Man müsse bei der "ORF-Beitrag" genannten Haushaltsabgabe "auch die Betriebe mitnehmen", kündigte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) am Donnerstag an. Diese soll ab 2024 die Rundfunkgebühr ersetzen, die momentan die GIS für den ORF einhebt. Was das bedeutet, wurde am Freitag durch Recherchen der "Wiener Zeitung" immer klarer. Fix dürfte nach heutigen Stand sein, dass der heimischen Wirtschaft in Sachen ORF-Beitrag eine massive Ausweitung bevorsteht.
Momentan zahlen laut ORF ungefähr 200.000 heimische Unternehmen Rundfunkgebühren. Das sind vor allem Unternehmen aus Hotellerie und Gastronomie, die auch tatsächlich TV-Geräte betreiben. Da die Zahlungspflicht beim neuen "ORF-Beitrag" aber unabhängig davon besteht, ob man Geräte hat, sind von den rund 15 Euro im Monat (plus Landesabgabe) künftig prinzipiell auch alle Unternehmen betroffen. Laut Wirtschaftskammer hat Österreich 552.000 Unternehmen. Allerdings sind davon 43 Prozent Ein-Personen-Unternehmen (EPUs). Für diese soll es dem Vernehmen nach eine Ausnahmeregelung geben, die sie von der Zahlung des ORF-Beitrags befreit. Bleiben ungefähr 315.000 zahlungspflichtige Unternehmen, also rund 115.000 mehr als bisher.
Die Details dazu sind noch Gegenstand von Verhandlungen, wird von Regierungsseite betont. Raab nannte jedoch die Zahl der "Betriebsstätten" als Maßzahl. Unternehmen müssen künftig pro Betriebsstätte zahlen. Ein Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten (zum Beispiel Filialen) zahlt auch für jede davon (um die 180 Euro pro Jahr plus Landesabgabe). Das könnte nach Berechnungen der "WZ" zusätzlich mindestens 28 Millionen Euro pro Jahr aus der heimischen Wirtschaft für den ORF bedeuten. Das zusätzlich zu den rund 400.000 Privathaushalten, die heute noch keine Gebühr bezahlen, dann jedoch zahlen müssen. Bei der ÖVP verweist man dazu auf die laufenden Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes. Hier sei "noch einiges im Fluss", so Mediensprecher Kurt Egger.
Kritik an der Ausweitung der Zahlungspflicht für die Wirtschaft kommt etwa von den Neos. Mediensprecherin Henrike Brandstötter findet die Ausweitung "nicht richtig". Es stehe zu befürchten, dass der ORF durch die Haushaltsabgabe "viel mehr Geld zur Verfügung hat als jetzt". Sie plädiert dafür, die Gebühr schon jetzt weiter zu senken.
Mehreinnahmen für WZ-Stiftung
Eine andere Idee bringt Publizistik-Professor Fritz Hausjell ins Spiel. Er weist darauf hin, dass die zusätzlichen Einnahmen aus dem ORF-Beitrag, die die Wirtschaft künftig mehr zahlen muss, deutlich über dem Betrag liegen, der den Unternehmen durch die Einstellung des gedruckten Amtsblattes der "Wiener Zeitung" als Einsparung in Aussicht gestellt wurde. Hausjell fordert daher, dass ein Teil der Mehreinnahmen für eine Stiftung zweckgewidmet werde, die den Weiterbestand der "Wiener Zeitung" in Print und Online sicherstellt.
"ORF-Beitrag" unter 20 Euro
Wie hoch der ORF-Beitrag ab 2024 mitsamt der Länderabgabe ausfällt, ist noch nicht sicher. Laut Annahmen des Finanzministeriums dürfte jedoch lediglich im Burgenland die 20-Euro-Marke überschritten werden. In Oberösterreich und Vorarlberg wird weiterhin keine Landesabgabe eingehoben. Auch Salzburg könnte verzichten. Tirol, Burgenland, Wien, Niederösterreich und die Steiermark schlagen unterschiedlich hohe Prozentsätze auf das ORF-Programmentgelt auf. In Wien wird mit 18,63 Euro gerechnet, in der Steiermark und in Niederösterreich mit 19,90 Euro. Kärntner zahlen künftig 19,38 Euro, in Tirol werden ab 2024 18,46 Euro monatlich fällig.
