Der ORF könnte sich künftig über eine Haushaltsabgabe statt der GIS finanzieren. Das wurde der "Wiener Zeitung" von mehreren Quellen bestätigt. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) wollte in einem der APA vorliegendem Statement zwar noch nicht von einer Einigung sprechen, "weil Verhandlungen mit dem Koalitionspartner noch nicht begonnen haben". Doch könne sie sich vor dem Hintergrund eines harten Sparkurses des ORF "einen ORF-Beitrag pro Haushalt vorstellen". Erneut betonte sie, dass der ORF deutlich günstiger werden müsse.
Im Vorfeld hatten bereits Medien, darunter die "Wiener Zeitung" über die Präferenz von Raab berichtet. In den vergangenen Wochen hat es zwischen der Medienministerin und ORF-Generaldirektor Roland Weißmann mehrere Gesprächsrunden gegeben. Weißmann wird dem Stiftungsrat am Montag einen Budgetpfad für die nächsten Jahre mit hartem Sparkurs vorlegen, hieß es vonseiten des Medienministeriums. "Wo dabei gespart wird, ist Sache des ORF."
Die Haushaltsabgabe fällt somit künftig wohl pro Haushalt an. Sie wird daher, anders als die GIS-Gebühr, unabhängig von Empfangsgeräten und Nutzungsmöglichkeiten sein. Das entspricht der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs von Ende Juni 2022: Das Höchstgericht entschied damals, dass die bisher GIS-freie Möglichkeit der Streamingnutzung verfassungswidrig ist. Einkommensschwache Haushalte dürften, wie bisher, von der GIS befreit sein.
Da nun wesentlich mehr Haushalte erfasst werden als bisher bei der GIS registriert waren, kann die Belastung pro Haushalt naturgemäß sinken. Die neue Höhe ist noch unklar, dürfte aber um 4-6 Euro pro Monat geringen ausfallen.
"Sparpaket" des ORF
Voraussetzung für die Einigung ist offenbar ein "Sparpaket" des ORF, das die ORF-Gebühr günstiger mache. Das hatte Raab zuletzt gefordert. ORF-General Roland Weißmann dürfte in Verhandungen ein weiters Sparprogramm angeboten haben. Kolportierte Höhe der Einsparungen sind rund 300 Millionen Euro. ORF-Chef Roland Weißmann hatte im Herbst des Vorjahres vor hohen Millionenverlusten wegen unter anderem stark gestiegener Kosten gewarnt. Bestehen bleiben dürfte der bisher im Rahmen der GIS-Gebühr eingehobene Länderanteil, der je nach Bundesland unterschiedlich hoch ausfällt.
Der ORF spart aber ohnehin seit Jahren und baut Personal ab. "Der ORF unter meiner Führung arbeitet täglich an einem optimalen Preisleistungsverhältnis für die Gebührenzahlerinnen und -zahler", erklärte Weißmann kürzlich. Er verwies auf das im Rahmen der GIS-Gebühr eingehobene Programmentgelt für den ORF, das in den vergangenen zehn Jahren um rund 15 Prozent gestiegen sei, während die Inflation um 25 Prozent nach oben geschnellt sei. "Alleine deshalb war eine Effizienzsteigerung notwendig", sagte er. Zudem habe der ORF in der vergangenen Dekade zwölf Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgebaut und kumuliert 450 Millionen Euro in den Programmkosten eingespart. Auch der Lohnabschluss fiel im Vorjahr mit 2,1 Prozent Gehaltsplus für das laufende Jahr angesichts der Teuerung äußerst moderat aus.
