Wien. (bau) 2011 riss den österreichischen Privatsendern der Geduldsfaden. Sie brachten als Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) eine Beschwerde bei der Medienbehörde KommAustria ein, wonach der ORF das Gesetz verletzte. Das setzte ein umfassendes Prüfverfahren in Gang. Am Freitag gab die Behörde den Privatsendern teilweise recht. Sie stellte fest, dass der ORF von Jänner 2010 bis August 2011 in ORFeins und ORF2 sowie im Gesamtprogramm "kein ausgewogenes Programm" geliefert und damit gegen das ORF-Gesetz und den öffentlich-rechtlichen Kernauftrag verstoßen habe. Ein weiterer Vorwurf der Privatsender, nämlich dass der ORF in seinen Programmen zu privat agiere und damit verwechselbar sei, wurde von der KommAustria mangels Begründung zurückgewiesen.

Volle Deckung: Wrabetz unter Behörden-Beschuss. - © APA/HERBERT NEUBAUER
Volle Deckung: Wrabetz unter Behörden-Beschuss. - © APA/HERBERT NEUBAUER

Im Detail lässt sich der knapp hundert Seiten starke Bescheid auf einige Kernaussagen reduzieren: Stein des Anstoßes ist etwa, dass ORFeins und ORF2 sowie auch der ORF insgesamt nach Meinung der Behörde deutlich zu wenig Kultur und zu viel Unterhaltung sendet. Die Behörde geht dabei davon aus, dass ein ausgewogenes Programm dann vorliegt, wenn das Verhältnis zwischen Information, Unterhaltung, Sport und Kultur "ausgewogen" ist.

Was ist ausgewogen?


Problem dabei: Das Gesetz definiert "ausgewogen" nicht. Daher legte die Behörde erstmals Grenzen fest, die recht weitläufig sind. Ausgewogen wäre ein Programm, wenn jede der vier Sparten Information, Unterhaltung, Sport und Kultur nicht unter zehn und mit nicht mehr als 66 Prozent im Programm vertreten ist. ORFeins und ORF2 fielen dabei glatt durch, lag der Kulturanteil dort rund um die drei bzw. sieben Prozent. Der Anteil der Unterhaltung war demnach in ORFeins mit knapp 80 Prozent deutlich zu hoch. Hält das Urteil, müsste ORFeins seinen Unterhaltungsanteil von 80 Prozent auf unter 66 Prozent senken und dabei die Kultur ausbauen. Sport und Information wurden auf ORFeins nicht beanstandet, da ausreichend vorhanden.

Verkompliziert wird die Situation dadurch, dass es im Untersuchungszeitraum noch kein ORFIII und ORF Sportplus gab, da die beiden Spartensender erst später gestartet waren. Nach dem Start dürfte der Anteil an Kultursendungen heute im Gesamtprogramm höher sein. Da allerdings sowohl ORFeins als auch ORF2 jeder für sich auch ein ausgewogenes Programm sein müssen und sich der Anteil an Unterhaltung und Kultur wohl nicht wesentlich geändert haben dürfte, bestünde dort wohl Handlungsbedarf.

"Unfassbarer Bescheid"


Doch so weit ist die Sache noch nicht, da der ORF sofort Berufung gegen das Urteil ankündigte. Es ist davon auszugehen, dass der ORF durch alle Instanzen geht. Das kann Jahre dauern, zumal der Bescheid der KommAustria juristisches Neuland ist, das bislang ohne Präzedenz ist. Erst wenn der ORF endgültig verloren hat, müsste er wohl Änderungen an seinem Programm vornehmen.

Dennoch schoss der ORF ungewohnt scharf gegen die Behörde: Er sieht einen "Eingriff in die Unabhängigkeit" und will "mit allen rechtlichen Mitteln" gegen den Spruch der Medienbehörde vorgehen. ORF-Chef Alexander Wrabetz zeigte sich "bestürzt über einen unfassbaren Bescheid". Man werde sich gegen "diesen erstmaligen inhaltlichen Eingriff in die Programmgestaltung mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr zu setzen". "Vollkommen inakzeptabel" sei die bescheidmäßige Festschreibung von fixen Prozentanteilen, die der ORF aus den Bereichen Information, Kultur, Unterhaltung zu senden habe. "Wir werden verhindern, dass in Österreich Programm von der staatlichen Medienbehörde gemacht wird", so Wrabetz.

Der Verband Österreichischer Privatsender sah sich bestärkt. "Die Entscheidung unterstreicht unsere fortwährende Kritik: Das Programm des ORF ist zu kommerziell ausgerichtet", so VÖP-Vorstand Klaus Schweighofer.