Kameraleute, die unmittelbar vor Beginn von EU-Beratungen in Brüssel die Minister aufnehmen, dürfen deren Gespräche nicht aufzeichnen. Diese Anweisung gab am Montag der EU-Ministerrat. Anlass waren Aufnahmen eines Gesprächs des deutschen Finanzministers mit seinem portugiesischen Amtskollegen Anfang Februar. Der Österreichische Journalisten-Club (ÖJC) sieht in der Anweisung die freie Berichterstattung eingeschränkt.

Der ÖJC protestierte am Montag "schärfstens" gegen das ausgesprochene Verbot, vor Beginn von EU-Beratungen die Minister mit Ton aufzunehmen. Mit der Maßnahme soll künftig verhindert werden, dass "vertrauliche" Gespräche unter Ministerkollegen an die Öffentlichkeit kommen. Für ÖJC-Präsident Fred Turnheim zeigt dieses Verbot, wie weit sich die Minister bereits von ihren Völkern wegbewegt haben: "Dies ist ein ganz klarer Vorstoß gegen die Pressefreiheit und soll verhindern, dass die Medien über geheim ausgemachte Vereinbarungen innerhalb der EU-Ministerriege berichten können."

"Minister sollten schon wissen, wann, wo und zu welcher Zeit sie was sagen", findet Turnheim - unabhängig davon ob Kameras für sie sichtbar seien oder nicht.