Mountain View/Wien. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) begrüßte am Freitag die Entscheidung der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in der Causa Google. Die Schiedsstelle schlägt vor, dass der US-Konzern Geld an die Pressehäuser zahlen müsste, wenn er in seinen Suchmaschinenergebnissen mehr als sieben Wörter aus Inhalten der Verlage veröffentlicht.

"Jene, die das deutsche Leistungsschutzrecht für tot erklärt haben, belehrt die Entscheidung der Schiedsstelle eines Besseren. Das Leistungsschutzrecht ist in Deutschland anwendbar. Google ist vergütungspflichtig. Nun sollte der Web-Riese sein Geschäftsmotto 'Wir verdienen an fremdem Content, wollen aber nichts dafür zahlen' nicht nur in Deutschland überdenken", erklärte VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger.

Helfer, Retter oder Profiteur?

Besonders interessant sei laut Grünberger auch, dass die Schiedsstelle feststellte, dass "Presseerzeugnisse den Werbewert und die Attraktivität der Suchmaschine insgesamt erhöhen." Schließlich würde sich Googles Marketing-Strategie darin erschöpfen, dass der Konzern den selbstlosen Helfer mime, der nur das Beste für Europas Journalismus im Sinn habe. "Die Rolle des bloßen Dienstleisters kann Google nicht mehr glaubhaft verkörpern. Vom Status quo profitiert primär der Web-Gigant und die Verlage schauen durch die Finger. Deshalb brauchen wir auch in Österreich ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage", so Grünberger.

Bei Google interpretiert man die Entscheidung hingegen etwas anders. Nach dem Bundeskartellamt habe auch die Schiedsstelle "in aller Deutlichkeit auf die Widersprüchlichkeit des Leistungsschutzrechts hingewiesen", hieß es in einer Stellungnahme. "Viel lieber als juristische Auseinandersetzungen mit Verlagen führen zu müssen, wollen wir mit ihnen zusammenarbeiten, um Besucher auf ihre Webseiten und Apps zu leiten, ihre Marken online zu stärken und digitalen Journalismus zu fördern."

Der aktuelle Entwurf für ein österreichisches Leistungsschutzrecht wird derzeit bei der Europäischen Kommission notifiziert. Mit einer Entscheidung ist in den nächsten Monaten zu rechnen.