor verhältnismäßig wenig Werbegelder von der Regierung. Für diese sind jährlich 20 Mio. Euro Förderung aus dem Privatrundfunkfonds vorgesehen, der nichtkommerzielle Rundfunk teilt sich jährlich 3 Mio. Euro auf. Das Bundeskanzleramt, in dem auch die Medienagenden angesiedelt sind, betonte, das im Medienkapitel des Regierungsprogramms bereits die Weiterentwicklung des Medien-Förderwesens sowie die Überprüfung der derzeitigen Vergabe-und Förderkriterien vorgesehen sei. Die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, kündigte an, die Fördergesetze harmonisieren zu wollen und auch reine Onlinemedien miteinzubeziehen. Dabei solle verstärkt auf Qualitätskriterien geachtet werden. Für Medienkooperationen - etwa in Form von Inseraten - müssten dagegen klare Regeln erstellt werden, so Blimlinger. (apa)