• vom 29.03.2010, 17:48 Uhr

Medien

Update: 29.03.2010, 21:20 Uhr

Nach Skinhead-Reportage: Polizei unter Druck




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  • Skins zu Aussage gezwungen?
  • Polizei: Es wurde objektiv ermittelt.
  • Wien. (kats) Eine Flut von Anzeigen - das ist die Folge des Skinhead-Streits zwischen ORF und FPÖ.
  • Leitartikel: Sehr dünnes Eis

Stein des Anstoßes: Philipp (l.) und Kevin in der "Am Schauplatz"-Reportage über den rechten Rand. Foto: apa/orf

Stein des Anstoßes: Philipp (l.) und Kevin in der "Am Schauplatz"-Reportage über den rechten Rand. Foto: apa/orf Stein des Anstoßes: Philipp (l.) und Kevin in der "Am Schauplatz"-Reportage über den rechten Rand. Foto: apa/orf

Zur Erinnerung: Im Zuge einer "Am Schauplatz"-Reportage hat der ORF zwei junge Skinheads, Kevin und Philipp, zu einer Wahlveranstaltung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Wiener Neustadt begleitet. Dort soll laut Strache ORF-Redakteur Eduard Moschitz die Skinheads zu einem "Sieg Heil"-Ruf aufgefordert haben. Dafür hätten sie 80 Euro kassiert. Strache erstattete Anzeige nach dem Verbotsgesetz gegen Moschitz und einen der Skins, worauf die Staatsanwaltschaft beim ORF ermittelt.


Strache zitierte im "Club2" aus dem Einvernahmeprotokoll, aus dem hervorgeht, dass einer der Burschen zugab, von Moschitz zu der inkriminierten Aussage, die in der Reportage nicht zu hören ist, aufgefordert worden zu sein.

Doch am Wochenende sagte Kevin dem "Kurier", die Polizei habe ihm mit Untersuchungshaft gedroht - also "hab’ ich halt gesagt, was sie hören wollten".

Am Montag hat nun der Grüne Peter Pilz die Ermittler angezeigt: Es bestehe der Verdacht, "dass die beiden von Polizisten im Interesse von Strache und der FPÖ zu Falschaussagen gezwungen worden sind".

"Ermitteln zu Ende"

Niederösterreichs Sicherheitsdirektor Franz Prucher meint dazu, es sei "nicht unüblich, dass Beschuldigte ihr Geständnis widerrufen". Die ermittelnden Polizisten seien "erfahrene, korrekte Beamte, die nach allen Kriterien der Objektivität ermittelt haben", sagt er zur "Wiener Zeitung". Eine interne Untersuchung gebe es nicht - "wir ermitteln zu Ende, wie vorgesehen".

Auch der ORF hat Strafanzeige gegen unbekannte Täter wegen widerrechtlicher Informationsweitergabe eingebracht. Denn in den Medien seien bereits zu einem Zeitpunkt Aktenteile kursiert, als es noch keine Privatbeteiligten gegeben habe, die diese weitergegeben haben könnten. Jetzt gelte es zu klären, ob es eine undichte Stelle bei den Behörden gab. Der ORF fordert auch, dass die Skins noch einmal befragt werden. Sollten die Geständnisse wirklich unter Druck zustande gekommen sein, gebe es keine Basis für die Vorwürfe gegen den ORF.

Letztere sind weiter Gegenstand von Ermittlungen. Der ORF hat einen Teil der Bänder abgeliefert, Wiens Oberstaatsanwalt Werner Pleischl fordert aber die Herausgabe des gesamten Materials: Notfalls "werden wir die zwangsweise Durchsetzung bei Gericht beantragen". Der ORF beruft sich auf das Redaktionsgeheimnis und will dies laut Generaldirektor Alexander Wrabetz "mit allen juristischen Mitteln bekämpfen".

Medienfreiheit in Gefahr

Sollte die Staatsanwaltschaft die Herausgabe des Materials erzwingen, würde das für den Medienrechtsexperten Gottfried Korn "an den Grundfesten der Medienfreiheit rütteln". Denn mit der Herausgabe des gesamten Materials würde das Redaktionsgeheimnis umgangen. Dass das Band zur Strache-Veranstaltung manipuliert wurde, wie von Strache behauptet, glaubt Korn nicht. Denn immerhin sei das Band Moschitz abgenommen worden, noch bevor er es überhaupt in die Redaktion gebracht habe.

Das BZÖ fordert einen U-Ausschuss, bei dem der Echtheitsgehalt der Aufnahmen geklärt werden soll. Die Grünen unterstützen dies, ÖVP und FPÖ sagten ab. Die SPÖ will das laufende Verfahren abwarten.

Wissen: Redaktionsgeheimnis

Unter "Schutz des Redaktionsgeheimnisses" heißt es im Mediengesetz (Paragraf 31) unter anderem:

(1) Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes haben das Recht, in einem Strafverfahren oder sonst einem Verfahren vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde als Zeugen die Beantwortung von Fragen zu verweigern, die die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beiträgen und Unterlagen oder die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen betreffen.

(2) Das im Abs. 1 angeführte Recht darf nicht umgangen werden, insbesondere dadurch, daß dem Berechtigten die Herausgabe von Schriftstücken, Druckwerken, Bild- oder Tonträgern oder Datenträgern, Abbildungen und anderen Darstellungen mit solchem Inhalt aufgetragen wird oder diese beschlagnahmt werden.



Dokumenten Information
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Dokument erstellt am 2010-03-29 17:48:00
Letzte Änderung am 2010-03-29 21:20:00

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