Auch Wien spricht sich für den Erhalt der "Wiener Zeitung" aus. In einer am Donnerstag im Gemeinderat eingebrachten Resolution der Regierungsparteien SPÖ und Neos wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Finanzierungskonzept zu erstellen beziehungsweise umzusetzen. Die aktuellen Pläne für die Zukunft des Traditionsmediums werden in der Resolution, die die Grünen und die FPÖ unterstützen, abgelehnt.

Grundsätzlich wird der Wegfall der gedruckten Pflichtveröffentlichungen von Unternehmen befürwortet. Diese seien nicht mehr zeitgemäß. "Da dadurch aber auch die Haupteinnahmequelle der Wiener Zeitung wegfällt, ist schon lange absehbar, dass es eine Lösung braucht, um den Fortbestand (...) zu ermöglichen und die journalistische Qualität des Mediums zu erhalten", wird betont.

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Der Entwurf der Regierung biete "allerdings keine adäquate Lösung", befindet Rot-Pink. "Denn die Wiener Zeitung wird laut Gesetzesentwurf zu einem Hybrid gemacht und soll zugleich als Onlinemedium die ‚Veröffentlichung von Informationen über zeitgeschichtliche und gegenwärtige Ereignisse‘ (siehe Gesetzesvorlage § 3 Abs. 2) übernehmen - und damit als Online-Tageszeitung auftreten - und gleichzeitig auch als Monatsmagazin im Print erscheinen. Bei diesen Vorgaben handelt es sich aber um völlig unterschiedliche redaktionelle Aufgaben, die mit den vorgeschlagenen Mitteln nicht zu bewerkstelligen sind", ist man überzeugt.

Warnung vor "Media Control"

Dies beweise, dass man nicht am Fortbestand der "Wiener Zeitung" als Qualitätsmedium interessiert sei und die redaktionelle Arbeit damit untergraben werde. Dort eine Ausbildung für Journalistinnen und Journalisten zu schaffen, wird ebenfalls kritisch gesehen. Wem die Unabhängigkeit der Medien ein Anliegen sei, dürfe dies nicht im Bundeskanzleramt ansiedeln.

"Zu allem Überfluss hat die Regierung im Gesetz auch noch festgeschrieben, dass die Wiener Zeitung langfristig Leistungen als Media-Agentur gegenüber dem Bund und Unternehmen des Bundes übernehmen soll. Auch bei diesem Punkt sollte man sich nach Bekanntwerden der langjährigen Inseratenkorruption in bestimmten Ministerien davor hüten, so eine Agentur unter der Weisungskette des Bundeskanzleramtes anzusiedeln", wird vor den Plänen gewarnt. Offenbar sei geplant, die "Message Control" zu einer "Media Control" auszubauen.

Dieser ausführlichen Begründung folgt folgender Antragstext: "Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung, insbesondere den Bundeskanzler, auf, einen gänzlich neuen Gesetzesentwurf für die Wiener Zeitung vorzulegen, der die Wiener Zeitung innerhalb mehrerer Jahre in die finanzielle und politische Unabhängigkeit führt. Es soll sichergestellt werden, dass durch ein nachhaltiges Finanzierungskonzept der Erhalt der Wiener Zeitung ermöglicht wird."

Dem werden auch die Grünen - immerhin der Regierungspartner der ÖVP im Bund - zustimmen, wie Klubchef David Ellensohn im APA-Gespräch erläuterte. Noch werde in der Regierung verhandelt, betonte er. Der Antrag sei ein Ersuchen, ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Auch die FPÖ unterstützt das Ansinnen, wie ein Sprecher gegenüber der APA erläuterte. Ablehnung kommt nur von der ÖVP, wie dort auf Anfrage betont wurde.

Uniko gibt Stellungnahme ab

Nicht nur die Politik, auch die Wissenschaft sprang am Donnerstag in die Bresche für die "Wiener Zeitung". So präsentierte ein Personenkomitee seine Pläne, zu dem die Führungsfiguren von nahezu allen zentralen Bildungseinrichtungen des Landes gehören. Die zentrale Forderung in der Petition des Komitees ist die Rücknahme der Entscheidung, die "Wiener Zeitung" als Tageszeitung einzustellen. Schließlich stelle das Medium "ein Kulturgut erster Güte dar".

Deshalb solle ein Moratorium von eineinhalb Jahren gesetzt werden, um der Redaktion und ihren Vertretern die Möglichkeit zu geben, unter Schirmherrschaft des Personenkomitees eine Lösung für den Weiterbestand zu suchen. Angeführt werden die prominenten Unterzeichnenden von Sabine Seidler, der Präsidentin der Universitätenkonferenz (Uniko), und Kurt Koleznik, dem Generalsekretär der FH-Konferenz. Die Uniko will auch noch eine eigene, vermutlich eher kritische Stellungnahme zum Gesetz abgeben. (apa)

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition der Rektorinnen und Rektoren:

Sabine SEIDLER
Präsidentin der Österreichischen Universitätenkonferenz, Rektorin der TU WIEN

Kurt KOLEZNIK
Generalsekretär der Österreichischen FH-Konferenz

Andreas ALTMANN
Rektor am Management Center Innsbruck

Gerald BAST
Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien

Andreas BREINBAUER
Leiter des Kollegiums der FH des BFI Wien, Vizepräsident der Österreichischen FH-Konferenz

Walter DRAXL
Rektor der FH Gesundheit Tirol

Friedrich FAULHAMMER
Rektor der Donau-Universität Krems

Wolfgang FLEISCHHACKER
Rektor der Medizinischen Universität Innsbruck

Elisabeth GUTJAHR
Rektorin des Mozarteums Salzburg

Edeltraud HANAPPI-EGGER
Rektorin der WU Wien

Barbara HERZOG-PUNZENBERGER
Rektorin der Pädagogischen Hochschule Wien

Brigitte HÜTTER
Rektorin der Kunstuniversität Linz

Franz KEPLINGER
Rektor der Privaten Pädagogischen Hochschule der Diözese Linz

Hendrik LEHNERT
Rektor der Paris Lodron Universität Salzburg

Meinhard LUKAS
Rektor der Johannes Kepler Universität Linz

Andreas MAILATH-POKORNY
Rektor der Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien

Markus MÜLLER
Rektor der Medizinischen Universität Wien

Armin PAUL
Geschäftsführer der FH Vorarlberg

Erwin RAUSCHER
Gründungsrektor der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich

Gerald REISINGER
Präsident der FH Oberösterreich

Peter RIEDLER
Rektor der Universität Graz

Hellmut SAMONIGG
Rektor der Medizinischen Universität Graz

Georg SCHULZ
Rektor der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz

Sebastian SCHÜTZE
Rektor der Universität Wien

Martin STAUDINGER
Akademischer Leiter der Ferdinand Porsche FernFH

Roald STEINER
Leiter des FH-Kollegiums der FH Salzburg

Petra STEINMAIR-PÖSEL
Rektorin der Kirchlichen Pädagogischen Hochschule Edith Stein

Ulrike SYCH
Rektorin der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien

Uwe TRATTNIG
Akademischer Leiter der Fachhochschule FH Joanneum

Oliver VITOUCH
Rektor der Universität Klagenfurt

Sabine WEISZ
Rektorin der Privaten Pädagogischen Hochschule Burgenland