Die Verhandlungen zu einer Neuaufstellung von Medienförderungen und Inseratenschaltungen schreiten voran. "Der Standard" berichtete vor kurzem über Novellenentwürfe, die aber noch Gegenstand von Verhandlungen sind. Demnach sollen Werbeschaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden künftig limitiert sein und die Presseförderung aufgestockt werden. Kritik an den kolportierten Plänen setzte es von "Heute" und dem Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalisten.

Wie hoch das Limit an Inseratenschaltungen für Bund, Ländern und Gemeinden ausfällt, dürfte noch Gegenstand von Verhandlungen sein. Relativ sicher werden dagegen Ausnahmen von der Meldepflicht dieser Inseratenschaltungen entfallen. Derzeit müssen öffentliche Werbebuchungen unter 5.000 Euro pro Quartal wie auch Buchungen in Medien, die seltener als viermal pro Jahr erscheinen, nicht gemeldet werden. Die Medientransparenzdatenbank der RTR dürfte transparenter und nutzerfreundlicher werden.

Aufstockung der Presseförderung

In Hinblick auf die Presseförderung wird laut dem "Standard"-Bericht eine Aufstockung von derzeit rund neun Mio. Euro auf 20 bis 25 Mio. Euro überlegt. Dabei solle die Qualitätsförderung - sie machte zuletzt 1,6 Mio. Euro aus - künftig höher ausfallen und etwa nach der Anzahl nach Kollektivvertrag angestellten Journalistinnen und Journalisten vergeben werden. Onlinemedien, Gratiszeitungen, Monatstitel und Podcasts könnten diese Qualitätsförderung künftig auch beziehen. Eine derartige Anpassung der Presseförderung müsste von der EU-Kommission abgesegnet werden. Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, und eine Sprecherin von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) äußerten sich auf APA-Anfrage nicht zu den kolportierten Plänen.

Kritik an den Entwürfen setzte es vonseiten der Gratiszeitung "Heute". Deren Herausgeberin Eva Dichand und Geschäftsführer Wolfgang Jansky orteten am Freitag eine "Bestrafungsaktion für erfolgreiche Medien, die viele Menschen erreichen und daher am Werbemarkt gerne gebucht sind". Aus der Zeit gefallen wirken laut den beiden Qualitätskriterien wie Mitgliedschaft in Presseclubs und Korrespondenten-Netzwerke. "Damit würde die Regierung die Realität und Arbeitsweise moderner Medienhäuser völlig ausblenden. Ein Rückschritt in die 80er-Jahre", meinten sie.

Wissenschaftsjournalismus übersehen

Der Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalisten kritisierte in einer Aussendung, dass Wissenschaftsjournalismus in den Verhandlungen zu einer neuen Presseförderung bisher nicht explizit berücksichtigt worden sei. In seiner Forderung nach einer Pro-Kopf-Förderung der Anstellung von Wissenschaftsjournalistinnen und -journalisten in Medien für die geplante Qualitätsförderung hat der Klub nun Unterstützung von der Universitätenkonferenz (uniko), dem Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT), der Akademie der Wissenschaften (ÖAW), dem Wissenschaftsfonds (FWF) und dem Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds (WWTF) erhalten.

Obwohl Wissenschaftsjournalismus im Sinne der Demokratie Meinung von Fakten trenne und komplexe, zukunftsentscheidende Inhalte einer breiten Bevölkerung nahe bringen könne, sei die Zahl qualifizierter Fachjournalisten in österreichischen Medien gering. Es sei daher "dringend anzuraten, die Neugestaltung der Medienförderung im Sinne der Qualität auch im Sinne des Wissenschaftsjournalismus zu nützen", betont Klubvorsitzende Eva Stanzl von der "Wiener Zeitung". Das System der Medienförderung eröffne die Möglichkeit, qualitative Merkmale wie Wissenschaftsjournalismus ohne großen legistischen Aufwand zu integrieren. Im Presseförderungsgesetz müsste dazu nur in Paragraf 11 die bestehende Förderung für angestellte Auslandskorrespondenten um Wissenschaftsjournalisten ergänzt werden, meint der Klub. (apa)