Beschwerden über die türkische Zensur kann der AKP-Vizechef Yasin Aktay überhaupt nicht nachvollziehen. Der Soziologieprofessor versteht nicht, wie man seinem Land vorwerfen könne, Meinungsfreiheit zu unterdrücken und Journalisten gezielt einzuschüchtern, mit undurchsichtigen Prozessen zu überrollen oder ins Gefängnis zu stecken. "Wir werden doch die ganze Zeit kritisiert", sagte er bei einem Treffen mit Auslandskorrespondenten in Istanbul. Man müsse nur morgens die Zeitungen aufschlagen, seine Partei werde täglich von den Medien angegriffen. "Wie kann es sein, dass wir mit Ägypten oder Nordkorea verglichen werden?", sagt er sichtlich entsetzt. Natürlich, es gebe inhaftierte Journalisten. Aber diese hätten eben nicht sauber gearbeitet, sagte Aktay.

Seit Regierungsantritt der AKP hätten die Zensur und die Selbstzensur erheblich zugenommen, beobachtet die Kommunikationswissenschafterin Ceren Sözeri von der Istanbuler Galatasaray-Uni. "Wegen der Struktur der hiesigen Medienlandschaft finden manche Themen überhaupt nicht oder nur sehr oberflächlich statt", sagt Sözeri. "Themen wie Verteidigung, Kernenergie, überhaupt alles, was regierungskritisch ist, wird dilettantisch oder erst gar nicht abgedeckt." Denn wer unangenehm nachfrage, verliere möglicherweise viel Geld. "Wer von der AKP lukrative Aufträge möchte, der kauft sich ein Medium, um gesehen zu werden", so Sözeri. Nach dem Motto: "Wir berichten wohlwollend über dich, vergiss’ uns nicht bei der Vergabe von Aufträgen." Firmen wie die Dogus Holding würden sich im Mediengeschäft engagieren, um einen engeren Kontakt zur Regierung zu erhalten.

Drohender Jobverlust

Die Allianzen zwischen der Machtelite und der Wirtschaft machten sich besonders während der Gezi-Proteste vor rund einem Jahr bemerkbar. Denn die Mainstream-Medien berichteten verspätet und nicht selten AKP-freundlich. Der Sender NTV, der zum Mischkonzern Dogus gehört, hat kurz vor Ausbruch der landesweiten Demonstrationen eine staatliche Ausschreibung für den Bau und Betrieb eines Kreuzfahrtterminals in Istanbul ("Galataport") gewonnen. Deswegen wurde auch rasch die zum Konzern gehörende, kommerziell erfolgreiche Geschichtszeitschrift "NTV Tarih" eingestellt, die sich in ihrer Ausgabe vom Juli 2013 ganz den Protesten widmen wollte. Und als sich der NTV-Sender-Chef nach den Unruhen öffentlich für das Informationsleck entschuldigte, wurde ihm gekündigt. Wer also nicht genehm berichtet, dem droht Stellenverlust oder eine Klage, deren Kosten er selbst übernehmen muss. In einem Land ohne funktionierendes Sozialsystem überlegt es sich jeder sehr genau, ob er ein solches finanzielles Risiko eingehen kann.

Wie soll sich in einem solchen Klima Meinungsfreiheit entfalten? Dies sei kaum möglich, sagt Ismail Saymaz, der mehrfach ausgezeichnete Reporter des linksliberalen Tagblatts "Radikal", der aber auch von Politikern verklagt wurde. "Unsere Presse hat ihre Glaubwürdigkeit längst verloren", so Saymaz. "70 Prozent der Zeitungen bilden täglich Erdogan in heroischer Pose ab."

Und tatsächlich - wer sich zu Wahlkampfzeiten die Titel anschaut, muss fast schmunzeln über so viel Deckungsgleichheit. Kürzlich wurde bekannt, dass der TRT die Regierungspartei auf unzulässige Weise begünstige. Der Staatssender habe fast 90 Prozent seiner Berichterstattung über den Wahlkampf für die Kommunalwahlen Ende März der AKP gewidmet, kritisierte jene Behörde, die den Rundfunk beaufsichtigt.