• vom 13.07.2011, 12:12 Uhr

Medien

Update: 13.07.2011, 12:43 Uhr

e-Book

E-Book narrt seine Käufer




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Von Theresa Sophie Breitsching

  • Das digitale Buch entpuppt sich mitunter als juristische Falle - nur lesen ist erlaubt
  • Digitale Bücher dürfen nicht verschenkt werden.
  • Rechtslage anders als bei gedruckten Büchern.
  • Konsumentenschützer fordern Verbesserungen.

Wien. Was darf man, wenn man ein E-Book kauft? Bei näherer Betrachtung nicht allzu viel. Denn die fälschliche Schlussfolgerung, die der Nicht-Jurist beim E-Book-Kauf zieht, ist folgende: Mit dem, was ich kaufe, kann ich machen, was ich will. Richtig ist das nicht.


"Zuständig" für Fragen darüber, was der Nutzer darf oder eben nicht, ist in Österreich das Urheberrechtsgesetz. Dieses zielt bei der Frage, ob das E-Book überhaupt ein Buch ist, nicht darauf ab, ob das Werk nun gedruckt oder digital vorhanden ist. Es geht um die Idee, die dahinter steht, darum ob sich das Werk vom Alltäglichen abhebt und ob ein Gestaltungsergebnis bereits wahrnehmbar ist. Sofern also ein Autor die ersten Zeilen seines Gedichtes im Computer tippt, ist er automatisch zum Urheber geworden.

Das Urheberrecht ist dazu da, die Interessen des Autors zu schützen. So darf er allein etwa Kopien anfertigen oder sein Werk verbreiten. Der Käufer hingegen ist ausschließlich zum Lesen der E-Books berechtigt. Beim Herunterladen, Abspeichern und Versenden per E-Mail greift man bereits in das Recht des Urhebers ein - und das ist widerrechtlich. Somit darf man ein E-Book auch nicht verschenken.

Ein faules Geschenk

Dies unterscheidet es stark vom herkömmlichen Buch. Denn sobald das Werk mit Zustimmung des Urhebers im Europäischen Wirtschaftsraum in Umlauf gebracht wird, darf man es - ohne um Erlaubnis fragen zu müssen - weitergeben. Diese gesetzliche Regelung wurde getroffen, um den Markt zu sichern. Allerdings gilt diese Regelung nur für das gedruckte Buch, nicht aber für seine digitale Version - und daher gilt für das E-Book: Doch lieber ein gedrucktes Buch verschenken, bevor man wegen Urheberrechtsverletzungen belangt wird. Selbst ein Verkauf über Ebay ist widerrechtlich. Denn auch wenn man gar nicht weiß, dass man ein fremdes Urheberrecht verletzt hat, haftet man.

Und dies kann schwere Folgen haben. Zusätzlich zu zivilrechtlichen Ansprüchen - wie etwa auf Unterlassung, damit sichergestellt wird, dass der Urheber nicht noch einmal geschädigt wird - kann man unter Umständen auch mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen. So kann man mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monate oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft werden.

Die freie Werknutzung, welche Kopien in einem erlaubten Umfang für den privaten Gebrauch erlaubt, wird zumeist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des E-Book-Anbieters zusätzlich ausgeschlossen. Diese Einschränkungen akzeptiert man mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Sofern die AGB klar und verständlich abgefasst sind und nicht gröblich benachteiligen, sind sie gültig.

Die AGB des Online-Anbieters Libri zeigen diese Benachteiligung deutlich: "Libri.de verschafft dem Kunden an E-Books kein Eigentum." Jene, die einfach die AGB akzeptieren, ohne sie je gelesen zu haben, seien davor gewarnt - bevor es ein böses Erwachen gibt.

Keine Lösung in Sicht

Die Entscheidung, in wie weit ein Nutzer in seinen Rechten geschädigt ist, würde im Ernstfall jedoch einem Richter obliegen. Wahrscheinlich würde danach entschieden werden, wer mehr Schaden genommen hat: der Autor, der einen finanziellen Ausfall zu beklagen hat - oder der E-Book-Käufer mit seinem eingeschränkten Nutzungsrecht. Aber kann es tatsächlich legal sein, dass ein E-Book-Käufer derart benachteiligt wird?

Ratlosigkeit bei der Rückfrage beim Verein für Konsumenteninformation (VKI): "Leider kann Ihnen hier nicht weitergeholfen werden." Roman Umschweif jedoch vom Konsumenten-Schutz für den österreichischen Markt meint dazu: "Natürlich ist der Konsument sehr eingeschränkt, aber die Frage ist, wie löst man es?" Man könne keine Lösung präsentieren. Und einen Fall, den der Oberste Gerichtshof bereits entschieden hätte und an dem man sich orientieren könnte, gibt es dazu noch nicht. Außerdem gilt in Österreich grundsätzlich, dass Vertragsbestimmungen, sofern sie nicht gesetzes- oder sittenwidrig sind, gültig sind.

Fälle von Urheberrechtsverletzungen, in denen die Betroffenen nicht wussten, dass sie das Recht des Urhebers verletzen, gab es bereits, doch die hätte man "in der Regel friedlich lösen" können.




Schlagwörter

e-Book, Urheberrecht

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2011-07-13 12:17:07
Letzte Änderung am 2011-07-13 12:43:36


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