Eines steht fest: Die Österreicherinnen und Österreicher sind von der geplanten Einführung der Haushaltsabgabe statt der jetzt zu zahlenden GIS-Gebühr gar nicht begeistert. An die 60 Prozent der Befragten sind strikt dagegen, wie zwei Studien unabhängig voneinander ergaben. Das scheint paradox: Denn für Menschen, die bereits jetzt, wie eigentlich vorgesehen, ihre GIS-Gebühr zahlen, wird es jedenfalls billiger. Möglicherweise sogar deutlich billiger. Wenngleich die Höhe der Abgabe noch nicht feststeht und wohl in der Regierung darüber geteilte Ansichten herrschen. Ein Überblick dazu:
Der springende Punkt ist die Anzahl der Menschen, die zahlen müssen. Denn die Haushaltsabgabe schafft so gut wie alle Ausnahmen ab, etwa fällt auch dann Gebühr für Menschen an, die den ORF gar nicht sehen können und mit ihrem Gerät nur online streamen oder spielen. Denn jeder Haushalt muss zahlen, es sei denn, man ist aus sozialen Gründen befreit (arbeitslos, Mindestpension, etc.). Das trifft vor allem die Schwarzseher, deren Anzahl beträchtlich sein dürfte. ORF-Chef Roland Weißmann geht von 700.000 Haushalten aus, die bisher nicht zahlen, obwohl eine beträchtliche Anzahl das wohl müsste. Weißmann rechnet auch damit, dass man rund 300.000 zusätzliche zahlungspflichtige Haushalte erreichen werde. Das bedeute aber nicht automatisch mehr Geld für den ORF. Einerseits wegen der Senkung des Programmentgelts, andererseits erhält der ORF ohnehin nicht mehr Geld, als er für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags benötigt. Diesen gesetzlichen Deckel (er liegt bei circa 730 Millionen Euro) prüft die Medienbehörde.
Wie viel man zahlen muss, hängt von einigen Faktoren ab. Denn die Gesamtsumme, die die GIS pro Monat einhebt, ist nicht für alle gleich. 18,59 Euro monatlich ist das ORF-Programmentgelt. 1,86 Euro schlägt die GIS an Umsatzsteuer auf. Zwei Euro schlägt der Bund auf, die er ins Budget spült. Die Bundesländer schlagen sehr unterschiedlich hohe Landesaufschläge dazu. Vorarlberg und Oberösterreich verzichten zur Gänze darauf, Wien und Niederösterreich nehmen je 5,80 Euro, die Steiermark ist mit 6,20 trauriger Spitzenreiter. Die meisten Länder finanzieren damit ihre Kulturbudgets. Unterm Strich zahlt ein Oberösterreicher derzeit 22,45, der Steirer ein paar Meter über der Landesgrenze jedoch 28,65. Ein Stück gelebter österreichischer Realföderalismus.
Was ist mit den Ländern?
Bei folgenden Posten wird nun der Sparstift angesetzt: Der ORF muss sein Programmentgelt auf 16,50 Euro (statt 18,59 Euro) pro Monat senken. So will es die Sparvorgabe der Regierung. Der ORF wehrt sich momentan mit schmerzhaften Plänen, etwa der Einstellung des Rundfunkorchesters (RSO), was etwa die Grünen ablehnen. Streng genommen ist der ORF aber frei in seinen Einsparungen. Was gespart wird, gibt das Gesetz nicht vor.
Die Umsatzsteuer (1,86 Euro) auf die Gebühr wird wohl jedenfalls fallen, bevor eine entsprechende Gerichtsentscheidung kommt. In wieweit der Bund auch auf seine zwei Euro Bundesabgabe verzichtet, ist wohl Gegenstand von Verhandlungen des Bundeskanzleramts mit dem Finanzministerium. Fällt sie auch, wären schon insgesamt 5,95 Euro pro Monat weniger fällig.
Bleiben noch die Landesaufschläge. Kürzlich wurde der Plan bekannt, dass diese fallen sollen und der Bund den Ländern den Entfall ersetzt. Das würde je nach Land 6,20 bis null Euro monatliche Ersparnis bringen. Doch da dürfte die Medienpolitik die Rechnung ohne den Wirt im Finanzministerium gemacht haben.
Denn von dem Plan, die angepeilte Haushaltsabgabe ohne Länderabgaben einzuheben und die Länder dafür zu entschädigen, will man im Finanzministerium nichts wissen. Man verwies zwar auf laufende Verhandlungen der Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) mit dem Koalitionspartner. "Aktuell" gebe es aber "keine Pläne, die Bundes- oder Landesabgabe budgetär zu übernehmen". Off the records soll es in diesem Punkt zu Missstimmung zwischen Finanzminister Magnus Brunner und Susanne Raab gekommen sein.
Dem Vernehmen nach plane man seitens des Bundes mit höchstens 100 Millionen Euro Mehrkosten - viel zu wenig, wenn die Länder etwas bekommen sollen. Zudem bleibt die Frage, was jene Länder bekommen, die derzeit gar keinen Aufschlag einheben? Hier wäre wohl eine fixe Pauschale für alle Bundesländer eher realistischer.
Bis zu 12,15 Euro Ersparnis
Unterm Strich sieht es also so aus: Fällt die Landesabgabe, wären einheitlich 16,50 Euro pro Monat in ganz Österreich fällig. Für einen Oberösterreicher bedeutet das 5,95 Euro Ersparnis, für einen Steirer 12,15 Euro pro Monat. Das wäre eine ganz erhebliche Entlastung von bis zu 145 Euro pro Jahr im Gegensatz zum jetzigen auch nicht gerade massiv populären GIS-System, was wohl letztlich die Akzeptanz der Maßnahme heben dürfte.
Bleibt noch die Frage der künftigen Einhebung der Haushaltsabgabe. Dazu kursierten Ideen, die Energieversorger dazu zu verpflichten. Immerhin bezieht jeder Haushalt auch Strom, was die Sache administrativ einfacher machen dürfte. Zudem stehen diese Unternehmen im Eigentum der Länder. Zuletzt schien es auch nicht unrealistisch, dass die ORF-Tochter GIS als Vehikel für die Eintreibung erhalten bleibt. Der kolportierten Idee, jedem Haushalt jeden Monat einen Zahlschein zu senden, wird man wohl hoffentlich nicht nähertreten. Die GIS verrechnet derzeit zweimonatlich.
VfGH hob alte Regelung auf
Die Umstellung der ORF-Finanzierung wurde auch aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs nötig. Dieses besagte, dass auch das ausschließliche Streamen von ORF-Programm ab 2024 kostenpflichtig zu sein hat. Bisher zahlte man nur für TV und Radio Programmentgelt.
Kritiker verweisen bei der Haushaltsabgabe auf das Vorbild Deutschland. Dort hat sie das GEZ-System ersetzt. Die Einführung der Abgabe waren jedoch drei Jahre Planung und öffentlicher Diskurs vorangegangen. Dass in Österreich die Abgabe ohne entsprechendes Werben um Verständnis sozusagen im Eilverfahren eingeführt werden soll, scheint dann doch eher unverständlich, monieren Kritiker.
