Wer an die negativen Entwicklungen der Pressefreiheit in der Europäischen Union denkt, dem kommen schnell Länder wie Ungarn oder Polen in den Sinn. Doch neben diesen Ländern mit totalitären politischen Entwicklungen steht auch Österreich im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen auf einem der letzten Plätze innerhalb der EU. Genauer: Für das Jahr 2022 rutschte Österreich vom 17. auf den 31. Platz ab.

Die Ereignisse der vergangenen Wochen rund um die Veröffentlichung der Schmid-Chats geben erneut einen Eindruck davon, was in Österreichs Medienorganisationen falsch läuft. Dieses Beispiel zeigt unter anderem, warum Österreich 14 Plätze im Pressefreiheitsranking verloren hat, das in fünf Teilbereichen gemessen wird. Besonders im Teilbereich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen laufe es besonders schlecht in Österreich, sagt Fritz Hausjell, Medienhistoriker und Präsident von Reporter ohne Grenzen-Österreich.

Er spricht aber von einem Bündel an Gründen, die sich negativ auf Österreichs Pressefreiheit und -vielfalt auswirken: "Dazu gehört, dass es einen enormen Strukturwandel in der Finanzierung von journalistischen Medien durch soziale Medien und den damit abgezogenen Werbungen in den Printauflagen gibt. Daher wurden in den letzten Jahren Redaktionen verkleinert und ein Viertel der journalistischen Arbeitsplätze ist verloren gegangen." Die Regierung habe darauf erst diesen Herbst reagiert, somit sei das ins Ranking noch nicht eingeflossen.

Während Österreichs Politik sich eher zögerlich mit politischen Maßnahmen befasst, wird nun auf Ebene der EU ein Gesetzesentwurf zur Verbesserung und Schutzes des Medienpluralismus und der Medienunabhängigkeit diskutiert - der European Media Freedom Act (Europäisches Medienfreiheitsgesetz).

Auch der Österreichische Presserat sieht die Entwicklungen kritisch: Ein besonders großes Problem seien die Verstrickungen zwischen Politik und Medien. Dazu äußert sich Geschäftsführer Alexander Warzilek ganz klar, mit einem Verweis auf die kürzlich bekanntgewordenen Chats von ORF-TV-Chefredakteur Matthias Schrom und "Die Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak. "Das Naheverhältnis von Führungskräften in Medien und politischen Akteuren ist zu ausgeprägt, es ist absolut nicht in Ordnung, wenn eigene Vorteile aufgrund von Machtpositionen versucht werden herauszuschlagen", so Warzilek.

Seitens der Europäischen Union werden die negativen Tendenzen in Bezug auf die Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalisten ebenso kritisch gesehen. Daher gibt es viele Initiativen, um das zu ändern. Darunter sind beispielsweise einzelne, kleinere Initiativen wie der Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus für investigative Recherchen. Bei der Verleihung dieses Preises im Oktober sprach sich die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, für die Sicherheit von Medienschaffenden aus. "Eine starke Demokratie braucht eine starke Presse. Und es gibt keine Demokratie ohne Pressefreiheit."

"European Media Freedom Act" als Lösungsansatz

Im "European Media Freedom Act" sollen viele einzelne Regulierungen in einem Gesetz zusammengefasst werden. Dieser Vorschlag der EU-Kommission liegt nun zur Verhandlung bei den Mitgliedstaaten und beim EU-Parlament und wird wohl frühestens im kommenden Jahr wirklich beschlossen werden. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf den Entwurf: "Es ist ein sehr wesentlicher Vorschlag, weil er einen Finger in die Wunde vieler Mitgliedsstaaten legt und zumindest große symbolische Wichtigkeit hat", erklärt Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer.

Im "Media Freedom Act" seien einerseits viele verbindliche Vorschriften gesammelt, die eher in Richtung "Soft-Law" gehen würden, so Lehofer. "Diese Bestimmungen führen nicht zu sofortigen, gravierenden Änderungen, aber man setzt hier auf Peer-Pressure. Denn als Land möchte man nicht von anderen Kollegen als schlechter dastehendes Land bezeichnet werden." Hier gehe es darum, Standards zu schaffen.

Im Falle Österreichs seien besonders die Regeln rund um die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Mediendienste relevant. "Hier ist vorgesehen, dass Vorsitz und Mitglieder des Verwaltungsrates in transparenten, offenen und nicht-diskriminierenden Verfahren zu bestellen sind, die vorab festgelegt sind", erklärt der Rundfunkrechtler, "und das ist derzeit in Österreich nicht gegeben, wenn man die Bestellung des ORF-Stiftungsrates ansieht."

Was in den kommenden Monaten noch zu viel Diskussion führen werde, sei aber vor allem die Frage, ob die Kompetenz in Medienfragen überhaupt auf der EU-Ebene liegen solle. Viele EU-Mitgliedstaaten seien aus grundsätzlichen Erwägungen auf Unionsebene gegen Vorschriften zur Medienregulierung. "Hier argumentieren Kritiker, dass der Vorschlag zu sehr in nationale Rechtssetzung gehe."