Die neue Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) erachtet die Neuorganisation der Inseratenvergabe durch die öffentliche Hand wie auch die Restrukturierung der Medienförderung als "zentrale Vorhaben" mit höchster Priorität. Befassen wird sie sich auch mit der Umsetzung der Digitalisierungsförderung, der Anpassung des ORF-Gesetzes, der Zukunft der "Wiener Zeitung" sowie der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten. Diesen Ausblick präsentierte Raab am Dienstag bei ihrem ersten Auftritt in ihrer neuen Rolle.

Als Juristin strebt Raab insbesondere eine "saubere Trennung" zwischen Inseraten und Förderungen an; derzeit wendet die öffentliche Hand insgesamt mehr als 200 Millionen Euro jährlich für Inserate auf, die offiziell deklarierte Medienförderung umfasst nur einen Bruchteil, entsprechend verschwommen sind die Grenzen. Mit dem Bekanntwerden diverser Chats im Umfeld von Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist der öffentliche Druck für eine Neuordnung hoch. Ab Februar sollen Konferenzen mit Medienvertretern, Expertinnen und Experten, Juristen sowie den anderen Parteien starten. Dabei müsse auch EU-Recht beachtet werden.

Prinzipiell sei es legitim und notwendig, dass die öffentliche Hand mit Einschaltungen die Bevölkerung informiert, hielt die Medienministerin fest. "Medienkooperationen sind per se nichts Anrüchiges." Sie will jedoch die Nachvollziehbarkeit und Transparenz bei der Vergabe stärken. Dafür sollen Kriterien erarbeitet und diese harmonisiert werden, sodass diese für Bund und Länder gleichermaßen gelten. Auch müsse es für Bürgerinnen und Bürger "zu jeder Zeit einsehbar" sein, wo Geld investiert wurde. Derzeit ist es nur mit sehr viel Aufwand möglich, eine Struktur in die vierteljährlich veröffentlichten Medientransparenzdaten zu bringen. "Vielleicht werden wir bei der Benutzerfreundlichkeit nachschärfen."

Wer entscheidet über Qualität?

Von Experten wird gefordert, die Medienförderungen wie die Presseförderung anzuheben und eine Deckelung für Inserate der öffentlichen Hand vorzunehmen. Auch für die Vergabe letzterer Qualitätskriterien eine stärkere Rolle spielen, so die Überlegungen. Raab legte sich diesbezüglich nicht fest. Die Möglichkeit einer Deckelung der Inserate wolle man sich im Rahmen des Prozesses anschauen. Ebenfalls nicht vorgreifen wollte sie dem Austausch bei den Konferenzen im Hinblick auf die Vergabekriterien. Nur so viel: "Nicht die Politik hat darüber zu entscheiden, was Qualität ist. Das würde einen Schritt zu weit gehen."

"So rasch wie möglich" möchte sie die Grundlagen für die im Dezember von der EU-Kommission genehmigte Medien-Digitalisierungsförderung schaffen. Diese muss nun durch den Verfassungsausschuss und im Anschluss im Nationalratsplenum beschlossen werden, bevor sie von der Medienbehörde RTR erstmals vergeben wird. Die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, erachtete Sommer für die Ausschüttung als realistisch. "Das wäre wünschenswert, hängt aber stark vom parlamentarischen Prozess ab", so Raab dazu. Im ersten Auszahlungsjahr werden 54 Millionen Euro an Medien, die sich um eine Transformation ins Digitale bemühen, fließen. Bis 2027 sind dann jeweils 20 Millionen Euro fixiert. "Wir werden es aber auch in Zukunft weiterführen", sagte die Medienministerin.

ORF-Novelle soll gesamtem Medienstandort nutzen

Dem ORF ist es derzeit verwehrt, sich digital zu entfalten. Eine Novelle soll den öffentlich-rechtlichen Auftrag des größten Medienunternehmens des Landes an das digitale Zeitalter anpassen, bekräftigte Raab das bereits im Vorjahr in einem Ministerratsvortrag festgehaltene Vorhaben. "Offensichtlich" habe man das Ziel, bis Ende 2021 eine Punktation vorzulegen, nicht erreicht. Man schiebe die Novelle aber nicht auf die lange Bank. "Es ist ein prioritäres Anliegen, an dem wir mit Nachdruck arbeiten werden." Gespräche sollen auch mit privaten Medien geführt werden. Denn es sei wichtig, "dass kein Konkurrenzkampf entsteht".

Zur Zukunft der republikeigenen "Wiener Zeitung", deren Geschäftsmodell mit Abschaffung der Pflichtveröffentlichungen im Amtsblatt vor dem Ende steht, hielt Raab fest, dass sie mit Geschäftsführung und Aufsichtsrat in Kontakt stehe. Ein Transformationsprozess soll "zeitnah" eingeleitet werden, wobei mehrere denkbare Geschäftsmodelle am Tisch liegen. "Die ‚Wiener Zeitung‘ hat sich schon oft transformieren müssen, es wird auch künftig gelingen", zeigte sich Raab optimistisch. Eine mögliche Abschaffung der Zeitung hatte 2021 eine massive Unterstützungswelle ausgelöst.