"Die Presse" und "Der Standard" sind derzeit die größten Förderungs-Bezieher. - © Wiener Zeitung/Moritz Ziegler
"Die Presse" und "Der Standard" sind derzeit die größten Förderungs-Bezieher. - © Wiener Zeitung/Moritz Ziegler

Wien. Viele Verlage sind unzufrieden mit der Presseförderung. Die daraus abgeleiteten Konsequenzen zielen, grob vereinfacht, in zwei entgegengesetzte Richtungen. Einige Marktteilnehmer wie die Tageszeitung "Österreich", die keine Presseförderung bezieht, fordern ihre vollständige Abschaffung. Andere - die Mehrzahl - begehrt hingegen eine massive Erhöhung. Der Verband österreichischer Zeitungsverleger (VÖZ) will die derzeit 10,8 Millionen Euro um gut das Fünffache auf 50 Millionen erhöht wissen.

Für Astrid Zimmermann eine Minimalforderung. "Es wird sowieso nie genug sein", sagt die Generalsekretärin des Presseclubs Concordia lakonisch. Bei allen unterschiedlichen Begehrlichkeiten herrscht unter Medienmachern grundsätzlich Einigkeit, dass die Anwendung der Presseförderung fragwürdigen Determinanten folgt.

In Kraft getreten ist die Presseförderung 1975. Sie war eigentlich als Ausgleich für die damals eingeführte Umsatzsteuer für Printmedien gedacht. 1985 wurde der "Allgemeinen Presseförderung" eine "Besondere Presseförderung" beigestellt, die die "Erhaltung der Medienvielfalt in den Bundesländern" zum Zweck hatte. In der letzten Reform 2004 wurde die "allgemeine Presseförderung" durch eine Vertriebsförderung ersetzt und die "Besondere Presseförderung" um das Qualitätskriterium bereichert, das insbesondere auf die journalistische Ausbildung Wert legt.

Signifikante Änderungen am Medienmarkt lassen mittlerweile die Förderungspraxis veraltet, unvollständig, teilweise sogar willkürlich erscheinen: Printprodukte werden gefördert, Onlinemedien nicht, Kaufzeitungen ja, Gratiszeitungen nein, UKW-Radios ja, Webradios nein. Ob die Qualitätsförderung wirklich immer in die Ausbildung geht, wird hinter vorgehaltener Hand auch gern bezweifelt. Franz C. Bauer, Präsident der Journalistengewerkschaft, bemängelt wiederum das Gießkannenprinzip der Vertriebsförderung. "In dieser Form bevorzugt sie die Marktführer. Die Presseförderung fördert Einfalt statt Vielfalt", sagt er.

Um die Medienförderung, wie heute die Branche die Presseförderung zu benennen vorzieht, der Realität anzupassen und gleichzeitig die Forderung nach ihrer Erhöhung zu legitimieren, hat ein Konsortium aus Vertretern der gemeinnützigen Organisationen Forum Journalismus und Medien Wien, Kuratorium für Journalistenausbildung, Österreichischer Presserat und Presseclub Concordia mit Experten aus Wissenschaft und Medien Kriterien für eine künftige Vergabepraxis erarbeitet. Im Presseclub Concordia präsentierten Vertreter dieser Organisationen Vorschläge für eine "Presseförderung neu". Diese sieht unter anderem eine Verschiebung weg von der allgemeinen Vertriebsförderung hin zu einer Medienförderung nach überprüfbaren sozialen und qualitativen Richtlinien, eine Zukunftssicherung, die Ausweitung der Förderung auf Online-Medien von "demokratiepolitischer Relevanz" (public value), die Anerkennung einer Selbstregulierungsinstitution wie des Presserats und nicht zuletzt Transparenz bei der Vergabe vor. Diese Vorschläge werden in Diskussionen mit hochrangigen Medienvertretern laufend überprüft und auf einem Grundsatzpapier dem Gesetzgeber präsentiert werden.

Dass der Vorstoß um eine Anhebung der Medienförderung nichts mit bloßem Handaufhalten zu tun habe, betonte der Klagenfurter Medienökonom und Ethikprofessor Matthias Karmasin, dessen Rede die Präsentation gewissermaßen philosophisch untermauerte: "Eine moderne Medienförderung ist nicht dem Gedanken einer Subvention für eine notleidende Branche, sondern dem einer infrastrukurellen Investition verpflichtet. Überlegen wir uns nur einmal, wie viel Geld wir als infrastrukturelle Investition in Banken gebuttert haben."

Gesellschaftsrelevant


"Eine Erhöhung der Medienförderung ist auch in Relation zu anderen gesellschaftsrelevanten Bereichen zu sehen. Und es ist ja nicht so, dass die Medien wirklich subventioniert würden. Allein die Tageszeitungen erlösen 49 Millionen Euro Werbesteuer. Wesentlich mehr als die Förderungen. Ich halte es für illegitim, dass sich die Politik der Erhöhung verweigert", so Karmasin.