Irgendwann blieb Barbara Lüthi, "Club"-Moderatorin des Schweizer Fernsehens, nichts anderes mehr übrig, als energisch mehrfach an die Plexiglasscheibe zu klopfen. Doch sie konnte Philipp Gut damit nicht unterbrechen - der Mann war in Rage und ignorierte die Moderatorin. In der Mitte Jänner ausgestrahlten "Club"-Ausgabe zum Mediengesetz schrien sich die Diskussionsteilnehmer schon nach wenigen Minuten derart an, dass die Aussagen nur in Bruchstücken verständlich waren. Vor allem Markus Somm, Chefredakteur des rechtsbürgerlichen Satiremagazins "Nebelspalter", und der ehemalige Vize-Chefredakteur der rechten "Weltwoche", Philipp Gut, fielen den anderen Gesprächsteilnehmern beharrlich ins Wort. Beide sind Gegner des Mediengesetzes, das für die Medienhäuser zusätzliche staatliche Gelder vorsieht und das in der Schweiz am 13. Februar Thema einer Volksabstimmung ist. Philipp Gut ist Geschäftsführer des Nein-Komitees.

Gegner orten Förderung für "Megafone des Staates"

Seit Wochen wird in der Schweiz ungewöhnlich hitzig darüber debattiert, ob die staatliche Medienförderung ausgeweitet werden soll. Es sind vor allem die Gegner, welche die Fakten und Zahlen bis zur Unkenntlichkeit propagandistisch zuspitzen. Rechtsbürgerliche und Libertäre lehnen das Paket ab. Die Mitte und die Linke hingegen unterstützen es mehrheitlich. Beide Seiten nehmen für sich in Anspruch, die Medienfreiheit zu verteidigen. Die Befürworter sagen, dank staatlicher Unterstützung werde die Medienvielfalt gesichert und die Redaktionen hätten mehr Ressourcen, um angemessen arbeiten und entsprechend auch kritisch informieren zu können. Die Gegner wiederum finden, dass die Journalisten dadurch ans Gängelband des Staates genommen würden.

Unter dem Motto "Staatsmedien Nein" hat das überparteiliche Nein-Komitee ein Referendum gegen die Vorlage des Bundes eingereicht. Landesweit provozieren sie mit Plakaten, auf denen der Slogan "Keine Steuermilliarden für Medienmillionäre" steht. Zu sehen sind Hände, die in einen Sack voller Geld greifen; ins Visier genommen werden die drei Großverleger Michael Ringier (Ringier), Pietro Supino (TX Group) und Peter Wanner (AZ Medien), die ebenfalls Steuergelder bekommen sollen. Unterstützung bekamen die Gegner auch von Corona-Skeptikern.

Rechtzeitig zum Wahlkampfbeginn wurde auf der Homepage des "Nebelspalters" ein Video geleakt, das den Ringier-Geschäftsführer Marc Walder in Bedrängnis brachte. Er sagte bei einer Online-Veranstaltung mit Blick auf die Pandemie: "Wir hatten in allen Ländern, wo wir tätig sind - und da wäre ich froh, wenn das in diesem Kreis bleibt -, auf meine Initiative hin gesagt: Wir wollen die Regierung unterstützen durch unsere mediale Berichterstattung, dass wir alle gut durch die Krise kommen." Philipp Gut, der das Video veröffentlichte, ätzte: "Die Ringier-Medien, allen voran die Blick-Gruppe, sind das Megafon des Staates."

