Der Blick zu dem Nachbarn ist derzeit für die heimischen Medien wenig erbaulich. Erst am Sonntag hat die Schweizer Bevölkerung ein dringend zum Überleben nötiges staatliches Medienförderungspaket von jährlich umgerechnet ungefähr 144 Millionen Euro abgelehnt. Es war offensichtlich nicht möglich, zu vermitteln, dass die Medien in der Schweiz (und auch in allen anderen europäischen Ländern) ohne staatliche Hilfe ihre Berichterstattung drastisch einschränken müssen, womit den erfundenen Fake News aus dem Internet widerspruchslos Tür und Tor geöffnet wird.

Besonders perfide: In der Schweiz wurde argumentiert, das zusätzliche Geld würde die Medien abhängig und damit weniger kritisch machen. Die Bedenken seien aber "unberechtigt", meinte Josef Trappel, Leiter des Fachbereichs Kommunikationswissenschaft an der Uni Salzburg. Ohne öffentlichen Beitrag sei die Medienvielfalt immer schwieriger aufrechtzuerhalten und leide letztlich die Qualität.

In Österreich ist man in Sachen Medienförderung noch in der Diskussionsphase. Diese startet am Donnerstag wieder einmal neu. Medienministerin Susanne Raab empfängt in fünf Runden Spitzenvertreter der österreichischen Medienbranche. Es soll unter anderem über die Zukunft von öffentlichen Werbebuchungen und Medienförderungen geredet werden. Die sogenannte "Elefantenrunde" steht als erstes an. Am Vormittag werden ORF-Generaldirektor Roland Weißmann, der Präsident des Zeitungsverbands VÖZ, Markus Mair und "Krone"-Herausgeber Christoph Dichand im Bundeskanzleramt erwartet. Weiters stehen Geschäftsführer und Herausgeber von Medienhäusern und Vertreter von Branchenverbänden auf der Gästeliste am Ballhausplatz.

Erhöhung der Förderung

Einerseits geht es um Inserate, die von der öffentlichen Hand vergeben werden. 217 Millionen waren es zuletzt in vier Quartalen, davon rund ein Fünftel vom Bund. Wer bekommt wie viele Inserate und vor allem nach welchen Kriterien? Soll auch die Qualität der Berichterstattung künftig für Inserate eine Rolle spielen? Welche Kriterien legt man da an?

Andererseits wird man um eine Erhöhung der Presseförderung nicht umhin kommen. Die klassische Förderung ist mit neun Millionen Euro im Jahr verschwindend klein. Schon vor Jahren war erwiesen: 50, wenn nicht sogar 100 Millionen Euro pro Jahr wären nötig. Eine soeben eingeführte Digitalförderung (Volumen: 35 Millionen pro Jahr) wird hier zwar auch helfen, ist aber eigentlich für die digitale Transformation gedacht. Doch Corona hat den Förderbedarf nochmals verschärft.

Legt man nun einen Teil der Inserate in eine Erhöhung der Förderung um? Oder kommt ein ganz neues Fördermodell? Wie auch immer, der Blick in die Schweiz zeigt, dass man diese Förderungen auch begründen und rechtfertigen muss.

Geld fließt zu Google

Eine Kompromittierung der Medien durch staatliche Hilfen sieht Experte Trappel jedenfalls nicht: Anhand von Österreich, Frankreich, Italien oder auch skandinavischen Ländern sehe man, dass "Medienförderung nicht damit einhergeht, dass Medien sich dem Staat andienen". Zudem sei die Förderung alternativlos: Eine reine Finanzierung über Leser würde die Preise so in die Höhe treiben, dass zu wenige kaufbereite Personen übrig blieben. Wichtig sei es daher, Abhängigkeiten zu streuen. "Ein Mosaik aus Werbung, Sponsoring, öffentlichen Quellen und Nebengeschäften stärkt die Unabhängigkeit der Medien."

Das Grundproblem ist, dass mittlerweile ein großer Teil der Werbegelder bei internationalen Plattformen wie Facebook oder Google landet. "Es gibt immer weniger Medien, die sich alleine mit Gegengeschäften und Nebengeschäften finanzieren können", so Experte Trappel. Folge: Journalisten werden abgebaut.(bau)