"Ein Film von Stefan Ruzowitzky" - produziert wurde er von der Aichholzer Filmproduktion GmbH.
"Ein Film von Stefan Ruzowitzky" - produziert wurde er von der Aichholzer Filmproduktion GmbH.

Wien. Im Jahr 1936 wurde ein Filmurheberrecht geschaffen, welches in dieser Form heute praktisch nur noch in Österreich existiert: Schließen ein Produzent und ein Filmregisseur einen Vertrag, liegen die Verwertungsrechte automatisch beim Produzenten - auch dann, wenn diese gar keinen Vertrag schließen. Das ist die sogenannte Cessio legis ("Legalzession"). Ein jahrzehntelang andauernder Streit zwischen Regisseuren und Produzenten führte zu keinem Ergebnis. Dem bei der Österreichischen Wirtschaftskammer angesiedelten Fachverband der Film- und Musikindustrie (Fama) steht die Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden (Vdfs) gegenüber.

Wasser auf die Mühlen der Filmschaffenden brachte nun ein Urteil, welches der Europäische Gerichtshof (EuGH) letzte Woche traf: Das Filmurheberrecht, konkret die Cessio legis, ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar und damit rechtswidrig. Das Recht ist laut Urteil "dahin auszulegen, dass die Verwertungsrechte an dem Filmwerk (. . .) kraft Gesetzes unmittelbar und originär dem Hauptregisseur zustehen."

"Ein historischer Sieg"


Für die Filmschaffenden ist das Urteil "ein historischer Sieg". "Die Cessio legis in ihrer derzeitigen Form ist damit jedenfalls endgültig gestorben", sagt Gernot Schödl, Geschäftsführer der Vdfs im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Für Schödl trifft das Urteil jedoch noch weitere wichtige Aussagen für Filmschaffende. So stünden auch die im Gesetz verankerten Vergütungsansprüche, wie etwa die "Leerkassettenvergütung", ebenso wie die Verwertungsrechte originär den Filmschaffenden zu. "Laut Urteil kann auf diese auch nicht vertraglich verzichtet werden, so wie es oft üblich ist", sagt Schödl.

Die Entscheidung spricht zwar nur vom "Hauptregisseur", weil nur seine Rechtsstellung bis jetzt im Unionsrecht geregelt ist, doch gibt Schödl zu bedenken, dass das Urteil auch für alle anderen Filmurheber, wie Kameraleute, Cutter, Kostümbildner, Filmarchitekten und auch Schauspieler positive Auswirkungen haben wird.

Die Vdfs hat den Prozess "Martin Luksan vs. Petrus Van der Let" seit 2008 maßgeblich begleitet. Das Handelsgericht Wien hatte sich im Zuge der Verhandlung an den EuGH gewandt.

Die Filmindustrie reagiert auf das Urteil zurückhaltend. "Das ist weder eine Verordnung noch eine Richtlinie", sagt Werner Müller. Bis zum Oktober 2013 müsste das Urheberrechtsgesetz ohnehin wegen der Leistungsschutzverlängerung für Interpreten und Musikproduzenten novelliert werden, bis dahin werde man alles genauestens analysieren und wohl auch die Konsequenzen des EuGH-Urteils diskutieren. Dass die Cessio legis fallen wird, sei sicher für die Rechtssicherheit schlecht, aber es gäbe ja Alternativen. "Wenn die Regisseure in der Verwertung mehr Verantwortung übernehmen wollen, dann werden sie auch Filme machen müssen, die sich gut verwerten lassen", sagt Müller. In erster Linie gehe es darum, dass der Filmstandort Österreich nicht gefährdet wird.

Dass die Cessio legis sich bis jetzt gehalten hat, scheint jedoch verwunderlich. Immerhin gehe es laut Schödl in erster Linie um ein "Verhandeln in Augenhöhe". Den Filmschaffenden dürften nicht im Vorhinein Rechte entzogen werden. Eine Möglichkeit der Novellierung wäre die bereits im deutschen Urheberrechtsgesetz verankerte "Vermutungsregelung": Es wird vermutet, dass die Rechte beim Produzenten liegen, es kann aber auch etwas anderes verhandelt werden.

Urheberfreundliche EU


Der EuGH hat bis jetzt in zahlreichen Urteilen seine urheberfreundliche Tendenz bewiesen. Tatsächlich geht es um mehr als um einzelne Streitfälle. Die Frage nach der Vergütung von geistigem Eigentum, nach dem gerechten Ausgleich, wird angesichts immer größer werdender technologischer Möglichkeiten des Einzelnen auch zu einer immer größeren Herausforderung. Wie viel Wert hat eine Idee und welche Rechte hat der Urheber?

Für den Europäischen Gerichtshof ist zumindest laut Urteil eines klar: "Eine rigorose und wirksame Regelung zum Schutz der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte ist eines der wichtigsten Instrumente, um die notwendigen Mittel für das kulturelle Schaffen in Europa zu garantieren und die Unabhängigkeit und Würde der Urheber und ausübenden Künstler zu wahren."