Alle müssen künftig für die ORF-Inhalte zahlen – die meisten aber deutlich weniger: Die Regierung gab am Donnerstag eine grundsätzliche Einigung zwischen ÖVP und Grünen auf die sogenannte Haushaltsabgabe, die aber künftig "ORF-Beitrag" heißen soll, bekannt. Das gaben Medienministerin Susanne Raab und die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer bekannt.
Folgendes ist fix: Die GIS-Gebühr wird in ihrer jetzigen Form abgeschafft. Die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF kommt jedoch statt ihr. Der "ORF-Beitrag" wird 15 Euro pro Monat kosten. Bisher waren mindestens 22,45 Euro fällig. Möglich wird das durch den Entfall der Bundesabgabe, der UST sowie einem Sparbeitrag des ORF. Dieser muss in den kommenden Jahren 325 Millionen Euro einsparen. Zu den 15 Euro kommen, nach wie vor unverändert, die Landesabgaben.
Nur für Hauptwohnsitze
Die Umstellung erfolgt mit 1. Jänner 2024. Eingehoben wird der ORF-Betrag pro Hauptwohnsitz, reine Nebenwohnsitze sind davon ausgenommen. "Das bringt eine deutliche Vergünstigung für die 3,2 Millionen Gebührenzahler", betonte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). Wer bisher von der GIS befreit war, wird das auch bleiben, hieß es. Wer bisher die GIS per Dauerauftrag bezahlt hat, dem wird künftig weniger eingezogen, Zahlscheinzahler bekommen weiterhin einen Zahlschein zugestellt, aber eben mit einem geringeren Betrag, erläuterte Raab. Es sei keine Neuanmeldung nötig.
Wie hoch die Abgabe nun ausfällt, ist abhängig davon, in welchen Bundesland man lebt: Denn die Bundesländer schlagen sehr unterschiedlich hohe Landesaufschläge dazu. Vorarlberg und Oberösterreich verzichten zur Gänze darauf, Wien und Niederösterreich nehmen je 5,80 Euro, die Steiermark ist mit 6,20 trauriger Spitzenreiter. Künftig zahlt ein Oberösterreicher nur 15 Euro pro Monat für den ORF, sein Nachbar über der Landesgrenze in der Steiermark aber 21,20 – ein Stück gelebter österreichischer Realföderalismus. "Die Bundesländer sind herzlich eingeladen, sich den Sparbemühungen anzuschließen", meinte Raab.
Fällig wird die Gebühr auch für alle Betriebe: Jede "Betriebsstätte" ist künftig zahlungspflichtig, auch wenn kein Fernseher verwendet wird. Details des Gesetzes, etwa die Erweiterung der digitalen Möglichkeiten des ORF, sollen nun ausgearbeitet werden.Neue
"Berichtspflicht" für ORF
Dass sich der ORF einem Sparpaket im Umfang von 325 Millionen Euro unterzieht, begrüßt Raab. In der "Zeit im Bild 2" sprach sie sich gegen eine generelle Valorisierung der Beiträge aus. "Der ORF muss einsparen, mit dem Privilegienstadel muss es aufhören. Die Zeiten sind vorbei, in denen man sich im Hinterkellerchen ausmacht, wie viel Zusatzpension man bekommt. Die 15 Euro sind für die nächsten Jahre auf jeden Fall gedacht", sagte Raab, und: "Unsere Bundesregierung leistet ein Bekenntnis zu Kultur- und auch zu Sport-Inhalten. Es ist uns wichtig, dass nicht am Programm gespart wird, sondern dass man alles macht, um an der Struktur des ORF zu sparen, er muss effizienter, er muss österreichischer und er muss sparsamer sein."
Außerdem wird dem ORF eine "Transparenzoffensive" verordnet, die Berichtspflichten normiert. In Zukunft müssen etwa Gehälter nach dem Vorbild der BBC, Nebenbeschäftigungen, Zulagen und detaillierte Angaben zu Werbung und Kooperationen offengelegt werden, so Raab.
Pläne für eine Einstellung des Radiosymphonieorchesters (RSO) sowie der Inhalte des Spartenkanals ORFSport+ seien "vom Tisch", betonte Klubchefin Maurer. Auch dazu habe man sich in der Regierung bekannt. Der ORF soll hierzu Vorschläge für eine Sanierung der Finanzierung des bekannten und erfolgreichen Orchesters machen.
Die Umstellung der ORF-Finanzierung wurde aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichts (VfGH) nötig. So hat auch das ausschließliche Streamen von ORF-Programm ab 2024 kostenpflichtig zu sein. Bisher zahlte man für TV und Radio Programmentgelt. Rund 400.000 Haushalte werden aufgrund des VfGH-Urteils neu hinzukommen.
Die Regierung bekannte sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Dieser habe einen Wert für die Demokratie. Vor dem Hintergrund der Desinformation sei ein objektiver Journalismus unabdingbar, sagte Maurer. "Der ORF gehört allen, daher soll er auch von allen bezahlt werden." Wie die genauen Lösungen dafür ausschauen werden, solle erst erarbeitet werden, so Maurer.
Hofer Landesdirektor in NÖ
Zeitgleich tagte auf dem Küniglberg der ORF-Stiftungsrat und bestellte erwartungsgemäß ORF2-Chef Alexander Hofer zum neuen Landesdirektor in Niederösterreich. Der Posten musste nach dem Rücktritt von Robert Ziegler, dem schwere Vorwürfen aus der Redaktion rund um ÖVP-freundliche Berichterstattung zu Verhängnis wurden, neu besetzt werden. Hofer begann vor über 30 Jahren seine Laufbahn als Journalist in NÖ. Er will nun das Studio Niederösterreich zur "Plattform für die Gesellschaft" machen. n
