• vom 20.12.2011, 17:09 Uhr

Medien


Ungarn

Mediengesetz in Ungarn dauerhaft entschärft




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Von WZ-Korrespondentin Karin Rogalska

  • Beobachter gehen davon aus, dass Ungarns Regierung keinen neuen Anlauf nimmt
  • Verfassungsrichter verpassen Regierungschef empfindliche Niederlage.

Staatschef Viktor Orban muss die zweite Niederlage bei einem Mediengesetz einstecken. - © EPA

Staatschef Viktor Orban muss die zweite Niederlage bei einem Mediengesetz einstecken. © EPA

Budapest. Das entschiedene, wenngleich nicht einstimmige Votum des ungarischen Verfassungsgerichts gegen Zensur bedeutet heuer die schlimmste Schlappe für Ministerpräsident Viktor Orban und seinen mit satter Zwei-Drittel-Mehrheit regierenden Fidesz. Darin sind sich die Beobachter in Budapest einig. Der scheinbar übermächtige Premier hat zu dem Urteil der höchsten Richter, mit dem sie die Vorschriften zur Neuregelung der Mediengesetzgebung teilweise für verfassungswidrig erklärten, bisher nicht öffentlich Stellung genommen. Vielen erscheint er jetzt als gebranntes Kind und wird vorerst keinen weiteren Anlauf zur Regelung der Medienlandschaft unternehmen.


Schließlich hat Orban mit dem Urteil zum zweiten Male in seiner politischen Laufbahn eine empfindliche Niederlage in Medienfragen erlitten. Schon während seiner ersten Amtsperiode zwischen 1998 und 2002 war es ihm nicht gelungen, die Medienlandschaft nach seinen Vorstellungen neu zu ordnen. Das Urteil, zu dem drei der 15 entscheidenden Verfassungsrichter ein abweichendes Votum abgaben, entfaltet zum Teil sofortige Wirkung, teilweise erst zum 31. Mai 2012. Seinen Hut nehmen kann der Medienkommissar. Er war der neu geschaffenen Medienaufsicht unterstellt. Aus Sicht der Richter wurde mit seiner Funktion der Spielraum der Behörde in verfassungswidriger Weise erweitert. Die Medienaufsicht überprüft auch, ob Medien durch die Veröffentlichung bestimmter Inhalte gegen ihre gesetzliche Verpflichtung zu einer ausgewogenen Berichterstattung verstoßen und kann gegebenenfalls drastische Bußgelder verhängen. Der Medienkommissar konnte Medien sowohl auf Antrag als auch aus eigener Initiative Medien bei missliebigen redaktionellen Inhalten sogar zur Herausgabe von Informationen zwingen.

Registrierungspflicht fällt
Nach dem 31. Mai müssen sich Online-Medien nicht mehr im bisherigen Umfang bei der Medienbehörde registrieren. Die Registrierung darf nämlich nur administrativen Zwecken dienen und seitens der Medienbehörde gerade nicht, wie bisher möglich, zur Kontrolle redaktioneller Inhalte genutzt werden. Außerdem muss das Gesetz zum Schutz von Informanten und Quellen dahingehend neu gefasst werden, dass Journalisten möglichst weitgehend vor dem Zugriff von Staats- und Justizbehörden geschützt sind.

Die Richter schöpften damit weitgehend den Spielraum aus, der ihnen nach der jüngsten Reform des Verfassungsgerichts noch verblieben ist. Die Juristen können inzwischen keine Gesetze mehr verwerfen, durch die Finanz- oder Budgetfragen berührt werden, insofern nicht Grundrechte berührt werden. Insofern ist es kaum verwunderlich, dass sich das Gericht nicht zur Schaffung des Mediendienstleistungs- und Vermögensfonds MTVA äußerte, unter dessen Dach der öffentlich-rechtliche Fernsehsender MTV und die Nachrichtenagentur seit Jahresbeginn vereint sind. Die Notwendigkeit der MTVA war von der Regierung gerade auch mit Kostenerwägungen begründet worden: Die Haushaltslage erlaube es nicht, die öffentlich-rechtlichen Medien in dieser Form fortbestehen zu lassen.

Alsbald nach der Urteilsverkündung wurden in Budapest Bedenken laut, dass das Gericht auf Grundlage der bisher geltenden Verfassung entschied, die zum 31. Dezember außer Kraft tritt und durch ein Grundgesetz abgelöst wird, und das Urteil damit zumindest langfristig folgenlos bleiben könnte. Das Verfassungsgericht setzte sich in seinem Urteil allerdings mit den Vorschriften zur Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienstleistungen auseinander, nicht etwa mit der Medienverfassung. Nur diese hat Eingang in das Grundgesetz gefunden. Im Übrigen ist das Verfassungsgericht auch künftig die Instanz, die das in Ungarn vergleichsweise weit gefasste Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht nur interpretiert, sondern durch seine Entscheidungen gerade erst praktikabel macht.




Schlagwörter

Ungarn, Medienfreiheit

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Dokument erstellt am 2011-12-20 17:14:10


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