Es war eine der schnellsten Küren in der Geschichte des ORF-Stiftungsrats. Kurz nach zehn begann die Sitzung, bereits kurz nach elf stand fest: Grünen-Parteienvertreter und PR-Experte Lothar Lockl wird für die kommenden vier Jahre dem höchsten ORF-Gremium vorstehen. Dass Raum für ausgiebige Debatten mit Rede und Gegenrede nicht gebraucht wurde, zeigte letztlich auch das Ergebnis: Lockl erhielt 34 der 35 möglichen Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Lockl löste Norbert Steger (FPÖ) ab. Als stellvertretender Vorsitzender wurde einstimmig erneut der bürgerliche Franz Medwenitsch gewählt.

Lockls Wahl zum Vorsitzenden ist keine Überraschung. Schon im ursprünglichen (und mitunter kritisierten) Sideletter zu Regierungsprogramm wurde festgehalten, dass die ÖVP den Generaldirektor und die Grünen den Stiftungsratsvorsitzenden bestimmen. Dass die Nominierung Lockl als Leiter der "Grünen"-Fraktion im Rat zufallen würde, war daher anzunehmen. Dafür spricht auch seine breite Medienerfahrung.

Seine Karriere machte der der 53-Jährige allerdings bei den Grünen: Er war früher Bundesparteisekretär und brillierte als Wahlkampfleiter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei dessen erfolgreichen Wahl zum ersten grünen Bundespräsidenten. Er ist geschäftsführender Gesellschafter der Agentur "Lockl & Keck", die auch in die Öffentlichkeitsarbeit des Klimarats involviert ist und schon länger vom Umweltministerium Aufträge bezieht. So wurde auch kritisiert, dass Lockls Agentur bei zwei Ministerien auf der Lieferantenliste für Dienstleistungen stand. Privat war Lockl lange mit der ORF-Journalistin Claudia Reiterer verheiratet, das Paar hat einen Sohn.

Die Macht des Stiftungsratschefs ist eher formaler Natur: Lockl wird als neuer Vorsitzender künftig die Sitzungen des Stiftungsrats vorbereiten, einberufen und die Tagesordnung festsetzen. Er erteilt in den Sitzungen das Wort und bringt Anträge zur Abstimmung. Auch schreibt er den Job des ORF-Generaldirektors aus. Seine Stimme entscheidet, sollte bei Abstimmungen im Gremium Stimmengleichheit herrschen. Die ehrenamtlichen (es gibt in der Regel 100 Euro Sitzungsgeld) und weisungsfreien Stiftungsräte bestimmen unter anderem den ORF-Generaldirektor mit einfacher Mehrheit und können diesen mit Zweidrittelmehrheit abbestellen. Die Gremienmitglieder beschließen zudem Erhöhungen der ORF-Gebühren.

"War nicht Teil der Regierungsverhandlungen"

Lockl zeigte sich erfreut und überrascht über die beinahe einhellige Wahl seiner Person zum Stiftungsratsvorsitzenden der nächsten vier Jahre. "Mir geht es um die Zukunft des ORF", erklärte er im Anschluss an die Sitzung seinen Beweggrund, für die Funktion zur Verfügung zu stehen. Der "Sideletter" der Regierung habe damit nichts zu tun. "Ich war nicht Teil der Regierungsverhandlungen und mein Name wurde auch nicht genannt", so der neue Vorsitzende. Er sei dem Wohle des ORF verpflichtet, weshalb er künftig auch keine Wahlkämpfe managen werde. Dies sei mit seiner neuen Funktion unvereinbar, erklärte er.

Keine Unvereinbarkeit bestehe dagegen in Hinblick auf die Tätigkeit seiner Kommunikationsagentur und Aufträgen der öffentlichen Hand. Laufende Vereinbarungen werden erfüllt, kündigte er an. Künftige Ausschreibungen - etwa eines Ministeriums - wolle er sehr genau prüfen, bevor er darüber entscheide, ob er mit seiner Agentur daran teilnehme. Ein "Berufsverbot" für Personen, die sich einer ehrenamtlichen Kontrolltätigkeit annehmen, sei jedenfalls nicht der richtige Weg, meinte er.

Im Rahmen seiner Tätigkeit wolle er nun die "Strahlkraft des ORF" wieder verstärkt in den Vordergrund rücken, wobei ihm die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Unternehmens ein großes Anliegen sei. Vom Management will er eine klare Zukunftsvision für den ORF einfordern. Sorgen bereitete ihm die Konkurrenz aus Übersee durch Youtube, Netflix und Co. Problematisch sei, dass der ORF angesichts deren Möglichkeiten nach wie vor Inhalte nur sieben Tage zur Verfügung stellen darf. Er appellierte an den Gesetzgeber, das bestehende ORF-Gesetz zu modernisieren.

ÖVP-Fraktionschef Thomas Zach wertete die breite Unterstützung für Lockl als "positives Signal für die Zukunft des ORF". Er sei überzeugt davon, dass Lockl seine neue Funktion gut ausführen werde. Auch SPÖ-Fraktionschef Heinz Lederer meinte, Lockl habe in der Sitzung auch noch die letzten Zweifler überzeugt. Man müsse ihn nun an seinen Taten messen.

Schieflage durch Mehrkosten

Schlechte Nachrichten hatte ORF-Generaldirektor Roland Weißmann zu überbringen. Der ORF leidet unter der Inflation, erhöhten Energie- und Baupreisen wie auch GIS-Abmeldungen. Die Rede ist von einer "finanziellen Schieflage". Intern wird bereits an einem umfassenden Maßnahmenpaket gearbeitet, um drohende Millionenverluste abzuwenden und doch noch ausgeglichen zu bilanzieren. Als Worst-Case-Szenario wurden in etwa 40 Millionen Euro Verlust am Jahresende genannt.

Es sei richtig, sich mit allen Szenarien auseinanderzusetzen, meinte Zach dazu. Das gebiete die kaufmännische Vorsicht. Verfrüht sei es jedoch, sich auf ein Szenario festzulegen. Zach sah im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" interne und externe Möglichkeiten, das Problem zu lösen. Einerseits über Einsparungen andererseits müsse man auch das Problem der "Streaming-Lücke" bei den ORF-Gebühren lösen. Damit ist gemeint, dass Menschen, die nur einen Monitor haben und damit Streaming-TV kosumieren, derzeit keine GIS-Gebühren zahlen. Dazu wäre eine Gesetzesänderung nötig. 

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann zeigte sich im Anschluss an die Sitzung zuversichtlich, das Jahr "mit einer schwarzen Null abzuschließen". An welchen Schrauben er dafür drehen werde, behielt er für sich, verwies aber auf ein Maßnahmenpaket, das selbst das Worst-Case-Szenario abdecken würde.