Die Redaktion der "Wiener Zeitung" ist irritiert über die Reaktion der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zum abgelaufenen Begutachtungsprozess beim WZEVI-Gesetz. Diese Gesetzesvorlage stellt keine tragfähige Basis für eine bestandsfähige Zukunft für die "Wiener Zeitung" dar, sondern offenbarte massive Schwächen, legistische wie grundsätzliche.

Alle Gebietskörperschaften lehnen diesen Entwurf ab - Bundesländer, Gemeinden, und selbst Bundesstellen: Das Justizministerium meldet auf 16 Seiten diverse rechtliche, sogar verfassungsrechtliche Bedenken an; das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport will einen zentralen Punkt im Entwurf - die Einrichtung einer Content Agentur - "aus sachlichen Gesichtspunkten" überdenken; der Rechnungshof vermisst eine Erläuterung, warum die teilweise neuen Aufgaben der Wiener Zeitung GmbH erforderlich sind; mehrere Institutionen warnen vor Doppelgleisigkeiten, Markteingriffen und dem großen Missbrauchspotenzial, zum Beispiel auch durch den durch die Bank abgelehnten Media Hub.

Die Redaktion ist zudem irritiert darüber, dass Qualitätsjournalismus und Redaktionsstatut keine Erwähnung finden und somit auch die im Medienpaket transportierten Verbesserungen im konkreten Fall ad absurdum geführt werden. Zudem haben zuletzt mehr als 200 Unterstützer aus Politik - quer durch alle Parteien -, Kunst, Wissenschaft sowie Institutionen ein 18-monatiges Moratorium gefordert, um gemeinsam mit der Redaktion eine Lösung für den Fortbestand der "Wiener Zeitung" zu finden. Schließlich ist diese nicht nur die älteste noch bestehende Tageszeitung der Welt, die hiermit für viele, unter anderem den verstorbenen Hugo Portisch, ein Kulturgut darstellt und über ein Archiv von unschätzbarem Wert verfügt, sie hat es auch immer wieder geschafft, eine Brücke in die Gegenwart und Zukunft zu schlagen. Nun soll dies beendet werden - mit einem Gesetzesentwurf, der, wie erläutert, erhebliche Mängel in vielen Bereichen aufweist. Gegen diese Pläne spricht sich die Redaktion entschieden aus.

Die Redaktion ersucht die Ministerin daher dringend, diesen Entwurf zurückzustellen. Es kann kein zukunftssicheres Fundament einer Neuaufstellung der "Wiener Zeitung" sein, wenn ein Gesetzesvorhaben auf so breite Kritik an so gut wie allen Paragrafen stößt und zudem auch die gesamte Opposition den Entwurf zur Gänze ablehnt.

Vielmehr sehen wir die große Gefahr, dass ohne grundlegende Änderungen dieses Gesetz nur für sehr kurze Zeit Bestand haben wird. Im Übrigen macht die Redaktion darauf aufmerksam, dass mit einem völlig neuen Medium, das noch dazu ganz andere Zielgruppen als bisher ansprechen soll, mitnichten das Ziel erreicht wird, die Marke "Wiener Zeitung" zu erhalten.

"Wiener Zeitung"-Redaktion