Die am Montag von der EU-Kommission genehmigte Medien-Digitalisierungsförderung dürfte wohl erstmals im Sommer 2022 ausgeschüttet werden. "Es gibt keine Veranlassung zu zögern", sagte Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, am Dienstag der APA. Dabei umfasst der Fond im ersten Jahr über 50 Millionen Euro. Regulär beläuft er sich jährlich auf 20 Millionen Euro. Die Ausschüttung erfolgt an Printmedien sowie Fernseh- und Radiosender, die den digitalen Wandel stemmen wollen.

Die hohe Summe im ersten Jahr ist darauf zurückzuführen, dass die Digitalisierungsförderung rückwirkend für drei Jahre ausgezahlt wird. Dabei ist noch nicht final fixiert, ob 59 Millionen Euro oder 55 Millionen Euro fließen werden. Für 2020 waren ursprünglich 15 Millionen Euro geplant. Hohe Einnahmen aus der Anfang 2020 eingeführten Digitalsteuer, die speziell auf große internationale Internetkonzerne abzielt und die Medien-Digitalisierungsförderung speist, führten aber dazu, dass der Betrag um vier Millionen Euro auf 19 Millionen Euro nachjustiert wurde, wie Blimlinger erklärte. Um diese vier Millionen dürfte noch verhandelt werden. Für 2021 und 2022 sind jeweils 20 Millionen Euro vorgesehen.

Blimlinger will "Druck machen"

Mit den regulären 20 Millionen Euro ist die neue Förderung so hoch wie der jährlich ausgeschüttete Privatrundfunkfonds. Die Presseförderung ist dagegen weit geringer dotiert. Sie ist im Budget für 2022 mit 8,7 Millionen Euro ausgewiesen.

Bis es zur Auszahlung der Medien-Digitalisierungsförderung kommt, muss sie allerdings zunächst noch beschlossen werden. Blimlinger will "Druck machen", dass sie schon im Jänner ins Parlament findet, wo sie zunächst dem Verfassungsausschuss zugewiesen wird. Im Anschluss geht sie von einem Beschluss im Nationalratsplenum im März oder April aus. In der Folge ist die Regulierungsbehörde RTR am Zug. Sie vergibt die Förderung und wird dabei von einem fünfköpfigen Beirat aus Expertinnen und Experten beraten. "Wenn alles normal abläuft, dann wird die Förderung wohl im Sommer von der RTR ausgezahlt", so die Mediensprecherin der Grünen. (apa)