Es ist, um mit den Worten des ORF-Generaldirektors Roland Weißmann zu sprechen, "eine der größten Finanzierungskrisen in der Geschichte des ORF". Die Teuerung jenseits der zehn Prozent haben die Finanzen des heimischen Öffentlich-rechtlichen in Turbulenzen gebracht. Ab 2024 könne auf Basis des bestehenden Finanzierungsmodells die Erfüllung der gesetzlichen Aufträge nicht mehr garantiert werden, so Weißmann. Um gegenzusteuern, sei eine gesetzliche Neuregelung der Finanzierung bis Ende März 2023 nötig.

Die Nachrichten sind in der Tat keine guten: Bleiben Energiepreise und Teuerung, wie sie sind, stehen ein Minus von 70 Millionen Euro für 2024, ein Minus von 90 Millionen für 2025 und Verluste in der Höhe von 130 Millionen Euro für 2026 in Aussicht - bei gleichbleibendem Umsatz von rund einer Milliarde Euro.

Die Erhöhung der ORF-Gebühren, erst dieses Jahr in Kraft getreten, ist (obwohl für fünf Jahre gedacht) schon jetzt wieder unzureichend. Die rund achtprozentige Erhöhung ging von einer Inflation von im Schnitt 1,55 Prozent aus und wurde vor der Energiekrise beschlossen.

Wenig Animo auf mehr Gebühren

Was also tun? Einer neuerlichen Erhöhung der Gebühren, sie müsste vom politisch besetzten ORF-Stiftungsrat beschlossen werden, dürfte bei der Politik auf wenig Gegenliebe stoßen, würde sie doch ausgerechnet vor der nächsten planmäßigen Nationalratswahl in Kraft treten. Einer Ausweitung der Gebührenpflicht auf alle Haushalte (egal ob sie Empfangsgeräte haben oder nicht) würde zwar Geld in die Kassen spülen, ist aber ebenso wenig beliebt. Zudem dürfte in diesem Punkt keine Einigkeit in der Koalition bestehen. Zumindest die Grünen-Mediensprecherin Eva Blimlinger ließ zuletzt mit dem Vorschlag aufhorchen, den ORF (zwar wertgesichert, aber immerhin) aus dem Budget zu finanzieren. Eine medienpolitische Forderung, die sonst immer die FPÖ vertreten hatte.

In Betriebsratskreisen des ORF ist sogar davon die Rede, dass der ORF "um Staatshilfe ansuchen" müsse. Zumindest habe man im Hinblick auf ein Hilfe-Ersuchen an die Bundesregierung zwei extrem unterhalb der Inflation liegenden Lohnrunden von lediglich 2,4 Prozent zugestimmt. Man könne nicht erst großzügig Geld verteilen und dann nach dem Staat rufen, erklärt ein Betriebsrat die Logik.

Einschnitte ins Programm

Den Ruf nach Staatshilfe weist man in der Geschäftsführung jedoch als absurd zurück. Zum einen bestehe kein Anspruch zum anderen gäbe es andere politische Lösungen. So stehe zum Beispiel die Refundierung der Beiträge jener im Raum, die von der Gebühr aus sozialen Gründen befreit sind. Dies macht 60 Millionen Euro pro Jahr aus. Die Post etwa bekäme diese Beiträge refundiert, argumentiert man im ORF. Warum das beim ORF nicht so ist, sei nicht einzusehen. Mit diesem Betrag wird man wohl einige Zeit auskommen können, zumal die Energiepreise wohl nicht so hoch bleiben werden. Alleine die Mehrkosten für Energie machen im ORF derzeit 25 Millionen Euro pro Jahr aus. Das sei eine Verdopplung - Tendenz steigend.

In der jüngeren Geschichte des ORF gibt es jedoch sehr wohl Präzedenz für eine staatliche Finanzspritze. Die Regierung von SPÖ und ÖVP galt dem ORF im Jahr 2010 befristet über vier Jahre einen Teil der Mittel ab, die er durch Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen nicht einhebt: zweimal 50 und zweimal 30 Millionen Euro pro Jahr, in Summe 160 Millionen Euro. Warum die Abgeltung damals nicht permanent bestehen blieb, ist jedenfalls unklar.

Sollte sich die Bundesregierung nicht auf ein Eingreifen einigen können, bleibt nur eine Kürzung des Programms übrig. Nachdem weite Teile auf einer direkten gesetzlichen Grundlage basieren, bleiben nur jene Teile, die das Gesetz als optional nennt. ORFIII und ORF Sport plus etwa. Auch Einkäufe bei Programmzulieferern müssten wohl gekürzt werden. Folge: weniger heimisches Programm.