Kommunikationsberater Lothar Lockl wurde kürzlich zum Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates, dem Aufsichtsgremium über den ORF gewählt. Der vormalige Wahlkampfleiter von Alexander Van der Bellen fordert von der Politik eine Liberalisierung der Online-Beschränkungen für den ORF, dessen Gesetz "noch den Geist des Schwarz-Weiß-Fernsehens atmet". Von den privaten Medien fordert er Einigkeit gegen den Netz-Giganten wie YouTube, TikTok oder Facebook statt kleinliches Hickhack um österreichische Medienpolitik. Zudem will er einen Wegfall der ORF-Gebührenbefreiung für reine Streaming-Nutzer.

"Wiener Zeitung": Im Anschluss an Ihre Wahl zum ORF-Stiftungsratsvorsitzenden haben Sie gesagt, dass es Ihnen um die Zukunft des ORF geht. Was ist Ihre Vorstellung für den ORF in den nächsten fünf Jahren?

Lothar Lockl: Mir ist wichtig, dass die Strahlkraft und die Stärken, die der ORF hat, wieder mehr in den Vordergrund rücken. Der ORF muss für ein unverwechselbares, qualitätsvolles, öffentlich-rechtliches österreichisches Programm stehen, in allen Bereichen wie Information, Unterhaltung, Kultur und Sport. Wir müssen das wieder mehr herausstreichen. Zweitens muss die Unabhängigkeit des ORF gestärkt werden. Die Herausforderung dabei sind unter anderem die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. Drittens muss das Management eine starke Zukunftsvision für den ORF für die nächsten zehn Jahre entwickeln. Was will das Publikum von uns und wie kommen wir dort hin? Es gibt Konzepte und Ideen, auf denen man aufbauen kann, aber wir müssen die Ziele immer wieder neu hinterfragen. Das Entscheidende ist, dass wir mit dem öffentlich-rechtlichen Content auch in Zukunft das Publikum erreichen, vor allem das junge Publikum. Gerade dieses ist in digitalen Kanälen unterwegs. Wir müssen also dafür sorgen, dass der ORF auch in der digitalen Welt die Aufmerksamkeit junger Menschen gewinnt und damit seinem gesetzlichen Versorgungsauftrag auch nachkommen kann. Das klingt jetzt technokratisch, aber das Erreichen der jungen Userinnen und User ist für die Zukunft des ORF mitentscheidend.

Ein wichtiges Zukunftsprojekt ist der geplante ORF-Player, die Streaming-Plattform des ORF. Der wäre jedoch in der derzeitigen Rechtslage marginalisiert oder nahezu an der Grenze zur Sinnlosigkeit. Was wäre Ihr Wunsch an die Medienpolitik in dieser entscheidenden Frage?

Ich sehe das in der Analyse genauso. Wir stehen vor der wichtigsten Weichenstellung, die wir in den nächsten Jahrzehnten haben. Die Frage ist: Bekommt der ORF vom Gesetzgeber die Chance, das junge Publikum auch digital zu erreichen, oder betreiben wir de facto eine Amputation und legen dem ORF digitale Beschränkungen auf, denen die internationalen Marktteilnehmer nicht unterworfen sind. Da orte ich massiven Handlungsbedarf, denn es ist eine Minute vor zwölf. Hier müssen zukunftsweisende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Geschieht das nicht, ist das nicht nur katastrophal für den ORF, sondern auch nachteilig für den Medienstandort.

Was müsste Ihrer Meinung nach passieren?

Es sind alle Akteure im Medienbereich gut beraten, umzudenken. Wir hatten über Jahrzehnte eine Auseinandersetzung zwischen dem ORF und den Privaten, vor allem den Zeitungsherausgebern. Die Debatte war eine rein innerösterreichische: Der ORF ist zu groß, welchen Beschränkungen muss er daher zugunsten einzelner Privatmedien unterworfen werden. Doch die Welt hat sich komplett verändert. Heute werden die digitalen Plattformen aus den USA und China immer mächtiger und saugen immer mehr Werbevolumen aus Österreich ab. Der österreichische Medien-Werbemarkt ist wie eine Eisscholle, die in der Hitze der Sonne von Tag zu Tag schmilzt. Das gefährdet die finanzielle Unabhängigkeit des ORF, aber auch anderer qualitätsorientierter Medien. Wenn wir Qualitätsjournalismus in diesem Land haben wollen, muss es für diese Konkurrenzsituation mehr Bewusstsein geben.

