Erneut hat ein Höchstgericht eine für die Politik unangenehme politische Entscheidung vorweggenommen. Künftig werden auch Menschen, die ORF-Programme ausschließlich im Internet sehen oder hören, oder zumindest Zugang dazu haben, das Programmentgelt ("ORF-Gebühr") entrichten müssen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einem Erkenntnis entschieden, dass es gegen die Verfassung verstößt, dass diese Nutzergruppe derzeit nichts bezahlen muss. Auf Antrag des ORF hat der VfGH daher einige Bestimmungen des ORF-Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben.

Bis Ende 2023 gab das Höchstgericht der Politik nun Zeit, die gesetzlichen Bestimmungen zu ändern. Das bedeutet in der Praxis wohl, dass nicht nur der Besitz eines TV-Gerätes die Gebührenpflicht auslöst, sondern auch der Besitz eines Handys, Tablets oder Laptops. Sofern die Medienpolitik nicht wieder eine Ausnahme einrichtet. Doch das dürfte schwierig werden, hat der VfGH doch den Zustand, dass manche, die die eine Technologie nützen, zahlen müssen, andere wiederum, die eine andere nutzen, nicht bezahlen sollen, ausdrücklich zurückgewiesen.

Prinzipiell gibt es nun mehrere Möglichkeiten für die Politik. Die eine ist, die Gebühr gar nicht mehr an den Besitz eines Gerätes zu koppeln, sondern an das Vorhandensein eines Haushaltes. Die sogenannte "Haushaltsabgabe" ist in Deutschland schon länger Realität. Sie hat zu einem Sinken der Gebühr geführt, da nun auch jene Haushalte zahlen, die kein Gerät hatten oder sich bisher bewusst davor gedrückt haben. In Österreich sind etwa Grüne und Neos für die Haushaltsabgabe. Die ÖVP war bisher dagegen, obwohl Beobachter nun Bewegung in der ÖVP erkennen wollen.

Alternativ wäre auch möglich, die Ausnahme für Streaming einfach zu streichen. Das würde allerdings ebenso einer De-facto-Haushaltsabgabe entsprechen, da heute kaum ein Haushalt gar kein internetfähiges Gerät besitzt. Man müsste etwa auf Smartphone und jede Art von Computer verzichten.

Alternative drei sehen Experten in der Errichtung eines Log-in-Portals für die Online-Produkte des ORF. Man könnte dann die TV-Thek oder die Nachrichtenseite nur noch nutzen, wenn man sich zuvor mit seiner GIS-Nummer anmeldet. Das ist für den ORF schlicht eine Katastrophe, würde man doch so mit einem Schlag einen erheblichen Anteil an Online-Zugriffen verlieren, was in einem Absturz der Reichweite und der Werbeumsätze mündet.

Eine Finanzgarantie für den ORF

Überraschend kam das Erkenntnis des Hochstgerichts für Insider nicht. Doch die Ausformulierung macht im Detail hellhörig. So haben die Verfassungsrichter erstmals explizit eine Finanzierungsgarantie für die öffentlich-rechtlichen Inhalte formuliert, eine Wortwahl, die frappant an das deutsche Recht erinnert. Damit könnte auch eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget, wie sie etwa die FPÖ bevorzugt, bereits vom Tisch sein. Jährliche Budgetverhandlungen des ORF mit dem Finanzministerium unter ungewissem Ausgang würden dieser, von der Verfassung geforderten, Garantie jedenfalls widersprechen, meinen Verfassungsexperten und orten hier "Pflöcke, die die Höchstrichter für die Reparatur des Gesetzes eingeschlagen haben".

Zudem wollen Insider in einigen Formulierungen auch Hinweise auf ein weiteres Erkenntnis gesehen haben, das im Herbst fällig ist. Die Beschwerde des Landes Burgenlands über den Bestellmodus für den ORF-Stiftungsrat ist derzeit in Behandlung. Wird auch ihr stattgegeben, müsste man ohnehin größere Umbauten im ORF-Gesetz vornehmen, da die Besetzung der Gremien neu zu regeln wäre.

Aus dem Medienministerium von Susanne Raab (ÖVP) gab man sich zurückhaltend: "Das VfGH-Erkenntnis ist zur Kenntnis zu nehmen und wird aktuell im Detail geprüft, insbesondere im Hinblick auf eine möglichst geringe Belastung für die Menschen in unserem Land."