Wien. Die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek zieht im Streit mit dem ungarischen Medienrat vor das Oberlandesgericht in Budapest. Der ungarische Medienrat hatte zuvor eine Beschwerde der österreichischen EU-Politikerin gegen den ungarischen Fernsehsender Echo TV abgelehnt. Dessen Moderator Zsolt Bayer hatte Lunacek wegen ihres Eintretens für die Medienfreiheit in Ungarn wüst beschimpft.
"Es geht nicht um Frau Lunacek persönlich, sondern darum, ob durch das stark kritisierte ungarische Medienrecht die Medienfreiheit und der Schutz der persönlichen Integrität in Ungarn gewahrt bleiben oder ob es nur dazu da ist, unliebsame Gegner zu diskreditieren", erklärte der Sprecher der grünen EU-Politikerin, Wolfgang Machreich, am Mittwoch gegenüber der APA. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz habe Lunacek ausdrücklich seine Unterstützung bei der Berufung zugesagt.
Bei seiner Entscheidung erklärte sich der ungarische Medienrat für die Klage Lunaceks nicht zuständig, da er nur die Rechte der Fernsehzuschauer schütze. Zsolt Bayer , ein ungarischer Moderator und persönlicher Freund des ungarischen Regierungschefs, hatte Lunacek in seiner Sendung "Korrektura" im Februar als "gehirnamputierte, an Krätze leidende Idiotin" beschimpft.