Die Debatte scheint aber noch nicht in diese Richtung zu laufen?

Die echten Konkurrenten sitzen im Silicon Valley, in Shanghai und anderswo. Das ist bei der Politik und den Markteilnehmern in Österreich noch nicht angekommen. Wir führen immer noch eine Debatte wie vor zwanzig Jahren. Das kurioseste Beispiel ist die gesetzliche Sieben-Tages-Frist, nach der der ORF seinen Online-Content vom Netz löschen muss. Ich werde immer wieder von Menschen angesprochen, die gar nicht wissen, dass ein Gesetz das so regelt. Die junge Generation ist es aber gewöhnt, Inhalte dann zu streamen, wenn sie sie sehen möchte, wie auf YouTube oder Google. Und ausgerechnet der ORF muss seine nach öffentlich-rechtlichen Qualitätskriterien recherchierten und gut aufbereiteten Inhalte nach sieben Tagen löschen, während Videos mit Lügenpropaganda oder Falschnachrichten auf YouTube jahrelang abrufbar sind. Ich finde das demokratiepolitisch äußerst bedenklich, einmal abgesehen von der Geldvernichtung. Ich erhoffe mir da von der Politik neue und fairere gesetzliche Rahmenbedingungen.

Was aus den Verhandlungen zur ORF-Gesetzesnovelle dringt, sieht eher nach mehr Schranken für den ORF aus als weniger. Was wäre denn Ihr Appell an die Privatmedien?

An die Zukunft zu denken! Stellen wir uns die österreichische Medienlandschaft in zehn Jahren vor und wie wir dann im Rückblick die Entscheidung von heute bewerten würden. Und nicht einen Konflikt zu führen, der Jahrzehnte alt ist. Ich bin immer wieder überrascht, wenn ich das ORF-Gesetz lese. In dem Gesetz ist der Großteil der Bestimmungen viele Jahrzehnte alt. Da gab es aber keine Smartphones, kein Internet, keine Apps - eine vollkommen andere Zeit! Das Gesetz atmet noch die Zeit des Schwarz-Weiß-Fernsehens. Das müssen wir doch hinter uns lassen können. Ich will das nicht bejammern. Aber wenn die in der Verfassung verankerte freie Presse nicht konkurrenzfähig ist, haben wir ein Problem. Es besteht die Gefahr, dass Medien verschwinden, weil wir in den Gesetzen nur österreichische Medien in Ketten legen, während YouTube und TikTok machen können, was sie wollen. Wir haben in Österreich ein Volumen am Werbemarkt von etwa vier Milliarden Euro. Stand heute geht davon bereits die Hälfte an Facebook, Google und Co. Damit wird aber keine Wertschöpfung in Österreich betrieben. Man kann doch nicht die Information und den Diskurs, auf denen die Demokratie basiert, internationalen IT-Konzernen überlassen.

Die ORF-Gebühren sind rückläufig und Menschen, die nur streamen, müssen keine Gebühren bezahlen. Was wäre aus Ihrer Sicht nötig?

Die Mindestanforderung ist, dass diese Streaming-Lücke geschlossen wird. Auch das ist ein Problem von dreißig oder vierzig Jahre alten Gesetzen. Das ist ein bisschen, wie wenn ich sage, man bezahlt nur für das Telefonieren, wenn man es von einer Telefonzelle aus macht, während Handys und moderne Geräte ausgenommen sind. Das ist völlig absurd. Diese Lücke sollte geschlossen werden und die Gebühr eine Art Abo werden, das geräteunabhängig ist.

Das heißt, öffentlich-rechtliche Medien sind auch von der Öffentlichkeit zu tragen, unabhängig wie und ob man sie nutzt.

Genau. Es geht doch um den Content, der uns etwas wert sein soll, und nicht ums Gerät. International gibt es da verschiedene Modelle, an denen man sich orientieren kann.

Die Teuerung wird auch um den ORF keinen Bogen machen, Budgetplanungen werden immer schwieriger, wenn die Werbung rückläufig ist und die Gebühren nicht steigerbar sind.

Das ist ohne Frage eine herausfordernde Situation. Ich habe aber großes Vertrauen in das Management und den Generaldirektor des ORF, das hier die richtigen Schritte gesetzt werden. Zumal wir auch trotz der angespannten finanziellen Rahmenbedingungen Spielräume für Investitionen brauchen, damit der ORF in eine gute Zukunft gehen kann.