Befürworter sehen Förderung als Waffe gegen Fake News

Mit dem Motto "Ja zur Medienvielfalt" versucht das überparteiliche Ja-Komitee das Stimmvolk für das Förderungspaket zu gewinnen. Diesem Komitee gehören Parlamentarier aus allen Fraktionen außer der SVP an; ebenso dabei sind kleinere regionale Medien wie die "Engadiner Post", aber auch Ringier und Tamedia. Auf einem ihrer Abstimmungsplakate zerschlägt der Schweizer Nationalheld Wilhelm Tell eine Mauer aus Falschnachrichten. "Wer Fakten statt Fake News will, sagt Ja zum Medienpaket", ist darauf zu lesen. "Die Gegner:innen der Medienförderung geben vor, für unabhängige Medien zu kämpfen, und meinen damit intransparent finanzierte, rechte Propaganda-Maschinen wie die Weltwoche oder den Nebelspalter", warnen sie auf ihrer Homepage. "Mit einem drohenden Nein zum Medienpaket könnte der Lebenstraum des SVP-Oligarchen Christoph Blocher Realität werden: Eine Medienlandschaft, die von Rechtspopulist:innen und ihren Financiers beherrscht wird." Auch große Verlage wie CH-Media, die TX-Group oder die "NZZ" unterstützen das geplante Hilfspaket.

Seit rund 170 Jahren subventioniert die Schweiz die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften mit der Post, womit die Verlage finanziell entlastet werden. Weil Zeitungen immer mehr Abonnenten verlieren und damit die Zustellung pro Zeitungsexemplar immer mehr kostet, weil die Werbeeinnahmen schrumpfen und weil seit 2003 rund 70 Printtitel des Landes verschwunden sind oder mit anderen fusionierten, soll diese indirekte Medienförderung nun für sieben Jahre aufgestockt werden. Die Zusatzfinanzierung soll den Verlagen helfen, den Strukturwandel zu meistern und die Umstellung auf den digitalen Markt zu erleichtern. Neu hinzu kommen eine Unterstützung von Online-Medien in Höhe von 30 Millionen Franken sowie Beiträge an die mediale Infrastruktur. Insgesamt 151 Millionen Franken (umgerechnet 143 Millionen Euro) kostet das Hilfspaket. Inhaltliche Vorgaben für die Unterstützungsgelder macht das Gesetz keine, es müssen nur formale Kriterien erfüllt werden. So soll vermieden werden, dass der Staat das Informationsangebot beeinflussen kann.

"Über 70 Prozent der Medien-Subventionen fließen direkt in die Taschen der großen Medienkonzerne und deren Aktionäre, obwohl diese das Geld nicht nötig haben", kritisiert das Nein-Komitee auf seiner Homepage. Beobachter weisen allerdings darauf hin, dass die 70 Prozent nicht zutreffen. Schätzungsweise liegt der Anteil der großen Verlage am Hilfspaket bei 30 bis 50 Prozent. Genau lässt sich das derzeit noch nicht berechnen, da die Ausführungsbestimmungen zum Mediengesetz noch unbekannt sind. Das Gesetz legt allerdings fest, dass kleine Medien überproportional profitieren sollen.

Gemäß dem neuen Mediengesetz müssen die geförderten Redaktionen den Jugendschutz beachten und die einschlägigen Regeln der journalistischen Praxis einhalten. Die Gegner befürchten, dass der Staat so die Berichterstattung beeinflussen kann. Mit den branchenüblichen Standards bezieht sich das Gesetz aber auf den Pressekodex, der vom Schweizer Presserat festgelegt wurde. Dem Gremium gehören keine Staatsvertreter an. Allerdings ist vorgesehen, dass der chronisch unterfinanzierte, von einer Beschwerdeflut überlastete Rat ebenso vom Hilfspaket profitieren soll. Stefan Wabel, Geschäftsführer des Verbands Schweizer Medien, sagt: "Es gibt keine Leistungsaufträge und keine informellen Schrauben in der Verteilung der Fördergelder, an welchen die öffentliche Hand drehen könnte. Damit ist die Unabhängigkeit garantiert." Gemäß der Anfang Februar veröffentlichten SRG-Umfrage ist der Ausgang der Abstimmung über das Mediengesetz noch offen. Das Nein-Lager sei leicht stärker als jenes der Befürworter.