Wien. Die Teil-Sperre der Wiener Innenstadt hat auch für Journalisten Konsequenzen: Sie dürfen am Freitag nur unter Polizeiaufsicht in die Sperrzone, und auch das nur zeitlich begrenzt und wenn sie für die Berichterstattung für den Akademikerball akkreditiert sind.

Die Journalistengewerkschaft sieht darin eine Zensur-Maßnahme: "Die freie Berichterstattung über politisch relevante Ereignisse zählt zu den wichtigsten Aufgaben des Journalismus. Wenn Kolleginnen und Kollegen dies verwehrt wird, dann ist das ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Das erinnert an Zustände, wie sie derzeit in der Ukraine herrschen", kritisiert Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp, die Maßnahme der Wiener Polizei.

Die Journalistengewerkschaft fordert die Verantwortlichen auf, das Verbot zurückzunehmen und die Arbeit der Medien nicht zu behindern, indem InhaberInnen gültiger Presseausweise von diesem Platzverbot ausgenommen werden. Auch der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) dringt darauf, "eine freie und unabhängige Berichterstattung" zu ermöglichen.

Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) forderte, dass die Hofburg künftig nicht mehr für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt werde: "Die Hofburg-Betriebsgesellschaft täte gut daran, den Ball als das zu behandeln, was er ist: Ein Vernetzungstreffen für Rechtsextreme an einem der symbolträchtigsten Orte der Republik", so Mailath-Pokorny in seiner Funktion als Präsident des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) in einer Aussendung. Dass die FPÖ "auch nach massivem öffentlichen Gegenwind fortfährt, einen Ball zu veranstalten, für dessen Titel sie alle AkademikerInnen vereinnahmt", sei "anmaßend und zynisch".

Protest-Organisatoren kritisieren Polizei

Auch das Bündnis "Jetzt Zeichen setzen!" hat am Donnerstag scharfe Kritik am weitläufigen Platzverbot rund um die Wiener Hofburg anlässlich des "Akademikerballs" am Freitag geübt - sowie an der damit einhergehenden polizeiliche Untersagung der vom Bündnis geplanten Kundgebung. Die von den Behörden angebotenen Alternativ-Orte für eine Versammlung lehnten die Organisatoren wegen Sicherheitsbedenken ab.

Die Vertreter von "Jetzt Zeichen setzen!" präsentierten bei einer Pressekonferenz am Donnerstag den von der Wiener Polizei erlassenen Bescheid, wonach die für Freitag angezeigte Versammlung mit dem Titel "Kein Europa dem Rechtsextremismus" am Heldenplatz untersagt wird. Begründet wird dies damit, dass das Platzverbot (das aufgrund der zu erwartenden Proteste gegen den von der Wiener FPÖ veranstalteten Akademikerball erlassen worden ist) den gesamten Heldenplatz umfasse - und die Versammlungsteilnehmer von diesem Verbot nicht ausgenommen seien.