Mehrere Initiativen und prominente Unterstützer haben sich bei einer Pressekonferenz am Montag gemeinsam für den Erhalt der "Wiener Zeitung" eingesetzt. Chefredakteur Walter Hämmerle, der sich "stolz und unglaublich demütig" angesichts des Engagements aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen zeigte, wandte sich einmal mehr gegen den Regierungsentwurf, den er als "Totalschaden" bezeichnete.

Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die Zeitung fortgeführt werde könne – nur weil die Regierung als Eigentümervertreterin der Republik "keinen Bock" mehr habe, die Zeitung herauszugeben, dürfe sie dieses "Juwel" nicht zu Grabe tragen. Es gebe Interesse und Know-how, um die Eigentümerschaft, zum Beispiel in einer Stiftungslösung, auf neue Beine zu stellen, sagte Hämmerle. Zentral sei, dass "diese hervorragende Redaktion weiter ihren Journalismus machen kann".

Eine Gelegenheit dazu könnte das Übernahmeangebot sein, das der Industrielle und frühere Finanzminister Hannes Androsch am Montag in der "Kronen Zeitung" angekündigt hat. "Dieses Kulturerbe muss erhalten bleiben", sagte er zur "Krone". Es gebe ein Konsortium, das die Zeitung in ihrer derzeitigen Form weiterführen möchte. Und formulierte eine Bedingung: "Die Republik muss die Zeitung in ordentlichem Zustand übergeben. Und mit einer Mitgift. Nach dem Schlamassel durch die Regierenden braucht es eine Restrukturierung."

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) setzt hingegen auf den parlamentarischen Prozess, der das umstrittene Gesetzesvorhaben zu Fall bringen könnte. "Das Parlament ist der Ort, wo Gesetzesänderungen diskutiert und beschlossen werden", betonte Bures im Rahmen der Pressekonferenz, die von der IG Autorinnen Autoren und der Initiative Medienvielfalt und Baukultur organisiert wurde. Sie werde sich auf parlamentarischer Ebene darum bemühen, dass die Begutachtung dieses "untauglichen Entwurfs" ernst genommen werde. "Ich hoffe, dass die ‚Wiener Zeitung‘ die Chance bekommt, ihre Fortführungskonzepte in die Realität umzusetzen."

18 Monate Aufschub

Die Regierung sollte die geforderten 18 Monate Aufschub gewähren, um die "Wiener Zeitung" als Tageszeitung auf neue Beine zu stellen, forderte auch der frühere Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer. "18 Monate sind im Vergleich zur über 300-jährigen Geschichte dieser Zeitung wirklich ein Wimpernschlag." Diese Zeit solle genutzt werden, um seriös über Übernahmeangebote zu beraten. Neben Androsch zeigte auch die Gruppe um IV-Chefökonom Christian Helmenstein Interesse. Ihm sei jedoch keine Möglichkeit einer Prüfung gewährt worden, hieß es.

"Der Gesetzesentwurf zur Wiener Zeitung ist destruktiv und bringt dem österreichischen Medienstandort weniger Vielfalt und weniger Qualität", urteilte Josef Trappel, Leiter des Fachbereichs Kommunikationswissenschaft an der Uni Salzburg. Es handle sich um nichts anders als "die in einen Gesetzesentwurf gegossene Auflösung der ‚Wiener Zeitung‘ nach 320 Jahren".

"Es muss dieser Todesstoß auf Raten und dieser unersetzliche Verlust für den Qualitätsjournalismus unbedingt verhindert werden", sagte Eike Kullmann, Vorsitzender der JournalistInnengewerkschaft in der GPA, der ebenfalls Teil des Podiums war. Die Bundesregierung als Eigentümervertreterin stehle sich aus der Verantwortung, fand Kullmann. Der Zeitung werde die wirtschaftliche Basis entzogen und gleichzeitig eine Beteiligung aus dem privaten Sektor zur Seite gewischt.

"Bewusst destruktive Medienpolitik"

"Wir brauchen nicht weniger unabhängige Medien, wir brauchen mehr", appellierte die ehemalige Neos-Nationalratsabgeordnete und einstige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss, an die Politik, die "Wiener Zeitung" als "unabhängiges, lebensfähiges Medium bestehen" zu lassen. "Dass man das einfach abdreht, ist ein Skandal", stimmte Ex-EU-Kommissar Franz Fischler ein.

Auch Fritz Hausjell, Publizistik-Universitätsprofessor und Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich, kritisierte die "bewusst destruktive Medienpolitik". Die geplante "regierungsnahe Journalistenausbildung" werde Österreich "sicher im Pressefreiheitsranking einiges kosten". Er hoffe, dass das Parlament dieser Konstruktion die Zustimmung versage.

Appell von Elfriede Jelinek

Eingespielt wurde auch ein von Burgschauspielerin Maria Happel vorgelesenes Statement von Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, in dem sich diese ebenfalls dafür aussprach, für den Erhalt der "Wiener Zeitung", ein "ruhiges, unaufgeregtes Blatt", zu kämpfen. "Bevor wir uns selbst ganz entfremdet sind, sollten wir dafür kämpfen, daß uns ein solches Medium erhalten bleibt, damit auch wir selbst uns wieder erkennen können."