Wien. Der Internet-Konzern und Suchmaschinenbetreiber Google warnt im Zusammenhang mit der in der Urheberrechtsgesetzes-Novelle geplanten Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage vor "schwerwiegenden Folgen für das gesamte Internet in Österreich". Komme das Gesetz, werde Google News in Österreich eingestellt, erklärten die Google-Manager in einem Mail an Österreichs Zeitungsverlage.

"Schon in Deutschland und Spanien führten ähnliche Gesetze zu erheblichen Verwerfungen - zum Schaden von Verbrauchern, Wirtschaft und insbesondere Verlagen. Der vorliegende Entwurf in Österreich geht nochmals darüber hinaus", heißt es.

Googles Position: "Schon heute können Zeitungen und Zeitschriften bestimmen, ob ihre Artikel in der Suche oder Google News gelistet werden - oder nicht. Dabei liefern kurze Textausrisse (Snippets) oder Vorschaubilder (Thumbnails) den Kontext, damit Nutzer schnell auf die relevanten Seiten gelangen. Durch die permanente Weiterleitung von Lesern leistet Google einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Verlage."

Das in Österreich geplante Leistungsschutzrecht greife laut Google in diese "Grundprinzipien der Netzarchitektur" ein. "Das vorgeschlagene Gesetz würde uns keine andere Möglichkeit lassen, als Google News einzustellen und unsere Suchergebnisse entsprechend anzupassen, potenziell sogar bis zu einer (vollständigen) Entfernung von Ergebnissen. Wir würden entsprechende Eingriffe zutiefst bedauern", so Google.

"Google hat Monopolstellung"


Beim Verlegerverband reagiert man empört: "Googles Aussagen sind ein weiterer Beleg dafür, dass der Konzern Verlagen nicht auf Augenhöhe begegnen will, sondern Medien will, die sich seinem Geschäftsmodell willenlos unterwerfen. Wir lassen uns von Drohungen nicht einschüchtern", so VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger.

"Das Geschäftsmodell von Google bedroht die Verwertbarkeit von Zeitungsinhalten. Deswegen hat der Gesetzgeber ein Leistungsschutzrecht vorgelegt, das die Inhalte von Journalisten und Verlagen schützen soll. Auch mit dem Leistungsschutzrecht wird Google stolze Einnahmen aus Österreich nahezu steuerfrei ins Silicon Valley transferieren können. Dem Konzern würde dabei kein Stein aus der Krone fallen, wenn er jene an seinen Einnahmen beteiligt, die ihm die Inhalte für seine Suchergebnisse liefern", betonte Grünberger. "Fakt ist: Medien sind auf eine faire Listung in der Google-Suche angewiesen. Die quasi Monopolstellung, die Google am Searchmarkt hat, bringt eine erhöhte Fairness-Pflicht mit sich. Google darf seine Marktstellung nicht zum eigenen Vorteil missbrauchen."