Wien. Österreichs Gratismedien wollen künftig einen Teil der Presseförderung. Der Verband der Regionalmedien (VRM) hat dazu nach einem Bericht des Branchenmagazins "Horizont" ein Positionspapier an die Parlamentsparteien verschickt. Untermauert werden die Forderungen mit einem Rechtsgutachten des Verfassungsjuristen Theo Öhlinger, wonach die derzeitige Form der Presseförderung schlichtweg verfassungswidrig sei. Der Ausschluss aus der Presseförderung aufgrund des Vertriebsweges sei demnach eine unsachliche und unzulässige Diskriminierung.
Darüber hinaus hat der VRM beim Institut für Medienwirtschaft an der Fachhochschule St. Pölten eine Studie zur "publizistischen Leistung von Gratisblättern in Österreich vor dem Hintergrund der Presseförderung" in Auftrag gegeben. Ergebnis: In Sachen Anteil gesellschaftspolitisch relevanter Berichterstattung sei so manches Gratisblatt auf dem gleichen Niveau wie Bundesländerzeitungen, außerdem würden sie einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt der lokalen Communitys erbringen, hieß es.
Konkrete Vorschläge
"Der VRM hat mit den Medienverantwortlichen der Parteien gesprochen und alle haben Verständnis für die Situation der Gratismedien gezeigt", erklärte Stefan Lassnig, Vorstand des VRM-Mitglieds Regionalmedien Austria, dem "Horizont". Zugleich seien aber konkrete Vorschläge verlangt worden. "Es hat zwar etwas gedauert, weil wir uns sowohl rechtlich als auch wissenschaftlich absichern wollten, aber nun haben wir alles beieinander", so Lassnig. "Uns trifft es nicht, wenn die Presseförderung morgen abgeschafft wird." Wenn es allerdings eine gibt, müsse die Verteilung sachlich gerechtfertigt sein. "Und das ist sie derzeit überhaupt nicht."
